Auf den letzten Drücker kommt nun doch Bewegung in die Gespräche um den Brexit. EU-Unterhändler Barnier signalisiert ein Entgegenkommen bei der Übergangsphase. Doch umsonst soll London nichts bekommen.

Im Ringen um einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union will Brüssel nach Medienberichten London entgegenkommen. Brexit-Unterhändler Michel Barnier zeigte sich nach Informationen der britischen Wirtschaftszeitung “Financial Times” vom Mittwoch offen dafür, die Übergangsphase, in der sich für Bürger und Unternehmen praktisch nichts ändert, um ein Jahr zu verlängern. Im Gegenzug müsse Premierministerin Theresa May Zugeständnisse in der Streitfrage um die irische Grenze machen. Entsprechend habe sich Barnier vor dem EU-Brexit-Gipfel an diesem Mittwoch gegenüber den 27 Mitgliedsstaaten geäußert, schreibt die Zeitung. Bisher beharrte die EU darauf, dass die Übergangsphase Ende 2020 endet.

Die Verhandlungen über den Brexit steckten zuletzt fest. Auf dem Gipfel am (heutigen) Mittwochabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel versuchen, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Nötig seien konkrete neue Vorschläge aus London, hatte EU-Ratschef Donald Tusk gefordert. Möglicherweise könnte Barniers Vorschlag nun den Weg ebnen für einen Durchbruch.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Mit einer verlängerten Übergangsphase würde sie über das Stichdatum Ende Dezember 2020 hinaus noch einige Monate länger in der Übergangsphase bleiben.

Streitpunkt irische Grenze

Großer Streitpunkt bei den Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen geregelten Brexit ist die irische Grenze. Noch am Wochenende hatten die Gespräche einen herben Rückschlag erlitten, weil genau in diesem Punkt vor dem EU-Brexit-Gifpel keine Einigung zustande kam. Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze in Irland sollen nämlich verhindert werden. Das EU-Mitglied Irland will keinesfalls zurück zu den vor 20 Jahren abgebauten Schlagbäumen an der heute fast unsichtbaren Trennlinie zum britischen Nordirland – aus Angst vor neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, Brüssel sei in den bisherigen Verhandlungen zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen. So soll sie “eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht” haben, zitiert die Zeitung aus einem Bericht der deutschen Bundesregierung. Die EU habe London angeboten, länger als geplant in Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben. Damit hätten die Beteiligten mehr Zeit, eine Lösung für die Irland-Frage zu finden. Allerdings können es die Brexit-Befürworter in Großbritannien kaum erwarten, die Trennung endlich zu vollziehen.

Der britische Handelsminister Liam Fox brachte seinerseits ebenfalls eine längere Übergangszeit ins Spiel, wie die britischen Zeitung “The Times” am Mittwoch berichtete. Diese Zeit sei nötig, um Freihandelsabkommen aushandeln zu können, sagte er demnach.

Ohne Vertrag zwischen London und Brüssel über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU würde die bereits provisorisch vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 entfallen. Ein plötzlicher und vermutlich chaotischer Bruch könnte für die Wirtschaft schwere Verwerfungen und für die Bürger große Unsicherheit bringen.

Nach dem Brexit-Treffen am Mittwochabend schließen sich am Donnerstag Beratungen über weitere schwierige EU-Themen wie Migration und Cybersicherheit an. Zudem soll über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten werden. Direkt im Anschluss folgen am Donnerstagabend sowie am Freitag außerdem ein Asien-Europa-Gipfel sowie ein EU-Korea-Gipfel.


Asselborn: “No Deal auch mit Deal möglich”

In Luxemburg wurden gestern die EU-Europaminister vom EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, auf den letzten Stand der laufenden Verhandlungen gebracht. “Der Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Grenze zwischen Nordirland und Irland”, erklärte Jean Asselborn (Archivfoto: Isabella Finzi) nach der Tagung. Er geht nicht davon aus, dass heute Abend in Brüssel dazu eine Annäherung möglich sein wird. Ein gestern vor dem Treffen in Luxemburg auftretender Martin Callanan, Staatsminister im britischen Brexit-Ministerium, stellte noch einmal klar, dass es keine Grenze in der irischen See geben werde. Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, hatte die EU vorgeschlagen, Nordirland zeitweilig in der Zollunion und dem Binnenmarkt zu belassen und die Grenze zur EU in die irische See zu verlegen. Dies wurde jedoch von der britischen Premierministerin Theresa May sowie von der im britischen Unterhaus vertretenen nordirischen Partei DUP strikt abgelehnt. Wir werden “der EU nicht erlauben, uns das zu diktieren”, sagte Martin Callanan. Der sich ebenfalls dazu aussprach, dass alles, was zu den Zöllen verhandelt werde, zeitlich begrenzt sein müsse. Damit spielt er auf eine Auffanglösung (Backstop) an, die greifen soll, wenn keine Einigung zum irischen Problem gefunden wird. Dabei hatte der irische Außenminister Simon Coveney noch am Vortag gefordert, dass diese Auffanglösung, in der eben auch Zollfragen geregelt werden müssen, so lange in Kraft bleiben müsse, bis eine definitive Lösung gefunden sei.

So mancher Europaminister machte gestern darauf aufmerksam, dass die Uhr ticke und immer weniger Zeit bleibe, um ein Abkommen zu finden.

Noch bis zum Dezember hätte man dazu Zeit, meinte Jean Asselborn, und verwies darauf, dass sowohl das europäische als auch das britische Parlament erklärt hätten, drei Monate für den Ratifizierungsprozess zu benötigen. Sollte bis Dezember keine Einigung gefunden werden, würde Großbritannien ohne Vertrag drei Monate später aus der EU ausscheiden. “Allerdings, auch wenn wir einen Deal haben, kann es immer noch zu einem No Deal kommen, und zwar dann, wenn eines der beiden Parlamente das Abkommen ablehnt”, warnt Jean Asselborn. Das könnte durchaus in Großbritannien der Fall sein, wo die Premierministerin nicht mit einer eigenen Mehrheit im Parlament rechnen kann. Vor einigen Monaten bereits hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Guy Kemp

 

 

 

 

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