Von Heiterkeit bis Überraschung: So reagieren die Parteien in Luxemburg auf das Wahlergebnis

In den Wahlzentralen der Parteien war am Sonntagabend die Stimmung jeweils ganz unterschiedlich. Von verlorenen Sitzen über knappe Ressourcen bis hin zu Abschieden war von allem etwas dabei. Ein Überblick. 

Von Pol Schock, Robert Schneider und Yves Greis

„Ech si frou, ech si frou“: Historischer Wahlsieg bei der DP

Was für ein Erfolg: Die Demokratische Partei lässt alle Parteien hinter sich und überholt sogar den Rekordwahlsieger CSV. „Wir haben nicht damit gerechnet, auch wenn wir im Vorfeld ein gutes Gefühl hatten“, sagte Spitzenkandidat Charles Goerens. Der DP-Politiker ist erneut ins EU-Parlament gewählt worden und hat landesweit mit rund 97.000 Stimmen das beste Ergebnis eingefahren. „Es ist eine große Ehre“, so Goerens. Allerdings sieht er im historischen Wahlerfolg der DP auch eine große Verantwortung auf die Partei zukommen: „Das nächste Europaparlament muss Kräfte bündeln gegen die Parteien, die Europa zerstören wollen.“

Europe wins! Voter turnout very high and pro-European parties are strongest. @dp_lu with historical result and strongest party in Luxembourg pic.twitter.com/GrUMhOsytQ

— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) 26. Mai 2019

Monica Semedo, die als Zweitgewählte ins EU-Parlament zieht, zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden: „Ich fühle mich geehrt. Es ist eine Überraschung.“ Semedo hatte bei den Nationalwahlen im vergangenen Oktober noch knapp den Einzug ins Parlament verpasst. Laut Premierminister Xavier Bettel hätten sich eine starke Liste sowie eine klare Positionierung bei diesen Wahlen bewährt: „Wir stehen für europäische Werte, und das wurde belohnt.“ Die herbe Wahlniederlage der CSV kommentierte Goerens mit Nachsicht: „Wir haben auch schon oft zu den Verlierern gehört und bilden uns nichts auf unser Ergebnis ein.“

Ein schwarzer Tag: Heiterkeit trotz Niederlage bei der CSV

Ein historisches Resultat für die CSV: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte belegt die Christlich-Soziale Volkspartei bei National- oder EU-Wahlen nicht den ersten Platz, sondern steht auf Rang zwei. Geschlagen, wenn auch nur um wenige Prozentpunkte, von der DP. Doch im CSV-Lager bemüht man sich trotzdem um Optimismus, versucht, das Ergebnis zu beschönigen: „Mat der jéngster Ekipp, mat där d’CSV jee a Wale gaangen ass, si mir mat deem do Resultat ganz zefridden“, schreibt die Partei kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse auf Twitter.

Mat der jéngster Ekipp, mat daer d’CSV jee a Wahle gaangen ass, si mir mat deem do Resultat ganz zefridden. Mir hunn 2 lëtzebuergesch Sëtz. De Renouveau vun der Partei ass am Gaangen. Mir sinn houfreg op eis Ekipp an hiert Ofschneiden!

— CSV (@CSV_news) 26. Mai 2019

Spitzenkandidat Christophe Hansen sieht es ähnlich. Er ist mit rund 62.600 Stimmen Erstgewählter der Partei und wird mit Isabel Wiseler-Santos Lima ins Parlament in Straßburg ziehen. „Wir haben von Beginn an gesagt, dass wir auf dem Weg der Erneuerung sind und nicht krampfhaft den dritten Sitz im EU-Parlament halten müssen.“ Die junge Liste der CSV habe ein „gutes Resultat“ eingefahren, darauf müsse man aufbauen. Allerdings hat die CSV im Vergleich zu 2014 16,5 Prozentpunkte verloren und liegt hinter der DP. Der Stimmverlust ist dramatisch. 2014 erhielt allein Viviane Reding über 120.000 Stimmen, also fast doppelt so viel wie der Erstgewählte Hansen 2019.

