Ein Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein erbarmungslosen Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt: „Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“, sagte Erdogan am Samstagabend auf einer Kundgebung vor zehntausenden Anhängern in Istanbul.
Erdogan hat seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Er sagte, er würde ein entsprechendes Gesetz unterschreiben, wenn das Parlament es verabschieden würde. Zuvor hatte die Menge in Sprechchören die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangt. Erdogan hatte einen solchen Schritt in der Vergangenheit mehrfach ins Gespräch gebracht. Kurz nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum vor drei Monaten war das Thema aber wieder von der Tagesordnung verschwunden. In der ganzen Türkei wird am Wochenende an die Niederschlagung des Putsches vor einem Jahr erinnert.
Nach seinem Auftritt in Istanbul wollte Erdogan nach Ankara fliegen. Dort wollte er in der Nacht eine Ansprache im Parlament halten. Zu der Zeit hatten Putschisten vor einem Jahr das Parlament bombardiert. Die beiden größten Oppositionsparteien – die CHP und die HDP – hatten angekündigt, an der Veranstaltung in der Nacht zum Sonntag nicht teilzunehmen.
„Brücke der Märtyrer“
Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Dieser bestreitet das. Bis zum offenen Bruch 2013 waren Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Gülen lange Weggefährten. Seit Dienstag erinnert die Türkei in Gedenkfeierlichkeiten an die blutige Putschnacht.
Am Samstagabend nahm Erdogan in Istanbul an einer Gedenkfeier auf einer Brücke über den Bosporus teil, zu der nach Medienangaben mehrere hunderttausend Menschen kamen. Die Putschisten hatten die Brücke im vergangenen Jahr besetzt. Zahlreiche Zivilisten, die sich den Putschisten in den Weg gestellt hatten, wurden auf der Brücke getötet. Das Bauwerk wurde später in „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“ umbenannt.
Ministerpräsident Binali Yildirim würdigte am Nachmittag in der Sondersitzung des Parlaments in Ankara den Mut der Bevölkerung in der Putschnacht. Er sei „stolz“ auf die Nation, sagte er.
Als Höhepunkt der Feierlichkeiten war in der Nacht zum Sonntag eine weitere Sondersitzung im Parlament angesetzt. Staatspräsident Erdogan wollte um genau 2.32 Uhr (Ortszeit/1.32 Uhr MESZ) eine Ansprache halten. Zu exakt diesem Zeitpunkt hatten Putschisten vor einem Jahr die Nationalversammlung bombardiert.
249 Todesopfer
Die CHP kritisierte, dass in der nächtlichen Sitzung keine Reden der Oppositionsparteien vorgesehen seien, und sagte ihre Teilnahme ab. Parteisprecher Bülent Tezcan warf der türkischen Führung vor, kurzfristig eine Änderung des Programms veranlasst zu haben, weil sie eine Rede von CHP-Chef Kilicdaroglu „fürchteten“.
Seit dem gescheiterten Putsch geht die türkische Führung hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor. Rund 150.000 Staatsbedienstete wurden per Notstandsdekret entlassen oder suspendiert, mehr als 50.000 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Erst am Freitagabend wurden erneut mehr als 7500 namentlich genannte Staatsbedienstete suspendiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Vor dem Jahrestag hatte Erdogan Kritik an der Menschenrechtslage in seinem Land entschieden zurückgewiesen.
Bei dem Putschversuch waren nach offiziellen Angaben mindestens 249 Todesopfer zu beklagen. Nach Erdogans Angaben wurden außerdem 35 Putschisten getötet.
AFP/dpa
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d'EU soll endlech all Béitrëttsdebatten stoppen. d'Tükei genau wéi veschidden schon EU Memberen gehéierern einfach net zu onser Kultur an onse Werter. Den Erdogan soll sech net ze secher fillen, heiansdo geet et méi séier wéi ee mengt.
EU-Beitrëttsgespreicher definitiv, fir all Zeit ofbriechen ! Et daerf hei zu Lëtzebuerg KEEN Politiker ginn deen dat do gutt heescht . Den JCJ zu Bréissel huet dat och nach ëmmer nët verstan . Schlëmm fir all déi moderéiert Türken déi deen Regime do erdroen mussen.
Nur so weiter Erdogan. Eines Tages wird deinen Kopf abgerissen. Vergessen wir bloß nicht dass immerhin die Hälfte der Türken nichts mit dem Erdogan aufhaben. Diese sind zusammengestellt aus städtische Bevölkerung, Akademiker und Minderheiten, sprich Kurden und Aleviten. Machen wir bloss nicht den Fehler und stempeln die Türken pauschal ab!
Es ist doch endlich Zeit dem Herrn am Bosporus mit zu teilen dass sein Land nicht mehr erwünscht ist in der EU. Das Land liegt in Kleinasien und teilt unsere Werte nicht, in keiner Hinsicht, es war von Anfang an falsch dieses Land überhaupt als Beitrittskandidat an zu nehmen..das stammt noch aus der Zeit des kalten Krieges. Da wollte man eine Riegel am Bosporus haben gegen den Warschauer Pakt....macht aber jetzt keinen Sinn mehr...denn wir wollen gute Beziehungen zu Russland haben...keine Wirtschaftssanktionen usw... die Türkei soll aver in der Levante bleiben wo sie hinpasst...
Wir werden ihnen den Kopf abreissen? Die Todesstrafe kommt wieder und die Folterung ist noch nicht abgeschafft. Solange in diesem friedfertigen Land Fingernägel und Köpfe abgerissen werden, wird wohl nichts mit einem Beitritt in die EU. Dieser Mensch lebt im Mittelalter.