Haushaltsgesetz 2020 angenommenVon zukunftsorientiert bis ideenlos

Die Abgeordneten des Luxemburger Parlaments haben sich am Donnerstag um 8 Uhr am Krautmarkt eingefunden, um über das Staatsbudget der kommenden Jahre zu entscheiden. Bei der Abstimmung um 8.40 Uhr wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen – 31 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen der Opposition. Das weiterführende Budget für die Jahre 2019 bis 2032 hieß die Abgeordnetenkammer ebenfalls gut. Die Abstimmung folgte auf eine hitzige Debatte am Mittwoch. 

Dabei hatte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) eine Übersicht besonders über neue Aspekte im Budget aufgrund jüngster Ereignisse gegeben. So etwa der Brexit, der nun geregelt und mit einer einjährigen Übergangsperiode über die Bühne gehen werde, was laut dem Finanzminister eine gute Nachricht ist.

Gramegna strich am Mittwoch auch die sozialen Elemente des Haushalts hervor. Die Regierung beobachte die Entwicklung der Ungleichheiten genau, so der Minister, der unterstrich, es sei bereits viel auf dem Gebiet geschehen. Das von Yves Cruchten angeregte Observatorium der Ungleichheiten bezeichnete er als gute Idee. Das Lob für den Berichterstatter und seine Anregungen zu einer alternativen Sicht des Haushalts, der neben den reinen Buchhaltungszahlen auch auf seine Wirkung auf Lebensqualität und Wohlfühlfaktor der Bürger untersucht werden solle, zogen sich durch die gesamten Debatten am Mittwoch. Ein weiterer roter Faden waren die Glückwünsche für den aktuellen Fraktionschef der LSAP, Alex Bodry, der wohl seine letzte Rede im Parlament hielt; er wechselt in den Staatsrat.

Die Debatten wurden in recht konstruktiver Weise geführt. Laut wurde es allerdings während der Intervention von Gaston Gibéryen (ADR), der die Ankündigung des Wirtschaftsministers Etienne Schneider (LSAP), in die Wirtschaft wechseln zu wollen, und sowohl einen Kommentar unserer Zeitung (den er fälschlicherweise als Leitartikel bezeichnete) als auch Spekulationen darüber, dass wohl auch Franz Fayot, den er als künftigen Wirtschaftsminister sieht, wie seine Vorgänger Krecké und Schneider später in den Verwaltungsrat von ArcelorMittal wechseln werde, dazu nutzte, um die Genannten und ihre Partei anzugreifen. Vorher hatte er bereits unterstrichen, dass die LSAP – die betone, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden sei – während 30 Jahren Partner in verschiedenen Regierungen war und somit ihr eigenes Versagen feststelle. Die Intervention führte zu heftigen Protesten mehrerer LSAP-Abgeordneter und einer Antwort von Fayot, der u.a. betonte, weder er noch die Fraktionskollegen bezögen Gelder aus Verwaltungsräten. 

Den Reigen der Redner eröffnete Martine Hansen, Fraktionssprecherin der CSV, die sich kritisch mit dem hohen Wirtschaftswachstum auseinandersetzte, das nicht automatisch zu mehr Lebensqualität führe. Als Beispiel führte sie den zunehmenden Verkehr an. Das vorhandene Geld müsse bei den Menschen ankommen, so Hansen, die wie schon Berichterstatter Cruchten das Modell Neuseelands anführte – eines Staats, der einen Haushalt des Wohlbefindens vorlegte. Die Regierung Luxemburgs hingegen sei ideen- und visionslos und verkörpere den politischen Stillstand. Sie reichte zwei Motionen ein, die größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel fordern, und unterstrich dabei, dass das Auto als Transportmittel nicht verteufelt werden solle. 

Ganz andere Töne kamen vom Fraktionssprecher der DP, Eugène Berger, der die hohen Sozialausgaben des Staates hervorstrich und an die Steuerreform von 2017 erinnerte, die den Bürgern mehr Geld brachte, das durch den so gewachsenen Binnenmarkt wiederum der Wirtschaft nutze. Massive Investitionen im Haushalt würden das Land auf die Zukunft vorbereiten. 

LSAP-Fraktionssprecher Alex Bodry erinnerte an die Eckwerte des Haushalts, der nunmehr über 20 Milliarden  liege. 2021 würde die Schwelle von drei Milliarden Investitionen überschritten. Er plädierte für ein vernünftiges Wachstum, das die Lebensqualität wahre. Um den künftigen Herausforderungen begegnen zu können, seien voraussichtlich noch höhere Investitionen notwendig: Der Staat werde viel Geld brauchen, um das ständige Bevölkerungswachstum bewältigen zu können. Im Wohnungsbereich müsse konsequent gehandelt werden, um die Not zu lindern. „Soss knuppt et“, so Bodry, der zu einem gemeinsamen parteiübergreifenden Vorgehen in dem Bereich aufrief.  

Josée Lorsché („déi gréng“) verwies auf die guten Haushaltszahlen, sprach weiter die große Bedeutung des Finanzsektors für die nationale Wirtschaft an und zitierte eine Studie, laut der die Digitalisierung 20.000-30.000 Jobs in dem Bereich bedrohe. In diesem Zusammenhang dürfe die Reduktion der Arbeitszeit kein Tabu sein. Die sozialen Ungleichheiten, stellte auch Lorsché fest, würden zunehmen. Die Akzisenerhöhungen auf Diesel und Benzin seien notwendig; der engagierte Kampf gegen den Klimawandel sei überfällig. 

Nach dem oben beschriebenen Intermezzo von Gast Gibéryen stellte David Wagner („déi Lénk“) fest, dass Berichterstatter Yves Cruchten die Problematik der wachsenden sozialen Ungleichheit zwar richtig analysiert habe, der Haushalt aber Maßnahmen hiergegen vermissen lasse. Er verlangte die Urheberschaft der Idee des kostenlosen öffentlichen Personentransports: Seine Partei habe als erste eine entsprechende Motion eingereicht, die allerdings vor wenigen Jahren noch von der Mehrheit verworfen wurde. 

Als zweiter CSV-Redner beschäftigte sich Gilles Roth ausführlich mit Steuerfragen und verlangte, dass kurzfristig die Steuerklasse 1a (Junggesellen, Geschiedene, Verwitwete), die er als ungerecht für die Betroffenen empfindet, entlastet wird. Des Weiteren solle die Solidaritätssteuer gesenkt werden. André Bauler (DP) merkte an, dass der Haushalt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe garantiere, ehe Sven Clement (Piraten) meinte, der Haushalt 2020 bringe keinerlei Verbesserung für die Lebensqualität und ziele an den Problemen des Landes vorbei.

Nach Interventionen von Gusty Graas (DP), Marc Spautz, Laurent Mosar (beide CSV) und Carole Hartmann (DP) bezog Finanzminister Gramegna Stellung. Er zeigte sich erfreut darüber, dass es keine Kritik an dem negativen Abschluss des 2020er Haushalts gab, was er als Zeichen dafür deutet, dass die Angst der letzten Jahre vor der Staatsschuld verschwunden sei. 

mp/r.s.