Vor kurzem hat die Regierung entschieden, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zuzustimmen. Im Herbst nun soll das Parlament den Vertrag annehmen. Die Plattform „Stop TTIP & CETA“ leistet gemeinsam mit „Meng Landwirtschaft, mäi Choix“ weiterhin Widerstand.

Weite Teile des Abkommens sind bereits in Kraft, über diese muss demnach nicht mehr im Parlament abgestimmt werden. Allerdings brauche, so die Plattform in einem Schreiben, ein wesentlicher Bestandteil noch die Zustimmung der europäischen Parlamente, und zwar eben jener, in dem die umstrittenen Schiedsgerichte beschrieben werden.

Diese sollen im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen Ländern und multinationalen Unternehmen entscheiden. Hierbei gehe es nicht nur um die Zusammensetzung dieser Instanzen, sondern um die Tatsache, dass Multis Sonderrechte genießen und laut Plattform Staaten vor „Sondergerichte“ zitieren dürfen, wenn demokratisch entschiedene ökologische oder soziale Normen zu einer Gewinnminderung eben dieser Konzerne führen.

Es sei aus gesellschaftspolitischer Sicht unverständlich und nicht hinnehmbar, dass sich Regierungen und Parlamente gegen die Interessen der Allgemeinheit, und das auch noch freiwillig, unter Druck setzen lassen und sich potenziellen Klagen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe aussetzen.

Wie fatal die Auswirkungen solcher Gerichtsbarkeiten und ihrer Urteile sein können, zeige ein neuer Bericht einer Reihe von Oppositionsgruppen gegen die Freihandelsabkommen, darunter die „Friends of the Earth“ und das „Mouvement écologique“. In der Arbeit werden anhand von zehn Fallbeispielen die verheerenden Konsequenzen der Sondergerichte beschrieben.

Die Analyse der Autoren beschreibt, dass bislang 942 verschiedene Fälle vor solchen Gerichten in 117 Ländern behandelt wurden. Es handelt sich hierbei um die bekannten Fälle. Die Studie geht davon aus, dass es weitaus mehr solcher Prozesse gab.

In den Fällen, bei denen die Informationen über die Urteile vorliegen, wurden Forderungen in Höhe von 623 Milliarden Euro von Firmen gegenüber Ländern formuliert. 88 Milliarden mussten daraufhin an die Unternehmen gezahlt werden. Es sei demnach unverständlich, dass immer noch Freihandelsabkommen, wie z.B. der Mercosur-Vertrag (zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten), weiter und ohne kritische Debatte von der EU-Kommission durchgewunken werden.

Dies, obwohl Millionen Menschen öffentlich (auch während Kundgebungen in Luxemburg) für eine demokratische, ökologische und soziale Gestaltung solcher Abkommen eingetreten sind.

Das Parlament dürfe somit im Herbst auf keinen Fall das CETA-Abkommen annehmen und so multinationale Konzerne über das Gemeinwohl stellen.
In dem Sinne würde die Zivilgesellschaft im Herbst erneut Engagement zeigen.

13 Kommentare

  1. Ech sinn dergeint !

    Handelsvertraeg ob Industriewu’ren, jo, mee net ob landwirtschaftlech Gidder !
    Weder Fei’hfudder nach Menschenfudder !

    Di EU Normen, di jo sollen angehaalen ginn sinn onmei’glech ze kontrollei’eren !

    • Dir mengt also allen Eeschtes, eis Hobbybauere kéinten eis ernieren?

      Mol net mat all deene Subventioune kréien s’et net hin. Vun deenen 2000 déi mer nach hunn, sinn der 1500 iwwerflësseg.

      • wenn die bauern einen gerechten Preis für ihre Produkte bekommen würden wären sie gar nicht auf Subventionen angewiesen.
        Aber das ist ja nicht so und sie müssen mit Weltmarkt konkurieren.
        Wir Luxusburger können ja alles überall kaufen,wenn nötig dem hungernden Afrikaner direkt vom Teller.
        Danke für ihre interessante Meinung!

      • Also sidd diir d’accord mat der Malbouffe an datt een dovun krank get ! Ech net !
        Amplaatz ob belleg Kaeren ze setzen sollten eis Baueren sech mol iwerlee’en mei heichwaerteg Uebst an Gemei’ss unzebau’en !

  2. @ Tageblatt

    Bitte erklärt noch mal genau UND objektiv was mit “Schiedsgericht” im Zusammenhang mit CETA und TTIP wirklich auf uns zukommen würde, und bitte ohne Meinungsäusserung und ohne politische Färbung. Alle Welt schreit Nein,, aber niemand kennt den Text.

    Bisher wird gesagt, Firmen könnten damit gegen ökologische Vorschriften und gesundheitliche Bedenken klagen, falls sie dadurch Einbußen haben. Stimmt das wirklich ? Wird wirklich in diesen Verträgen Profit über die Menschen und über unsere Erde gestellt?

    Und – was ist das objektive Argument der CETA- und TTIP-Verhandlungen, Schiedsgerichte einzurichten, statt über die Gerichte des jeweiligen Landes Klage zu erheben, falls Firmen sich ungerecht behandelt fühlen?

    Es wäre schön, mal Fakten zu lesen.

    Danke im Voraus

    • Das Schiedsgericht hat mich auch interessiert und ich fasse kurz zusammen : Die Richter des Handelsgerichthofs werden von der EU und Kanada offiziell benannt und nicht von dem beklagten Staat oder dem klagenden Konzern. Es handelt sich um rechtsstaatliche Verfahren und das Gericht entscheidet auf Grundlage des internationalen Rechts, EU-Recht wird nicht ausgehebelt.

      Das ist für mich in Ordnung. Nobody is perfect und das gilt auch für Staaten. Wenn die EU es nicht schafft, mit einem Land wie Kanada ein Handelsabkommen zu schliessen, dann klappt es wohl mit niemandem. Ausser natürlich mit armen afrikanischen Ländern, denen unsere hochsubventionnierten Bauern ihre Produkte hinschmeissen können – und das ist erbärmlich.

      • Wellt dir dann OGM’en, an Antibiotika am Fleesch, an FarmSaumon ?
        Ech net, well d’EU ass net am Stann di lueckenlos Kontrollen ze machen.
        Do get dann enger Selfkontrol getraut, an dei’ geht emmer, frei’ oder spei’der, an d’Bocks !

      • Es geht nicht um Handelsabkommen, es geht um dem Ausbau der Macht der Konzerne die sich über demokratisch gewählte Instanzen hinwegsetzten. Die ganze Geheimnistuerei beweist ohne Zweifel, dass die Inrteresse der Bürger nicht im Vordergrund stehen: A propos Schiedgerichte: sie sind überflüssig denn es gibt ausreichend Gerichtbarkeiten um Handelslitigen zu klären. Warum sollte die Konzerne eine Extrawurst erhalten.
        Zudem das relativ harmole Handelsabkommen mit den lieben Kanadiern ist das trojanische Pferd um weitere Konzernfreundliche Abkommen zu schliessen

    • Jemp gutt geschriwen,Europa ass net fir d`Vollek gegrent ginn,et gèet nemmen em de Goss,mer brauchen net mèi Wielen ze goen wann è gesiet wat sech do ofspillt.

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