Wachsende Rolle des Polizeiregisters bei Flughafenjobs

Dass theoretische Datenschutzvorstellungen eine Sache und die praktische Realität eine andere sind, wollte Polizeiminister François Bausch gestern anhand des Beispiels der Kontrolle des Vorlebens für Angestellte des Flughafens demonstrieren. Allerdings bleiben auch nach der Vorstellung der Reform, die eigentlich nur die Umsetzung von Vorgaben der EU ist, viele offene Fragen.

Bislang wurden Bewerber für Jobs am Flughafen, die ihren Arbeitsplatz „air-side“ haben, also zum Beispiel die Verkäufer der Läden hinter der Sicherheitskontrolle, das Sicherheitspersonal selbst, aber auch Piloten, Flugbegleiterinnen usw., einer ersten Kontrolle durch ihre jeweiligen Arbeitgeber unterzogen. Danach überprüfte die Polizei die Vorgeschichte der Anwärter und stellte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus, die fünf Jahre gültig war.

Nun wird die Prozedur geändert, dies nach Vorgaben der EU-Durchführungsverordnung zur Luftfahrtsicherheit. Statt der Luxemburger Gesetzgebung einen Verweis auf das entsprechende Reglement anzufügen, habe er sich entschlossen, im Herbst eine neue Gesetzesvorlage ins Parlament zu bringen, so Bausch, dies auch im Rahmen der jüngsten Diskussionen um die Datenbanken von Justiz und Polizei.

Er sei gespannt, wie die Abgeordneten sich dabei verhalten würden, so Bausch: Es sei etwas anderes, Datenschutz in der Theorie zu verteidigen als reale Sicherheitsrisiken in Kauf zu nehmen.

Wie viel Sicherheit wir wollen, sei eine politische Entscheidung, die vom Parlament getroffen werden müsse. Dass er ziemlich viel Sicherheit möchte und dabei bereit ist, auch Konzessionen in Sachen Gewaltentrennung (immerhin ein Fundament der Demokratie) zu machen, verdeutlicht die Vorgabe des neuen Gesetzes, das eine verstärkte Überprüfung der Kandidaten für einen Findel-Job vorsieht, und dies aufgrund eines Polizeiregisters, für das zwar irgendwann Regeln entwickelt werden sollen, die es aber zurzeit nicht gibt.
So sind in der Datensammlung Verstöße aufgelistet, für die es nie Verurteilungen gab: Diese reichen allerdings nun gegebenenfalls, um eine Karriere im „air-side“-Bereich des Flughafens zu verhindern.

Außer der Zusicherung des zuständigen Polizeidirektors vom Findel, Christian Steichen, dass nur sicherheitsrelevante Einträge berücksichtigt würden, nicht aber z.B. Verstöße gegen das Verbot, öffentlich zu urinieren, und Geschwindigkeitsübertretungen, ist nicht definiert, welche „Taten“ denn nun eine Einstellung verhindern.

Minister Bausch unterstrich jedenfalls gestern während der Pressekonferenz, er werde den Gutachten der Polizei in jedem Fall folgen und sich hüten, die Sicherheit am Findel zu gefährden.

Somit können auch künftig nicht-verurteilte Menschen von der Polizei mit Berufsverbot belegt werden, auch wenn dies gegen die Gewaltentrennung verstößt; außer das Parlament legt sich quer und besteht zumindest auf genaueren Ausführungsbestimmungen und Vorgaben. Bisher wurde übrigens noch kein einziger der bislang 3.500 geprüften Kandidaten zurückgewiesen, was wohl erstens mit der Vorprüfung durch die Arbeitgeber und zweitens mit der noch nicht verschärften Kontrolle zu tun hat.

Galt die Unbedenklichkeitsbescheinigung bislang fünf Jahre, so werden es künftig nur noch zwölf Monate bis zur fälligen Erneuerung sein. Die „Police grand-ducale“, die ständig auf der Suche nach ausreichend Mitarbeitern ist, wird sich über die Mehrarbeit sicherlich schon freuen.