Wenn die Petitionskommission des Parlaments am 25. September unter dem Vorsitz von Nancy Arendt zusammenkommen wird, dann liegen etwa 40 Petitionen zur Begutachtung vor. So fleißig waren die Petitionäre während des heißen Sommers, und einfallsreich obendrein.

Eine elektronische Petition muss innerhalb von 42 Tagen 4.500 Unterschriften zählen, damit im Parlament über sie diskutiert wird; dies bedeutet allerdings nicht, dass die inhärente Forderung auch angenommen wird. Ehe die Vorschläge zur Abstimmung freigeschaltet werden, muss die Kommission prüfen, ob sie annehmbar sind.

Danach ist die Petition auf der Internet-Seite des Parlaments www.chd.lu einsehbar und kann von allen Bürgern des Landes, die älter als 15 Jahre sind, elektronisch unterzeichnet werden. Die nun vorliegenden Themen reichen von der Forderung nach längeren Öffnungszeiten der „Maisons relais“ über eine auf zehn Jahre verlängerte Gültigkeit des Passes, von strengerem Vorgehen gegen das Wegwerfen von Zigarettenstummeln bis zu einer Verkürzung der Sommerferien in den Schulen auf sechs Wochen.

Die Visiten beim Psychologen sollen laut einer weiteren Petition von der Gesundheitskasse rückvergütet werden. Auch für Mütter, die ihre Kinder erzogen haben und nicht mehr arbeiten, liegt ein Petitionsvorschlag vor, und die Steuerverwaltung solle laut Petition 1354 weniger Papier verschwenden.

Klimaschutz

0,5 Prozent des nationalen Territoriums sollen für neue Bäume und Wälder genutzt werden; die so bepflanzten 12,93 Quadratkilometer sollen als Kontrast zum Klimawandel dienen. Eine weitere Petition verlangt kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, auch für jene, die nicht arbeiten, und ein weiterer Petitionär möchte Dash-Cams in Autos erlauben.

An allen neuen Straßen sollen laut einem weiteren Petitionsvorschlag Radwege obligatorisch eingeplant werden und der Index soll in einem festen Verhältnis zu den Immobilienpreisen stehen.

Daneben sind einige steuerrechtliche Vorschläge eingegangen, aber auch unsinnige und überflüssige, wie etwa „Non aux frontaliers, oui aux résidents luxembourgeois“.
Die Kommission wird in drei Wochen jedenfalls ausreichend Arbeit haben …

7 Kommentare

  1. Ekelhafter und bei weitem unappetitlicher sind Kaugummis und Spucke als Kippen. Die bleiben auch nicht auf der Schuhsohle, wenn man drauf tritt. Das heißt deshalb nicht, dass Kippen auf der Straße als normal anzusehen sind.

  2. wéi laang trentelt di commission dann nach, bis di petitiounen wielbar sinn? firwat treffe si sech net mi oft? a schaffe mi schnell? ech gamsen drop a well puer wielen! dovun ofgsinn ass hire site himmelschlecht, et muss een all kéier nees sichen, bis en “pétitions” endlech fonnt huet. dat misst mat 1 click opgoen…! à remédier svp

  3. Déi laang Summervakanz war geduecht fir dass d’Kanner hëllefe konnte beim Karschnatz.
    Haut sinn awer keng 100.000 Bauere méi do mäi nach knapp 2000 an déi hu Maschinnen, déi ginn eens.
    Den Agrarstaat gëtt et net méi, dat ass haut nach éischter en Hobby, wëll d’Halschent vum Akommes si Subventiounen.

    3 Wochen géifen duer goen als Summervakanz.
    Eis Schüler hunn et déck néideg, wëll si kënnen glat a guer näischt mat oder ouni Ofschloss.

    • Et kéint ee mol de Retard mam Ausland ophuelen, an de Lycée em 1 Joer kierzen, 5 Wochen Summervakanz, wieren e gudden Ufank. Dann nach déi 1 Woch extra Vakanz an de Lycéen tëscht den Trimestren, 1 Woch manner Ouschtren (as op der Uni net anescht). Kéint een vill Suen an engems spueren.

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