„Es schmerzt schon, nicht mehr stärkste Partei zu sein, aber zwei, drei Prozent mehr hätten uns auch nicht mehr Sitze eingebracht.“ Auf die Frage, ob es ein Fehler war, mit einer eher unbekannten, jungen Kandidatenliste anzutreten, sagte Hansen ausdrücklich Nein. Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober sei der Partei klar gewesen, einen neuen Weg einzuschlagen – sowohl personell wie inhaltlich. Es sei ein steiniger Weg, aber da müsse man durch. Den Wahlerfolg der DP macht Hansen vor allen an Charles Goerens fest sowie an einer geschickt geführten Wahlkampagne, die auf Gesichter, Show und Emotionen, aber weniger auf Inhalte setzte.

Neue Kräfteverhältnisse: „déi gréng“ sind überrascht von dem Resultat

Sie sei erst kurz dabei und nach dem Wechsel von Claude Turmes aus dem Europaparlament in die nationale Politik habe die grüne Partei nicht wirklich mit einem so hervorragenden Ergebnis gerechnet, meinte die Gewählte bei den Grünen, Tilly Metz. Die Partei (die laut Parteipräsident Christian Kmiotek auf einer grünen Welle schwimmt) habe die richtigen Themen angesprochen, es seien eben die Themen, die von den grünen Parteien seit nunmehr 30 Jahren hervorgehoben worden seien. Der Kampf für den Schutz des Klimas und der Einsatz für Biodiversität sowie für ein sozial gerechteres Europa seien belohnt geworden, und dies europaweit. Die Zeiten, in denen die Konservativen und die Sozialdemokraten quasi allein die europäische Politik bestimmt hätten, seien nun wohl vorbei.

Der Stimmenzuwachs für grüne und liberale Kräfte habe zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse geführt, die sich – so Metz – hoffentlich auch in der künftigen Politik zeige. Das Ergebnis dieser Europawahl sieht sie zudem als Bestätigung der nationalen Koalition, während Christian Kmiotek darauf verwies, dass besonders die jungen Kandidaten gut abgeschnitten hätten, während er selbst und Martin Kox (die beiden Ältesten auf der Liste) die wenigsten Stimmen erhielten. „Dat ass just dat, wat mir wollten“, fügte er hinzu.

Nicht euphorisch: LSAP-Mann Nicolas Schmit spricht von neuer Politik

Das dramatische Ergebnis der CSV wollte Nicolas Schmit nicht kommentieren, diesen harten Schlag müssten die Christsozialen schon selbst bewerten. Die LSAP habe im Vergleich zu der letzten Europawahl (bei der sie ein schwaches Resultat erreicht hatte) zwar leicht hinzugewonnen, dies löse bei ihm aber keine Euphorie aus, so der designierte EU-Kommissar. Auf die Frage, ob die Wähler eventuell nicht verstanden hätten, dass er sich trotz der Berufspläne als EU-Kommissar der Parlamentswahl stellte und somit die LSAP nicht das gesamte Stimmenpotenzial ausschöpfen konnte, räumte Schmit ein, dies sei wohl eine Möglichkeit, obwohl er versuchte habe, zu erklären, dass er eine demokratische Legitimität wollte.

Immerhin würden ja auch keine Minister oder Premierminister bei Legislativwahlen gewählt, so sein Vergleich. Er bedauerte das schwache Abschneiden der Sozialdemokratie in zahlreichen Ländern, besonders auch in Deutschland. Die Tatsache, dass die Rechtspopulisten gestärkt wurden, so Nicolas Schmit, müsse zu einer Reaktion führen: Die Linke und besonders die Sozialdemokraten müssten nun die richtigen Konsequenzen hieraus ziehen.

