Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nur kleine Reformen der Europäischen Union, aber eine engere Zusammenarbeit. So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch sagten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

  • Hier die wichtigsten Punkte aus seiner Rede
    Künftig soll es nach dem Willen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des Ratspräsidenten verschmolzen werden. Damit werde die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich, argumentierte er. Das gehe nicht gegen den derzeitigen Ratspräsidenten Donald Tusk. Auch habe er selbst keine Ambitionen auf das neue Amt, betonte Juncker, der 2019 als Präsident der Europäischen Kommission aufhören will. Er plädierte darüber hinaus für einen europäischen “Wirtschafts- und Finanzminister”, allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde. Dieser würde dann alle Finanzierungsinstrumente der EU koordinieren, sagte Juncker.

    “Die EU braucht einen ‘europäischen Wirtschafts- und Finanzminister’, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt.”
  • Jean-Claude Juncker hält einen EU-Beitritt der Türkei bis auf Weiteres nicht für möglich. “Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität. Das schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.” Denn diese entferne sich “seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union”. Juncker forderte von der türkischen Regierung, alle festgenommenen Journalisten freizulassen. Sie gehörten nicht ins Gefängnis, sondern in ihre Redaktionen, sagte er. Der Kommissionschef verwahrte sich gleichzeitig gegen Beschimpfungen europäischer Politiker durch Vertreter Ankaras: “Hören Sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen.” Juncker wiederholte seine Vermutung, “einige in der Türkei” hätten gar kein Interesse mehr an einem EU-Beitritt. Sie wollten für ein Scheitern der Verhandlungen aber Europa die Schuld geben. Dies hatte Juncker vor zwei Wochen bereits dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.
  • Jean-Claude Juncker hat angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt. “Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht”, sagte Juncker. “Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.”

    “Unser Kontinent muss einigen, nicht spalten.”
  • Jean-Claude Juncker dringt darauf, dass die Nicht-Euro-Staaten in der Europäischen Union der Gemeinschaftswährung beitreten. “Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein”, sagte er. Um den Staaten zu helfen, schlug Juncker ein “Euro-Vorbereitungsinstrument” vor, das technische und auch finanzielle Hilfe leisten soll. “Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder”, sagte Juncker. Alle außer zwei EU-Staaten seien laut EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Dies sind Großbritannien und Dänemark.
  • Die Europäische Union muss nach den Worten von Juncker weiterhin Asylsuchende aufnehmen. “Europa dürfe keine Festung werden.” Die Bedingungen für Flüchtlinge in den Lagern in Libyen beschrieb der Kommissionspräsident als skandalös. Europa habe eine “kollektive Verpflichtung”, die Bedingungen der Unterbringung dort zu verbessern. Die EU müsse dafür eng mit der UN-Flüchtlingshilfe zusammenarbeiten.
  • Die EU-Kommission will bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden. Zudem schlägt die Brüsseler Behörde vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

    “Die Türkei entfernt sich in letzter Zeit mit Riesenschritten von der EU.”

Juncker macht damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

Zudem stellt sich Juncker gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dagegen kommt Juncker der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist.

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt. Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge – anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt.

Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird – eine Art “Mr. Euro” ohne neuen Apparat. Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Einige andere schaffen die wirtschaftlichen Hürden nicht oder wollen den Euro nicht übernehmen.

Reuters/dpa/AFP/dpa

26 Kommentare

  1. Grundsatzreden hin oder her, und jede Menge Reförmchen, als schmückenden Beiwerk, bringen Europa nicht voran. Seit Jahrzehnten ist das Projekt der Europäischen Union, zentraler Gegenstand auf der Tagesordnung der selbsternannten herrschenden Klassen und Eliten. Die Gemeinsamkeiten dieser Politik sind größtenteils ausgeschöpft. Die Euro-Müdigkeit befällt immer mehr Zeitgenossen und die Idee eines geeinten Europas scheint unaufhaltsam zu zerbröseln und viele Zeitgenossen stehen der Idee immer skeptischer gegenübersteht.
    Diese Union verkörpert einen leidenschaftlichen Glauben, der von einer kleinen politischen Elite in Schwung gehalten wird, welche auf der politischen Bühne, die Segnungen der europäischen Einigung deklariert, obwohl das Theater um sie herum längst Feuer gefangen hat. Währenddessen wursteln die Eliten in Brüssel, ohne moralische Bedenken, mit mittelmäßig fundierter Sachkenntnis, immer zweifelhafter herum, in der Hoffnung ihr politisches (Horror) Szenario von Europa so oder so, doch noch durchzubringen, in der Absicht den Superstaat Europa zu errichten. Sollte dies ihnen gelingen, wäre es die grösste denkbare Katastrophe für den alten Kontinent.

