Die britische Regierung will vorerst keinen EU-Kommissar nach Brüssel schicken. Deshalb bekommt sie ein EU-Verfahren aufgebrummt. Auch mit Ungarn gibt es noch Probleme.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse

Der Hürdenlauf für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt kein Ende. Zwei Wochen vor ihrem geplanten Start in Brüssel am 1. Dezember hat das Europaparlament am Donnerstag nur zwei von drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission gebilligt. Außerdem gibt es nun auch noch massiven Ärger mit Großbritannien.

Premier Boris Johnson weigert sich, vor der Unterhaus-Wahl am 12. Dezember einen Kandidaten für das Team von der Leyen zu nominieren. Es sei Usus, vor Wahlen keine wichtigen Posten mehr zu besetzen, hieß es in London. Die EU-Kommission will das jedoch nicht hinnehmen. Sie leitete prompt ein Vertragsverletzungs-Verfahren ein.

Verwarnungen, im Extremfall Geldstrafen

Großbritannien habe seine Pflichten verletzt, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstagabend. London hat nun bis 22. November – also eine Woche –, um die Verweigerung zu rechtfertigen. Danach drohen weitere Verwarnungen, im Extremfall sind sogar Geldstrafen möglich. Es wäre eine weitere absurde Wendung im schier endlosen Brexit-Drama.

Denn dieselbe EU-Kommission, die nun gegen London klagt, hat erst vor einem Monat einen Austrittsvertrag mit der britischen Regierung ausgehandelt. Der neue britische EU-Kommissar würde, wenn dieser Deal in Kraft tritt, ohnehin nur bis Ende Januar in Brüssel arbeiten. Danach könnte er saftige Ruhestands-Leistungen in Anspruch nehmen.

Ungarns Kandidat Varhelyi konnte nicht überzeugen

Von der Leyen steht aber auf dem Standpunkt, dass auch Großbritannien noch einen Kommissar entsenden muss, solange es EU-Mitglied ist. Gleichzeitig will die EU-Präsidentin in spe nicht so lange warten, bis Johnson die Wahl überstanden hat und einen Mann (oder eine Frau) für Brüssel nominiert. Denn das würde ihren Start verzögern.

Doch auch ohne den Streit mit Johnson könnte es zu einem weiteren Aufschub kommen. Denn es gibt Probleme mit Ungarn. Das Europaparlament hat Vorbehalte gegen den ungarischen Kandidaten für die EU-Kommission, Oliver Varhelyi. Der bisherige EU-Botschafter Ungarns habe nicht überzeugend darlegen können, dass er künftig unabhängig von Regierungschef Viktor Orban arbeiten wird, hieß es nach einer mehrstündigen Anhörung Varhelyis in Brüssel.

Frankreich und Rumänien erhalten grünes Licht

Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke setzen deshalb eine zweite Befragung durch – zunächst nur im schriftlichen Verfahren. Sollte auch sie nicht alle Zweifel ausräumen, könnte es ein weiteres Hearing geben. Dann käme der Zeitplan der neuen Kommission ins Wanken. Ursprünglich sollte sie bereits am 1. November starten.

Doch neben Ungarn mussten auch Rumänien und Frankreich neue Kandidaten nominieren, nachdem die ersten Anwärter im Oktober im Europaparlament durchgefallen waren. Das brauchte seine Zeit; erst Anfang November standen die Ersatzkandidaten fest. Auch sie hatten am bei ihrer Anhörung am Donnerstag in Brüssel keinen leichten Stand. Vor allem der Franzose Thierry Breton war umstritten, weil er den IT-Konzern Atos geleitet hat und im Verdacht stand, kommerzielle Interessen mit seinem neuen Amt zu verquicken. Bei seiner Anhörung konnte Breton die Fragen nach möglichen Interessenkonflikten jedoch parieren. Nur Grüne und Linke hat er am Ende nicht überzeugt.

Die Mehrheit der Abgeordneten machte schließlich für Breton den Weg frei. Der Franzose soll sich künftig um Binnenmarkt, Industrie, Raumfahrt und Verteidigung kümmern. Auch die Rumänin Adina Valean bekam grünes Licht. Sie soll Transportkommissarin werden.

 

10 Kommentare

  1. Die neue EU Kommission sollte endlich los legen, die Briten wollen sowieso raus, weshalb noch das ganze gelabers, der Ministerrat sollte einfach entscheiden dass BoJo nicht weiter wie ein Störenfried den ganzen EU Betrieb lahm legen kann, es ist doch lachhaft was GB da aufführt…

  2. Kann Ee mer soen waat D’Briten Positives bruet hun zenter Se an der EU sin? An elo machen Se schons seit 3 Joer Mescht.Dat muss jo net sin dass mat eisen Suen Ee Brit och nach fier e Liewen eng gudd gepeffert Retraite krit . d’ Mme Von der Leyen soll sech gedelegen, a warden bis d’ Briten endlech eraus sin.

  3. Wovon lebt die arme Frau denn jetzt, sie hat ja kein Einkommen mehr. Ist nicht mehr Ministerin und noch nicht EU-Kommissionspräsidentin? Von der Leyen hat einen denkbar schlechten Start, kein gutes Omen für die Zukunft!

  4. “Der neue britische EU-Kommissar würde, wenn dieser Deal in Kraft tritt, ohnehin nur bis Ende Januar in Brüssel arbeiten. Danach könnte er saftige Ruhestands-Leistungen in Anspruch nehmen.”
    ————- OHA
    Und wie SAFTIG, bittschön, wären diese Ruhestands-Leistungen für einige Wochen Dienst als EU-Kommissar?

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