Vögel fallen nicht vom Himmel: Luxemburger Parlament diskutiert über 5G-Technologie

Den technischen Wandel nicht verschlafen und dabei das Wohl der Bürger wahren. In diesem Spannungsfeld diskutierte am Dienstag die Chamber.

Auf Antrag der oppositionellen CSV diskutierten die Abgeordneten im Luxemburger Parlament über die nächste Generation mobiler Datenübertragung: das 5G-Netz.
Die CSV-Abgeordnete Viviane Reding ist formell: „Ob es einem gefällt oder nicht, die neuen Technologien sind da!“ Die Abgeordnete wirbt für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Innovationen. Es brauche einen Plan mitsamt Prozeduren und Zeitplänen.

„Wer Technologie will, braucht die nötige Infrastruktur“, sagte sie. Seit Jahren gebe es in Luxemburg 4G-Technologie, aber auch das noch längst nicht überall, sagt Reding. Immer noch gebe es Funklöcher. Reding sieht Luxemburg technologisch im Hintertreffen. Länder wie Südkorea und einige andere europäische Staaten hätten hier die Nase weiter vorne als Luxemburg.

Andere sind schon bei 6G

Reding stellt sich überdies die Frage, welche Telekommunikationsunternehmen an der Installation beteiligt werden. Insbesondere ob der in die Kritik geratene chinesische Konzern Huawei dazugehört. Die USA werfen dem Konzern aus der chinesischen Stadt Shenzen Spionage-Aktivitäten vor.

Mit der SES hat einer der größten Satelliten-Betreiber der Welt seinen Sitz in Luxemburg. Beim Upgrade des mobilen Netzes sei die Satellitenindustrie bislang regelmäßig vergessen worden, sagt Reding. Beim Aufbau eines 5G-Netzes dürfte das nicht passieren. Es gelte aber auch, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen. In der Diskussion um 5G (und Mobilfunknetze allgemein) werden immer wieder gesundheitliche Bedenken geäußert.

Reding sprach sich am Dienstag im Parlament im Namen der CSV ausdrücklich für neue Technologien aus. Sie müssten aber dem Menschen dienen und dürften Mensch und Umwelt nicht schaden. Dem Vorsorgeprinzip zufolge müsse festgestellt werden, ob 5G schädlich ist, bevor es zum Einsatz kommt. Den Bürgern sei man Antworten schuldig.

In einigen Ländern werde unterdessen bereits an 6G gearbeitet. Diese Technologie biete besonders viele Chancen für die Satelliten-Industrie, sagte Reding. „Letz make it happen!“, so Reding in Richtung des für Digitales zuständigen Premierministers Xavier Bettel (DP). Andernfalls verpasse Luxemburg diese Entwicklung. Wie Reding ging auch der DP-Abgeordnete Eugène Berger in seiner Rede sowohl auf Vorteile wie auch Nachteile der neuen Technologien ein.

Vorteile für die Telemedizin

Vorteile sieht er zum Beispiel für die Telemedizin. Dank der hohen Datenübertragungsrate sei es in Zukunft Ärzten möglich, Patienten ferngesteuert zu operieren, erklärte er. Ein leistungsfähiges 5G-Netz sei auch ein wichtiger Baustein für das sog. autonome Fahren. Die Technologie berge enormes Potenzial für die Wirtschaft. Dies dürfe man nicht verschlafen. Luxemburg müsse Pionier sein, was neue Technologien angeht. Technologie sei für Luxemburg heute, was früher das Minette für Luxemburg war. „5G ist das Eisenerz des neuen Jahrhunderts“, so Berger.

Sorgen um die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G müsse man ernst nehmen, sagte Berger. Allerdings müsse man bei der Überprüfung wissenschaftlich vorgehen. Geschichten, denen zufolge durch das 5G-Netz Vögel aus dem Himmel fallen, hätten sich als „Fake News“ herausgestellt. Die DP unterstütze die Bemühungen, Luxemburg zu einem technologischen Vorreiter zu machen, sagte Berger.

Auf die Rolle von Huawei ging der Abgeordnete Franz Fayot (LSAP) ein. Huawei sei weltweit führend in 5G-Technologie. Für die Anschuldigungen der USA fehlten laut Fayot bislang die Beweise. Deutsche Behörden sehen dem Abgeordneten zufolge nicht die Gefahr von Spionage durch China. Wolle man diese Technologie ausbauen, so Fayot, dann komme man nicht an Huawei vorbei. Allerdings müsse nicht komplett auf Huawei zurückgegriffen werden, wie Spanien es vorgemacht habe, so Fayot. Neben gesundheitlichen Effekten ging Fayot auch auf gesellschaftliche Aspekte wie Datenschutz und die Netzneutralität ein. Schnelles Internet müsse für jeden zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein, sagte der LSAP-Abgeordnete.