    • Obwohl wir bei anderen Themen schon kräftig anderer Meinung sind, kann ich ihnen zu ihrem Kommentar nur
      meine volle Solidarität aussprechen. Auch die meisten der nachfolgenden Kommentatoren stehen dem Thema mit handfesten Argumenten der EU eher abweisend gegenüber.
      Auffällig ist, immer wenn sich die EU in einer Ueberlebenskrise befindet (Brexit, Flüchtlingsdrama, EZB-Alleingänge
      Türkeifrage, Ukraine usw, kommt meist unser geschätzter Kommissionspräsident mit neuen Ideen,
      welche dann wieder zu langen innereuropaischen Reformen ausarten und immer noch mehr neue gut dotierte Posten für den gleichen nicht demokratisch gewählten Personenkreis schaffen. (Auffallend ist auch die von der
      BRD-Kanzlerin und vom französischen Präsidenten geforderte Priorität zur Anhebung der Militärausgaben). Mal
      heißt es das Europa der zwei Geschwindigkeiten und jetzt sollen alle mit finanzieller Unterstützung fit für den
      Euro gemacht werden. Was soll der einfache Mann aus diesem Hin und Her wohl schliessen. Ich befürchte TOM
      beschreibt das was uns bevorsteht in einem Satz sehr zutreffend,freundlichst

      • Natiirlech wor den Teuro nëmmen en Mythos… En daieren Mythos. En Horrormythos fir den Konsument! An Daitschland goufen an den Geschäfter d’Praisser, d’Zuelen iwwerhaapt nëtt geännert. Just dass d’Währungen vun DEM duerch EUR ersaat goufen. (1 eur= 2 DEM).

    • Wer kann mir erklären warum Rumänien und seine Nachbarn auf Gedeih und Vederb jetzt schnell in den “Schengenerraum” aufgenommenen werden sollen?
      Neuerdings haben 4 anscheinend wohlhabende “Iraner” eine Kreuzfahrt im Lieferwagen hinter Mozzarella Kisten von Italien bis zur “aire de Berchem” unbemerkt geschafft, wohl ein neuer Trend, die “Routen” müssen nur noch vergrößert werden?

      • Hallo gab es nicht wenn ich mich so richtig erinnere einen “logistischen Fehler” in Italien.
        Der Schleuser hatte die 4 in den falschen Lieferwagen eingewiesen?

  2. Was da fehlt ist eine intelligente Verteidigung von Europas Industrien.Man kann nicht einfach zB die Stahlindustrie in Europa absaufen lassen im Namen des freien Handels. Europa muss einen Teil seiner eigenen Märkte für die eigene Industrien schützen. So sollen etwa 30% jedes Marktes für Europa erhalten bleiben auch wenn das mit Subventionen geschieht.Sonst sind wir bald total abhängig von Drittländer und unfähig eigene Industrien wieder zu beleben . Es ist gefährlich wenn China zu 90% den Markt für Basisantibiotika beherrscht und nach Indien liefert
    wo dann 70% unserer Medikamente hergestellt werden inklusive Resistenz.

  3. “Euro für alle”
    Här Juncker,
    Nëmmen domm datt déi EU-Länner, déi den Euro fräiwëlleg net agefouert hunn (Dänemark a Schweden) souwéi d’Net-EU-Länner (Schwäiz, Norwegen, Island, Liechtenstein, Andorra etc.) ekonomesch vill besser do stinn wéi d’Eurozon respektiv d’EU, an dat souwuel wat d’Croissance, de BIP an de Chômage betrëfft. An dat huet näischt mat enger anerer Meenung ze dinn, dat si Fakten (offiziell a fiabel Statistiken einfach um Internet ofzeruffen).
    Dofir misst et eigentlech heeschen : “National Währung an Exit für alle”.
    An dat huet och näischt mat Populismus ze dinn, d’Schwäiz ass dat demokrateschst Land op der Welt an Norwegen dat Land mat der héchster Liewensqualitéit.
    Dofir Här Juncker, “6 und setzen!”.

  4. Stück für Stück macht sich die EU und wird langsam zu einer neuen Form von Scheindemokratie mit totalitärem Charakter und einer langsam aber sicher voranschreitenden Diktatur.

    • Neel mat Käpp machen heescht am Klortext, di bréissler eu-Käpp platthummeren! Si hun genug op d’Biirger ageschloen an si als hir Sklaven betruecht. Et ass esu lues Zait dass di Länner hir Souveränitéit an d’Biirger hir Handlungsfraiheet zeréckkréien. Den éischten Soom vun der Resistenz ass den Brexit. Au suivant!

