Wahlfavorit der Präsidentschaftswahl in Tunesien sitzt im Gefängnis

Es war die erste TV-Wahldebatte in der jungen demokratischen Geschichte Tunesiens, aber trotzdem flimmerte in vielen Kaffeehäusern in der Hauptstadt Tunis das zeitgleich laufende Fußballspiel Frankreich – Albanien über die Bildschirme. Das deutet darauf hin, dass das Interesse der 11,5 Millionen Tunesier an der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag eher gering ist.

Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze

Es ist die zweite freie Wahl des Staatschefs nach dem Arabischen Frühling im Jahr 2011.
Die Aufbruchstimmung, die nach dem Aufstand gegen den Diktator Zine el-Abidine Ben Ali vor acht Jahren spürbar war, wich großem Misstrauen gegenüber den Politikern.

Die großen wirtschaftlichen Probleme des nordafrikanischen Landes, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, die unter der breiten jungen Generation bei rund 30 Prozent liegt, sind ungelöst. Die Inflationsrate beträgt nahezu sieben Prozent.

Allein auf dem Weg der Demokratisierung

Nach einer Umfrage des Forschernetzwerks „Arab Barometer“ will jeder zweite junge Tunesier mangels Perspektiven das Land verlassen. Es wäre keine Überraschung, wenn die Wahlbeteiligung an der vorgezogenen Präsidentenwahl niedrig ausfällt. Die wachsende Gleichgültigkeit der Tunesier machte sich bereits in der Kommunalwahl in 2018 bemerkbar, als nur ein Drittel der Berechtigten ihre Stimme abgaben.

Eigentlich sollte erst im November ein neuer Staatschef gewählt werden. Aber durch den Tod des bisherigen Amtsinhabers Beji Caïd Essebsi, der im Juli mit 92 gestorben war, änderte sich der Fahrplan. Anfang Oktober steht dann mit der Parlaments- und Regierungswahl schon der nächste Urnengang an. Anschließend könnte eine zweite Runde der Präsidentschaftswahl folgen, sollte kein Kandidat am Sonntag die notwendige absolute Mehrheit erreichen.

Zu den aussichtsreichsten der 26 Präsidentschaftskandidaten zählen im religiösen Lager der Vize-Chef der islamischen Partei Ennahda, Abdelfattah Mourou (71), der als gemäßigt, pragmatisch und weltoffen gilt. Im säkularen Spektrum werden dem bisherigen Premier Youssef Chahed (43) gute Chancen eingeräumt. Chahed regierte bisher mit seiner Partei Tahya Tounes („Lang lebe Tunesien“) in Koalition mit Ennahda, die derzeit die stärkste Fraktion im Parlament stellt.

Medienunternehmer und Multimillionär

Für eine Überraschung könnte aber noch der Medienunternehmer und Multimillionär Nabil Karoui (56) sorgen, der ebenfalls kandidiert, auch wenn er derzeit wegen des Verdachts des Steuerbetrugs und der Geldwäsche in U-Haft sitzt. Bis zu seiner Festnahme im August lag Karoui in den Umfragen vorne.

Seine Popularität hat vermutlich auch damit zutun, dass sich Karoui vor den Kameras seines TV-Senders Nessma lange Zeit als Wohltäter darstellen konnte, der regelmäßig Lebensmittel an die Armen verteilte.

Allerdings verboten Medienaufsicht und Wahlbehörde inzwischen Karouis TV-Unternehmen, weiter über den Präsidentschaftswahlkampf zu berichten. Der Sender besitze keine TV-Lizenz und habe gegen die Wahlgesetzgebung verstoßen, hieß es zur Begründung.
Ein Sprecher Karouis beschuldigte derweil Regierungschef Chahed, das Sendeverbot und die Festnahme angeordnet zu haben. „Das ist eine politische und keine justizielle Entscheidung.“

Weg der Demokratisierung 

Dagegen spricht freilich, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Karoui durch eine Anzeige der unabhängigen tunesischen Anti-Korruptions-Organisation iWatch, der tunesischen Sektion von Transparency International, ins Rollen gekommen war.

Tunesien hatte nach der Revolution, deren Funken auf andere Länder übersprang, als einziges arabisches Land den Weg der Demokratisierung eingeschlagen. Bei den bürgerlichen Freiheiten wie auch bei der Gleichstellung von Frauen machte das Land erhebliche Fortschritte. Doch wirtschaftlich sieht es weiterhin düster aus. Vor allem in den vernachlässigten Provinzen im Hinterland brodelt die Unzufriedenheit.

Aber es gibt auch einen Lichtblick: Der Tourismus, die wichtigste Einnahmequelle, erholte sich nach den Terroranschlägen gegen westliche Urlauber im Jahr 2015. Die Sicherheitslage hat sich seitdem verbessert, auch wenn der Terror nicht besiegt ist. Zuletzt gab es Ende Juni zwei Selbstmordanschläge in Tunis, bei denen ein Polizist getötet und mehrere Passanten verletzt worden waren, Urlauber kamen nicht zu Schaden.