Privatleben soll privat bleiben

Fayot betonte auch, dass sichergestellt werden muss, dass das Privatleben der Bürger geschützt bleibt. Er warnte vor einer „übertriebenen“ und „blinden“ Nutzung von Technologie. Bei jeder Technologie müsse man sich fragen, ob sie angebracht sei.
Der Grünen-Abgeordnete Marc Hansen sagte, seine Partei sei zwar für die Erprobung der neuen Technologie, allerdings in Form von Pilotprojekten „in nicht-sensiblen Zonen“. Es gelte das Vorsorgeprinzip.

Die ADR hatte sich bereits in einer parlamentarischen Anfrage mit dem Thema 5G befasst. ADR-Mann Fernand Kartheiser moniert, seine Partei habe bislang darauf keine schriftliche Antwort erhalten. Kartheiser wünscht sich, dass die Regierung sich dazu verpflichtet, auf die 5G-Technologie zu verzichten, sollte sich herausstellen, dass sie gefährlich ist. Die ADR nehme das Vorsorgeprinzip ernst und wolle nicht, dass die Technik eingeführt wird, wenn sie gefährlich ist.

Technologiekritisch zeigte sich der Linken-Abgeordnete David Wagner. Seines Erachtens fehlen in der Diskussion wichtige Punkte. Unter anderem sieht er die Gefahr eines „Digital Divide“ – also einer Spaltung in der Gesellschaft, bei der ein Teil der Menschen Zugang zu Hochtechnologie hat, der einem anderen Teil verweigert bleibt.

In Luxemburg ist schnelles Internet sehr teuer, sagt Wagner, um seinen Standpunkt zu unterstreichen. Technologie bleibe oft Besserverdienern vorbehalten. Hinzu komme, dass Netze im urbanen Raum schneller ausgebaut würden, weil dort das „Return on invest“ höher sei. In vielen Dörfern sei das Glasfasernetz noch längst nicht angekommen. „Technologie ist nicht neutral“, so Wagner. Vielmehr sei sie Teil eines wirtschaftlichen Systems. Auch Forschung sei nicht neutral.

Luxemburg im Hintertreffen

In Wagners Augen gebe es keinen Grund dafür, dass an der Uni an selbstfahrenden Autos geforscht werde. Einen Bedarf an selbstfahrenden Autos kann Wagner nicht erkennen. „Wer ist überhaupt Nachfrager von 5G?“, wundert er sich. Er fragt sich, wer wohl freiwillig sein Leben in die Hände eines selbstfahrenden Autos legen will und wer ein Haus will, in dem alle Geräte miteinander kommunizieren. Sowohl Franz Fayot als auch David Wagner empfahlen ihren Kollegen im Parlament und der Regierung Werke aus dem Bereich der dystrophischen Science Fiction.

Der Abgeordnete der Piratenpartei, Sven Clement, forderte, dass Luxemburg in Sachen 5G nun schnell handele. Luxemburg sei kein Pionier, sondern „Follower“. Die Schweiz etwa sei Luxemburg weit voraus. Er mahnt allerdings, auch Luxemburg müsse bei der Vergabe der Frequenzen bereits darauf achten, dass die Netzneutralität festgeschrieben wird, dass also Regeln vereinbart werden, die dafür sorgen, dass alle Daten, unabhängig davon, um was es sich handelt, gleichschnell durch das Netz geschleust werden.

„Wir können und wollen es uns nicht leisten, nicht an der Entwicklung teilzunehmen oder sie zu verschlafen“, sagte Premier Xavier Bettel (DP). Europa müsse als Kontinent etwas tun, um mit den USA und mit China mitzuhalten. Bettel nannte neben Wirtschaft und Medizin noch weitere Nutzen. Darunter Agrikultur, Kultur und Bauwesen. Bettel unterstrich, dass bei der Planung von Pilotprojekten eben auch das Umweltministerium und das Gesundheitsministerium mit an Bord seien. Was Huawei angeht, sagte Bettel, die Technologie dürfe nicht aufgrund von Gerüchten ausgebremst werden.