Am kommenden Dienstag soll im Europäischen Parlament (EP) mit Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Bis auf eine Stimme sind die luxemburgischen EU-Parlamentarier noch zurück haltend, was ihre Entscheidung anbelangt. Generell besteht noch Klärungsbedarf.
Diese Woche war die Kandidatin für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ursula von der Leyen, bei den Fraktionen im Europä ischen Parlament auf Werbetour. Überzeugen konnte sie dabei auf Anhieb nicht so viele, wie sie eigentlich an Stimmen für ihre Wahl braucht. Doch noch ist nichts entschieden.
Außer bei den Vereinigten Linken und den Grünen im EP. Beide Fraktionen haben nach Gesprächen mit der Kandidatin diese Woche umgehend bekannt gegeben, dass sie der noch amtierenden deutschen Verteidigungsministerin ihre Zustimmung verweigern werden. So wie die luxemburgische Grünen-Politikerin Tilly Metz dürften es viele in ihrer Fraktion sehen: Inhaltlich sei Ursula von der Leyen „zu vage“ geblieben, vor allem was die Kernthemen der Umweltpartei anbelange, wie der Klima- und der Artenschutz. Die Grünen seien zudem gewählt worden, da sie versprochen hätten, neue Wege zu gehen und für Änderungen in der EU einzustehen. Sie erkenne jedoch nicht, dass dies mit der vorgeschlagenen Kandidatin möglich sei, erklärt Tilly Metz ihre ablehnende Haltung gegenüber Ursula von der Leyen, die sie dennoch „sympathisch“ findet.
Luxemburger Christdemokraten zögern noch
Wenn auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in einem Interview in der Freitagsausgabe des Handelsblatts erklärte, dass die „EVP voll hinter ihr steht“, zögert die aus Christophe Hansen und Isabel Wiseler-Lima bestehende CSV-Delegation noch. Er habe immer noch „ein Problem mit der Art und Weise, wie es zu dieser Kandidatur gekommen ist“, sagt Christophe Hansen. Er ärgert sich weiterhin darüber, dass das System der Spitzenkandidaten aufgegeben wurde und diese jetzt keine Chancen mehr haben.
Immerhin wisse jeder, wofür die Spitzenkandidaten politisch stehen. Bei Ursula von der Leyen sei das derzeit noch nicht so klar. „Mit ganz viel Bauchschmerzen werde ich wahrscheinlich für sie stimmen“, meint Christophe Hansen dann aber doch noch. Allerdings müsse dann dafür gesorgt werden, dass das Spitzenkandidatensystem „in Stein gemeißelt wird“.
Zurückhaltend sind weiterhin die Liberalen sowie die Sozialdemokarten im EP. „Bis zur letzten Minute“ würden noch Gespräche geführt, meint Charles Goerens, der jedoch davon ausgeht, dass seine Fraktion „Renew Europe“ „eher zugunsten“ der deutschen Kandidatin abstimmen werde. Es habe bislang jedoch noch keine Probeabstimmung in der Fraktion gegeben, so der liberale EP-Abgeordnete. Allerdings hat von der Leyen in einem Punkt gepatzt. Es müsse noch geklärt werden, welche Rolle die liberale Spitzenkandidatin Margrethe Vestager in der künftigen EU-Kommission spielen werde, sagt Monica Semedo. Das habe die Kandidatin im Unklaren gelassen. Das aber sei für sie „der Knackpunkt“ für die Abstimmung am kommenden Dienstagabend, erklärt die DP-Politikerin.
Timmermans wieder Vize?
Immerhin hatten die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden, dass sowohl Frans Timmermans als auch die Dänin Vestager herausragende Rollen in der künftigen Kommission spielen sollten. Timmermans ist derzeit der erste Vizepräsident in der Juncker-Kommission und soll das auch bleiben. In einem Brief an von der Leyen fordert der neue Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos, dass Margrethe Vestager dem Niederländer gleichgestellt wird.
Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EP hat noch größere Vorbehalte. Da nach der Anhörung der Kandidatin diese Woche noch viele Fragen offenblieben, werden zusätzliche Erklärungen verlangt. „Es besteht größerer und weiterer Klärungsbedarf“, sagt der luxemburgische S&D-Europaabgeordnete Nicolas Schmit.
Sozialdemokraten legen Forderungskatalog vor
In einem Schreiben an Ursula von der Leyen hat die S&D-Fraktion auf vier Seiten ihre Forderungen aufgelistet, zu denen sich die künftige Kommission verpflichten müsse. So verlangen die Sozialdemokraten unter anderem einen Aktionsplan zur vollständigen Umsetzung des im vergangenen Jahr angenommenen Pfeilers an sozialen Rechten in der EU, einen Investitionsplan zur Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen, ein Eurozonen-Budget, eine Stärkung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer in der EU, ein Initiativrecht für das EP und eine paritätisch besetzte EU-Kommission. „Wir wollen bis Montag präzise Antworten“, sagt Nicolas Schmit. Am Montagabend werden die Sozialdemokraten ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Er schließe sich dieser Position an, so der LSAP-Politiker.
Am kommenden Dienstag morgen um 9.00 Uhr wird die Kandidatin eine letzte Gelegenheit haben, die EP-Abgeordneten von sich zu überzeugen. Nach einer Debatte im Plenum werden die Fraktionen bis zur Wahl um 18.00 Uhr weiter beraten. Bis dahin dürfte es spannend bleiben.
Da besteht viel mehr als Klärungsbedarf. Diese kriegslüsterne Lady ist für den Posten völlig ungeeignet wie sie in der Vergangenheit auf verschiedenen Posten bereits bewiesen hat. Mit ihr wird der EU der Todesstoß verpasst. Aber vielleicht wäre es auch besser dieser ominösen EU die doch noch noch von abgelegten Politikern als Versorgungseinrichtung dient endlich ein Ende zu bereiten.
Die Luxemburger Delegierten werden von der Leyen doch nicht etwa einen Strich durch die Rechnung machen? Kann sein, dass die 5 Stimmen reichen, um sie zu verhindern, wer weiss. Man weiss nie. Aber dann wäre der Jo Clod nicht " very amused ". Oder doch ?