Von „sozialen Akzenten“ bis zu „falscher Wachstumslogik“

Die ersten Reaktionen der verschiedenen Fraktionssprecher unterschieden sich selbstredend nach ihrem jeweiligen Standpunkt (Koalitionsmehrheit oder Opposition). Allerdings versuchten manche Mehrheitspolitiker sich diesmal auch in (wenn auch leichter) Kritik an Gramegnas Haushaltspräsentation.

So verwies zum Beispiel der Fraktionschef der LSAP, Alex Bodry auch darauf, dass die neue, höhere Besteuerung der „stock options“ zwar positiv aber womöglich nicht ausreichend sei. Er lobte hingegen die starken sozialen Akzente in der Haushaltsvorlage neben der weiterhin durchgeführten Politik der hohen Investionen. Dass die versprochene neue Form der Budget-Präsentation mit festgelegten und anschließend zu überprüfenden Zielvorgaben nicht zustande kam – wie er hörte aus Zeitgründen – sei daneben bedauerlich.

Haushalt der Kontinuität

Eugène Berger, als DP-Sprecher ein weiterer Mehrheitspolitiker sieht in der Vorlage einen richtigen Schritt in die abgesicherte und gute Zukunft des Landes, es sei ein Haushalt der Kontinuität, keine Bilanz einer Legislatur sondern eine Investition in die Zukunft auch künftiger Generationen. Berger unterstrich besonders die Gelder, die für Wohnungsbau, Schule und Mobilität zur Verfügung stehen. Die Vorlage zeige, dass das Haushaltsgleichgewicht auch ohne Austerität erreichbar ist.

Auch für Viviane Loschetter (déi gréng) ist es ein Haushalt der Kontinuität, eienr ohne Aha-Effekte vor den Wahlen… Besonders die Verdoppelung der Investitionen in Natur und Umwelt gefallen der grünen Fraktionssprecherin sowie die weiteren hohen Investitionen in Infrastruktur und Mobilität. Bei den Geldern für die Kinderbetreuung werde die grüne Partei aufmerksam verfolgen, ob die Summen denn auch ausreichen werden.

Kaum neue Impulse

Massive Kritik gab es dann seitens der größten Oppositionspartei, der CSV. Ihr Fraktionschef Claude Wiseler bedauert, dass immer noch knapp 900 Millionen Defizit beim Zentralstaat vorgesehen sind. Abgesehen von einigen „Gadgets“ liefere das Werk kaum neue Impulse. Die CSV-Fraktion wolle den Haushalt erst einmal genau analysieren; die Probleme des Landes wie die Wohnungsnot würden durch die Vorlage allerdings nicht gelöst. Die Erhöhung der Besteuerung von „stock options“ sei zudem nicht ausreichend.

2017 und 18 werde jetzt weitergemacht wie bisher, ab 2019 müssten die Probleme dann von der nächsten Regierung gelöst werden. Gast Gibéryen (ADR) sieht in dem Haushalt eine Weiterführung der reinen Wachstumslogik, die dem Land mehr Probleme bringe als löse und bemängelt ebenfalls das Defizit im Zentralhaushalt.

Mit der Wachstumslogik hadert auch David Wagner (déi Lénk), der nebenbei darauf verweist, dass es kostenlose Schulbücher seit langem bereits in Entwicklungsländern gebe (Beispiel Kuba) und es ansonsten ein Haushalt der zwar nicht radikalen, aber dennoch der Austerität sei. Im Rahmen des „Wachstums-Mantra“ der Regierung, werde zudem demografisches und wirtschaftliches Wachstum vermischt.