Am 12. März findet die demokratischste Wahl in Luxemburg statt. Rund 525.000 Wähler, Arbeitnehmer aller Nationen, Grenzgänger, Rentner … werden direkt über die Zusammensetzung der Arbeitnehmerkammer und indirekt über jene zahlreicher anderer sozialer Gremien entscheiden.
Damit, so OGBL-Präsident André Roeltgen gestern während der Vorstellung der Kampagne in der Escher „Maison du peuple“, sind etwa doppelt so viele Menschen wahlberechtigt wie bei den Parlamentswahlen.
Ein „Parlament der Arbeit“, so bezeichnet er die „Chambre des salariés“ (CSL), die einen regelrechten Hebel für die Rechte der arbeitenden Menschen darstelle.
Deshalb sei es allgemein wichtig, sich an dieser Wahl zu beteiligen; speziell sei es produktiv, die Liste 1, die des OGBL also, anzukreuzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, das bei den Mandaten der Arbeitnehmerkammer 38+ heißt (zurzeit verfügt die Gewerkschaft über eben diese 38 von 60 Sitzen), setzt der OGBL auf eine breite Informations- und Forderungskampagne, die sich in zahlreichen sektorspezifischen Broschüren, einem speziellen Internetangebot (www.elsoc.lu) und einem Videoclip von Andy Bausch ausdrückt.
In acht von neun Gruppen treten OGBL-Kandidaten bei der Wahl an; lediglich bei der Eisenbahn überlässt die Gewerkschaft den Kollegen vom FNCTTFEL-Landesverband das Feld und unterstützt diese.
Der zweite Aspekt der Sozialwahlen begreift die Delegationswahlen in den Unternehmen. In allen Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern müssen solche Wahlen abgehalten werden. Auch hier stellt der OGBL mit rund 2.000 Delegierten die meisten Personalvertreter und möchte auch, dass dies so bleibt beziehungsweise dass diese Position der Stärke weiter ausgebaut wird.
Die Wahl, so Roeltgen, müsse eine Demonstration der Stärke werden. Sie und besonders das Resultat des OGBL habe einen starken symbolischen Charakter: Patronat und Regierung würden den Ausgang sehr genau beobachten, der die Kräfteverhältnisse im Land beeinflusse.
Das Programm
Die wichtigsten Aspekte des entsprechenden Wahlprogramms behandeln selbstredend sozialpolitische Themen, aber nicht nur.
So tritt die Gewerkschaft neben der Verteidigung des Indexsystems auch für eine allgemein offensive Lohnpolitik ein. Die Löhne dürfen, so das Credo des OGBL, der Produktivitätsentwicklung nicht hinterherhinken.
Mehr Zeit für sich selbst und für die Familie will die Gewerkschaft außerdem für die Beschäftigten erkämpfen; dafür sollen unter anderem die Arbeitszeitkonten im Privatsektor zügig umgesetzt werden.
Im Zeitalter der Digitalisierung will die Organisation daneben mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen für sichere und gute Arbeit sorgen. Hierzu gehört, dass die Verträge auf unbestimmte Dauer die Norm bleiben müssen, die Arbeit für ältere Kollegen legal so zu regeln, dass der Übergang in die Rente verträglich möglich wird und eine Verbesserung der beruflichen Weiterbildungsangebote.
Sichere Renten und ein gutes Leben im Alter ist denn auch ein explizit genanntes Ziel. Roeltgen unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Reserven der Pensionskasse inzwischen bei mehr als 19 Milliarden Euro liegen, es gebe also keinen Anlass zu Verschlechterungen.
Eher müssten da schon Verschlechterungen der Reform von 2013 zurückgenommen werden …
Auch der Zugang zu menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum und der Einsatz für Klimaschutz und eine umweltschonende Gesellschaft sind Programmpunkte, mit denen der OGBL bei der Sozialwahl antreten wird.
Ein weiteres Thema ist die Steuergerechtigkeit: Kapital sollte im Verhältnis zur Arbeit stärker besteuert werden.
Die Verteidigung der öffentlichen Schule, bessere Sozial- und Familienleistungen sind weitere Programmpunkte, und auch den Einsatz für Demokratie, Frieden und Solidarität hat der OGBL sich auf die programmatische Fahne zur Sozialwahl 2019 geschrieben.
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