„Von der Leyen ist bereits ein Plan B“ – Heute wird über die Kommissionspräsidentin abgestimmt

Im Europäischen Parlament in Straßburg soll heute Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Gestern noch zeigten sich mindestens drei der sechs luxemburgischen EP-Abgeordneten unentschlossen, wie sie abstimmen werden.

Wer in welchem Ausschuss tagt

Charles Goerens ist Mitglied im Entwicklungsausschuss, Ausschuss für konstitutionelle Fragen, im Unterausschuss Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Christophe Hansen ist Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und Stellvertreter in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Tilly Metz tagt im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie im Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Sie ist zudem Stellvertreterin im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Nicolas Schmit und Monica Semedo gehören beide als Mitglied dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an und sind Stellvertreter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Isabel Wiseler-Lima ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Menschenrechte. Sie ist Stellvertreterin in den Ausschüssen Industrie, Forschung und Energie sowie Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Eigentlich wollten Luxemburgs sechs EU-Parlamentarier gestern während einer Pressekonferenz vor allem ihre Arbeitsschwerpunkte im Europäischen Parlament (EP) vorstellen. Spannender war dann schließlich doch die sowohl umstrittene Nominierung von Ursula von der Leyen als auch der unvorhersehbare Ausgang der heute anstehenden Abstimmung über sie im EP. Nach wie vor waren gestern drei der luxemburgischen Volksvertreter noch unentschlossen, wie sie heute abstimmen werden.

„Sie ist sicherlich nicht die Präsidentin, die wir Grünen unterstützen können“, machte jedoch Tilly Metz deutlich. Während einer Debatte mit der Kandidatin in der Fraktion der Grünen seien viele Frage gestellt worden, doch die Antworten seien zu „vage und unpräzis“ gewesen, berichtet die Grünen-Politikerin. Ihre Wähler wünschten sich neue Akzente in der Politik, weshalb ihre Partei Ursula von der Leyen nicht zustimmen könne.

Im Gegensatz zu den beiden CSV-Abgeordneten, deren Parteifamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), die Kandidatin angehört. Sie werden der Deutschen ihre Zustimmung geben, auch wenn das bei Christophe Hansen mit etwas „Bauchweh“ verbunden sein wird, wegen der Prozedur der Nominierung.

Er verteidigt nach wie vor das System der Spitzenkandidaten und findet, es sei „ein fatales Zeichen, dass die größte demokratische Entwicklung in der EU vom Rat torpediert“ worden sei. Isabel Wiseler-Lima bedauert ebenfalls den Ablauf des Nominierungsprozesses. Ihrer Ansicht nach hätte der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion, Manfred Weber, klar zum Zug kommen sollen. Da es zu keinem Konsens für Weber gekommen sei, findet sie es jetzt „normal, Ursula von der Leyen zu unterstützen“, so die CSV-Politikerin.

Zum Foto: Pressekonferenz der sechs luxemburgischen EU-Parlamentarier zur neuen Legislaturperiode mit Christophe Hansen, Charles Goerens, Tilly Metz, Nicolas Schmit, Monica Semedo, Isabel Wiseler © Editpress/Didier Sylvestre

In den Reihen der Liberalen und Sozialdemokraten hingegen ist der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen. In beiden Fraktionen wurde gestern über schriftliche Antworten auf weitere Nachfragen an die Kandidaten diskutiert. Zudem wollen sowohl Charles Goerens und Monica Semedo als auch Nicolas Schmit noch die heutige Rede von Ursula von der Leyen im Straßburger Plenum abwarten, bevor sie sich endgültig festlegen. Nicolas Schmit, der anfangs einen positiven Eindruck von der Nominierten hatte, wurde von ihrem Auftreten in seiner Fraktion enttäuscht.

Rechtspopulisten „große Gewinner“

Er ärgert sich darüber, dass Rechtspopulisten „die großen Gewinner“ der Entscheidung sein könnten, das sie Frans Timmermans, der sich als EU-Kommissar für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen EU-Ländern eingesetzt habe, von deren Regierungen verhindert wurde. „Orban, Kaczynski und andere haben den Prozess in ihrem Sinne gesteuert“, bedauert Nicolas Schmit. Bei den Liberalen, aber auch anderen Fraktionen steht die Haltung, die die künftige EU-Kommissionspräsidentin zur Wahrung und Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU einnehmen will, klar im Vordergrund. Aber auch die Frage, welchen Platz der Spitzenkandidatin der Fraktion, Margrethe Vestager, künftig zugedacht wird, so Monica Semedo.

Was aber passiere, wenn Ursula von der Leyen heute abgelehnt wird? Gibt es einen Plan B? „Ursula von der Leyen ist bereits ein Plan B“, antwortet Charles Goerens, da der ursprüngliche Plan, einen der Spitzenkandidaten zu nominieren, nicht aufgegangen ist. Tilly Metz ihrerseits geht die Sache entspannter an: „Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen.“ Es gebe ausreichend Zeit, andere Lösungen anzugehen, findet die Grünen-Politikerin.

Isabel Wiseler-Lima hingegen meint, das Brexit-Chaos sei genug. Sie wolle nicht, dass auch in der Frage des EU-Kommissionspräsidenten alle Nein sagen.