Die Gemeinden brauchen Kreditkarten, die sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen können, finden die beiden DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty. Bisher ist es in Gemeinden lediglich möglich Überweisungen zu tätigen, da vom Gesetz her eine strikte Trennung der Aufgaben vorgesehen ist. Der Gemeinderat beschließt zwar eine bestimmte Ausgabe, doch es ist der Gemeinde-Einnehmer, der sie tätigt. Letzterer führt auch alle notwendigen buchhalterischen Kontrollen durch.

Die beiden Abgeordneten der DP sehen da allerdings ein Problem: Mittlerweile sei bei einigen Ausgaben eine Überweisung nicht mehr möglich. Ihnen sei zugetragen worden, dass zum Beispiel das Lehrpersonal in verschiedenen Gemeinden sich eine Karte wünsche, um im Internet Material einkaufen zu können. Zum Beispiel Apps, die sie für den Unterricht benötigen.

Für Lockerung müsste Gesetz geändert werden

In seiner Antwort meint Innenminister Dan Kersch (LSAP), dass es im Gemeinde-Gesetz keinen Spielraum gebe. Die Trennung der Aufgaben sei festgeschrieben und könne nicht umgangen werden. Lediglich der Gemeinde-Einnehmer könne eine Ausgabe tätigen. “Diese Trennung ermöglicht eine gegenseitige Kontrolle”, sagt der Innenminister. “Es ist daher laut Gesetz unmöglich, dass eine Gemeinde seinem Personal eine Kreditkarte übergibt”, so Kersch.

Der LSAP-Politiker will die Möglichkeit in Zukunft aber nicht ganz ausschließen. Er könne sich eine Lockerung bei einer Anpassung der Gesetzestexte vorstellen, meint der Minister. Diese Lockerung müsse aber “die nötige Sicherheit und volle Transparenz” garantieren.

2 Kommentare

  1. Ministeren hun och KENG kreditkaarten. Hir Ausgaben können se jo laker firfinanzeiren an dann iwert ” frais de route et de séjour” eremfroen. Dann sollen deinvun den Gemengen dat och esou maachen! An wann hei schons Leierpersonal ugeschwaat get, wiesou kreien dei bei enger bestemmter Computermark extra Päisser? Ass dat gesetzeskonform? Wei ass fir anerer bei bestemmten Autosmarken??? Do keint och emol den Teppel op den “i” gesaat gin!

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