  5. Juncker möchte die Haftungsbasis für die vergemeinschaftlichen Schulden verbreitern(Stützungskäufe der EZB in Höhe von 60 Mrd. Euro mit entsprechender aufgeblähte Bilanz sowie Targetsalde ). Dieser irrationale Vorschlag würden den Wackelkandidaten EURO noch stärker schwächen weil natürlich nur jene Staaten aufgenommen werden wollen, die Zinsen sparen und ihre Risiken externalisieren wollen. Interessante starke Länder haben wie die Dänen haben 2 x den Euro per Volksabstimmung abgelehnt. Will man jetzt ein 3x probieren.
    Wenig glaubhaft auch Junckers Versprechen “Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden.” wenn man das Trauerspiel um TTIP in Erinnerung hat. Zudem frage ich mich wenn die EU jetzt geläuert ist warum dann das wichtige TISA-Abkommen (bei Tisa geht es nicht um Güter, sondern um Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und Banken) weiterin im Geheimen verhandeln wird, wissend dass die Servicebranche drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung ausmacht!

  6. hier lese ich überwiegend anti EU- Kommentare. Bestimmt ist nicht alles bestens in der EU. Wie war es denn vorher! Schon vergessen? Alle paar Jahrzehnte Kriege,.. Warteschlangen an den Grenzen,..dauernd Geldwechsel,..hunderte Stempeln im Pass,..tausende verschiedene Import-Export Gesetze???? Alleine schon wegen der EU, kommen immer noch neue Firmen, damit Ihr euch noch ein neues Handy leisten könnt, in Urlaub fahren könnt usw.

    • Ja marek, das waren die Werbespots für den einfachen Mann von der Strasse für ein vereintes Europa:
      Nie wieder Krieg, freier Personenverkehr, einheitliche Währung.
      Nur zur Erinnerung: 1990 Jugoslawien Krieg mit Beteiligung verschiedener westeuropäischer EU-Länder.
      Wie heute ohne Grenzkontrollen gereist wird versucht etwas oben MAX zu klären.
      Mit dem Plastikgeld wird doch wohl das Geldwechseln heute kein Problem mehr sein.
      Wenn sie viele Stempel in ihrem Pass hatten, beneidenswert, sind wohl viel rumgekommen.
      Und wenn sie meinen unser neues Handy hätte was mit dem Niederlassen neuer Firmen in der EU zu tun, dann
      haben Sie sicher noch nicht’s gehört von Steuervergünstigungen, Steueroasen auch eine Art Urlaub usw.
      Bleiben noch die Warteschlangen, ok, fragen Sie mal die täglichen Pendler aus unseren Nachbarländer.
      Wenn Sie hier überwiegend anti EU-Kommentare lesen, die Schreiber bekunden nur ihren Unmut über den
      aktuellen Stand der EU-Institutionen, will aber nicht unbedingt heißen dass sie grundsätzlich EU-Gegner sind.
      Ich entschuldige mich gleichzeitig bei Ihnen, ich wollte Ihnen hiermit nicht zu nahe treten.freundlichst

  7. Es war bei weitem nicht die beste Rede von Herrn Juncker. Unverständlich die Aussagen von Frau Reding, Herrn Turmes, Frau Delvaux.
    Kein Gedanke für die Toten der Terroranschläge,
    keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen, kein Vorschlag gegen Arbeitslosigkeit und Armut im Alter, nur Vorschläge zur Verhärterung der Lage durch ein Vergrößern der EU und des Schengenraumes.

  8. D‘EU huet dach just en institutionellen Afloss um europäesche Kontinent. Oder wëllt se aner Kontinenter europäiséieren? D‘Tierkei läit dach net op eisem Kontinent; mat iwwer 90% net! Wat interesséieren déi sech dann am Hannerland vun der Tierkei wuel fir eis säkular „Gesetzer“? An dat, mat oder ouni Erdogan. Dat oft zitéiert Argument, datt et nëmmen 51% an eppes vun den Tierken fir d‘Presidialherrschaft gestëmmt hunn, an di „aner“ däerft een net opginn, gëllt dann och fir all déi Briten, déi massiv géint de BREXIT gestëmmt hunn. Do ass a bleift d‘EU awer stur a formell. Firwat mat zwou verschiddene Woen ofweien? Gëtt vergiess, datt d‘Tierkei all Joer iwwer 620 Milliounen Euro (geschenkt) kritt, fir d‘Demokratie ëmzesetzen. Wat huet se mat den EU-Steiergelder grad an där Hisiicht gemaach? A wéi? Wat bleift dann do nach ze iwwerleeën? Seng Waffe keeft den Erdogan souwisou elo scho bei der Konkurrenz, fir weider ze (be)weisen, datt hien sech näischt soe léisst an dat mécht, wat him passt. Dat fält souguer net Politiker op!

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