Im Handelsstreit mit den USA regt sich Widerstand im Europaparlament gegen die Aufnahme von Gesprächen der EU-Kommission mit Washington.

In einer Abstimmung gestern in Straßburg konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Position zu einem Verhandlungsmandat für die Kommission einigen. Die Abgeordneten votierten mit 223 zu 198 Stimmen und 37 Enthaltungen gegen eine entsprechende Entschließung, nachdem eine Gruppe Abgeordneter eine Änderung des Textes durchgesetzt hatte.

Im Februar hatte sich der Handelsausschuss des Parlaments mit knapper Mehrheit für Handelsverhandlungen mit den USA „unter bestimmten Bedingungen“ ausgesprochen. Autos und Autozölle sollten demnach in jedem Fall in die Gespräche eingeschlossen werden, Zölle auf landwirtschaftliche Produkte dürften hingegen nicht zur Debatte stehen.
Dieser Positionierung sollte nun die Vollversammlung des Parlaments zustimmen. Eine breite Front aus mehreren Fraktionen, darunter Grüne, Sozialdemokraten und Europaskeptiker, setzte jedoch eine grundsätzliche Änderung des Textes durch: Ein Verhandlungsmandat für die Kommission mit der Regierung in Washington sei „in der aktuellen Form“ abzulehnen.

Durch Annahme dieses Änderungsantrags stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten de facto gegen eine Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA. Der veränderte Gesamttext fand anschließend auch keine Mehrheit. Die Entscheidung, die Kommission mit Gesprächen zu beauftragen, liegt am Ende in den Händen der Mitgliedstaaten. Das Parlament ist nur beratend eingebunden. Die EU-Länder sind jedoch ebenfalls uneins. Angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf europäische Autos dringt besonders Deutschland auf eine baldige Aufnahme von Gesprächen. Vor allem Frankreich bremste bisher.

Nach einem Treffen der EU-Handelsminister in Bukarest im Februar hatte Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström angekündigt, auf die Abstimmung im Parlament warten zu wollen. Sie hoffe, dass die Mitgliedstaaten danach „sehr schnell“ eine Entscheidung träfen. Die Kommission habe die Abstimmung des Parlaments zur Kenntnis genommen, sagte nun ein Sprecher der Behörde. „Wir warten auf das Ergebnis der Gespräche im Rat (der Mitgliedstaaten)“, fügte er hinzu. Das Parlament werde aber „natürlich“ in den Prozess miteingebunden. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, hatte wiederholt seine Ablehnung von Handelsgesprächen mit der Regierung in Washington zum Ausdruck gebracht: Zuerst müssten die USA ihre Drohungen zurücknehmen.

 

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