„CSV hat zu viel verloren“: Gast Gibéryen von der ADR macht Weg frei

„Unser Ziel“, so Gast Gibéryen, „war es, einen Sitz zu erreichen“ und, so fährt er kurz nach Bekanntgabe der Resultate fort, „dafür wollten wir mehr als 10 Prozent der Stimmen erhalten und hofften darauf, dass die CSV unter 30 Prozent bleiben würde“. Beide Prämissen wurden zwar eingehalten und dennoch wird die ADR, die auf 10,04 Prozent kam und sich damit steigern konnte, nicht ins Europaparlament einziehen. Die CSV habe einfach zu viel verloren, damit die ursprüngliche Rechnung aufgehen konnte. Die DP, die laut Gibéryen als einzige Partei einen richtigen europäischen Spitzenkandidaten hatte, habe davon profitieren können.

Der Spitzenkandidat der ADR, der mehr als doppelt so viele persönliche Stimmen erhielt (43.092) als der Zweitgewählte Fernand Kartheiser (19.045) und der Drittgewählte Fred Keup (18.487), verpasste somit knapp den Einzug ins Europaparlament. Auf den Vorsprung gegenüber den beiden Nächstgewählten auf seiner Liste angesprochen, erklärte Gibéryen, dies sei auch bereits bei der vorigen Europawahl so gewesen; da er beschlossen habe, sich aus Altersgründen in absehbarer Zeit aus der aktiven Politik zurückzuziehen, könnten demnächst andere aufgebaut werden.

Die ADR, hier sei er zuversichtlich, entwickle sich weiter gut, habe gute Köpfe und habe nun mehrere Jahre ohne internen Streit hinter sich. Für die CSV sei deren Ergebnis dramatisch, aber auch nachvollziehbar, da sie eine schwache Liste ohne Spitzenpolitiker gehabt habe und absolut keinen Juncker-Bonus mehr.

Piraten im Plus: Daniel Frères zufrieden mit Resultat

Piraten-Kandidat Daniel Frères zeigte sich am Sonntagabend zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei, auch wenn er sich etwas mehr erwartet hätte. Er hat bereits die nächsten Wahlen im Blick, auf die es nun hinzuarbeiten gelte. Die Piraten gewannen 3,47 Punkte, um auf 7,7 Prozent zu kommen. Frères erhielt mehr als 22.000 Stimmen. Mit seinem persönlichen Resultat sei er zufrieden, sagte er. Er müsse keine Politik machen, um Geld zu verdienen. Er mache Politik, um sich für die Ziele einzusetzen, die ihm wichtig seien, so Frères – zum Beispiel der Tierschutz.

Enttäuschung bei „déi Lénk“: Keine Politik aus wahltechnischen Gründen

Bei „déi Lénk“ war die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden am Sonntag groß. Die Partei musste Verluste einstecken und landete bei 4,83 Prozent. „déi Lénk“ habe sich in den vergangenen Jahren aber eine stabile Basis aufbauen können, analysierte am Sonntag Partei-Sprecher Gary Diderich. Das schlechte Abschneiden seiner Partei (und anderer Parteien des linken Spektrums) sei schlecht für die Menschen in der Gesellschaft, denen es nicht so gut gehe und für die seine Partei sich einsetze. Auch das gute Abschneiden der DP sei für diese Menschen keine gute Nachricht. Zugpferd der Partei war der Abgeordnete David Wagner. Er erhielt mit Abstand die meisten Stimmen. „Wir hatten eine kohärente Liste, die gesellschaftlich etwas darstellt“, so Gary Diderich, der selbst Kandidat war. Und weiter: „Wir machen Politik nicht nur aus wahltechnischen Gründen.“

Volt ist stolz auf Resultat: Zwei Prozent trotz knappen Ressourcen

Die Luxemburger Kandidaten der paneuropäischen Partei Volt konnten am Sonntag 2,11 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Parteipräsident George Penn zeigte sich hoch zufrieden. „Ich bin stolz“, sagte er. In Anbetracht der kurzen Zeit und der knappen Ressourcen, die der Partei zur Verfügung standen, um sich zu etablieren, sei er sehr froh über das Ergebnis. Penn lobte die Volt- Kandidaten. Sie seien „fantastisch“ gewesen. Nun gehe es darum, weiter etwas aufzubauen, sagte Penn. Die Partei will keinesfalls die Hände in den Schoß legen, sondern in Zukunft auch an National- und Kommunalwahlen teilnehmen.