Vizepremier Schneider vor dem NATO-Gipfel: „Es wird spannend – auch für Luxemburg“

Am Mittwoch in Brüssel rechnen die Europäer mit einer neuen Trump-Standpauke. Das betrifft auch Luxemburg. Der reichste NATO-Staat ist gleichzeitig der knauserigste. „Die Amerikaner hauen drauf – aber die anderen denken es sich“, sagt Vizepremier Schneider. Luxemburgs Politik soll sich trotzdem nicht ändern.

Das wird kein normaler Brüssel-Besuch für Xavier Bettel, Etienne Schneider und Jean Asselborn. Donald Trump ist in der Stadt. Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zum Gipfel im neuen Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses. Mit dabei sind auch die Minister für Verteidigung und Äußeres. Und auch die Luxemburger werden sich mit Sicherheitsvorkehrungen konfrontiert sehen, die sogar für Treffen auf solcher Ebene nicht die Regel sind. Sie werden nicht mit den eigenen Autos anreisen können und sie werden ihre Handys abgeben müssen. Das müssen Minister eher selten tun. Doch wenn Trump in der Stadt ist, gelten andere Standards.

Seit Trump in den Städten dieser Welt unterwegs ist, gelten auch andere Standards in Sachen Diplomatie. Dem US-Präsidenten ist keine internationale Institution, kein globales Bündnis so viel wert, als dass er es nicht nach US-amerikanischen Interessen neu ausrichten möchte. Da macht die NATO keine Ausnahme.  America first, das gilt auch für das transatlantische Bündnis, das in einer sich umpolenden Welt neue Wege finden muss, um sich zu behaupten.

Beim Zahlen will Amerika nicht mehr „first“ sein

In diesem Fall bedeutet das America first aber eher ein America nicht mehr first, zumindest wenn es um die Ausgaben geht. Nicht erst seit Trump fordern die USA die Europäer dazu auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Die Botschaft ist mehr oder weniger die gleiche geblieben. Geändert hat sich aber der Ton. Trump hat den Europäern schon das eine oder andere Mal öffentlich die Leviten gelesen oder die Daseinsberechtigung der NATO in Frage gestellt. Auch dass der US-Präsident sich zwei Tage nach dem NATO-Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin trifft, sehen einige Gipfel-Teilnehmer als Provokation.

Das alles geht auch Luxemburg etwas an. Beim NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 hatte Luxemburg zugesagt, seinen Verteidigungshaushalt um 50 Prozent zu erhöhen, von 0,4 auf 0,6 Prozent des Gesamtbudgets bis zum Jahr 2020. „Das werden wir auch schaffen“, sagt Verteidigungsminister Etienne Schneider am Tag vor dem Gipfel zum Tageblatt. Doch es könnte nicht genügen.

Luxemburg ist am reichsten – und am knauserigsten

Eigentlich war in Wales angeregt worden, den Anteil der Verteidigung in den nationalen Haushalten auf zwei Prozent zu erhöhen. Luxemburg gehört unter den NATO-Mitgliedern mit seinen 0,6 Prozent weiterhin zu den Schlusslichtern. „Ich habe im Vorfeld schon gehört, was auf uns zukommt“, sagt Schneider. Dass Luxemburg als reichster NATO-Staat der ist, der am wenigsten in Verteidigung investiert, „ist nicht falsch“. Das wüssten die anderen auch und das spüre man durchaus, in unterschiedlicher Ausprägung allerdings: „Die Amerikaner hauen drauf, die anderen denken es sich.“ Dabei gibt Luxemburg bereits jetzt rund 300 Millionen Euro im Jahr für Verteidigung aus.

Am Mittwoch also wird Trump den Europäern voraussichtlich wieder eine Standpauke vor der Weltöffentlichkeit halten. Mit dieser Erwartung fährt nicht nur Schneider nach Brüssel. Trotzdem, findet der Verteidigungsminister, brauche Luxemburg sich nicht zu verstecken. Mehr als 40 Prozent aus dem Luxemburger Verteidigungsbudget fließe in Infrastruktur und Material. Die NATO selber empfiehlt einen Anteil von 20 Prozent. Und dafür habe es auch Lob vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegeben.

Gut für Luxemburg, wenn die NATO nicht genau hinschaut

Schneider betont, dass ihm besonders daran gelegen sei, die Investitionen so zu tätigen, dass damit entweder Geld zu verdienen sei – wie bei der Kooperation rund um den Militärsatelliten GovSat mit dem Unternehmen SES – oder ein Nutzen für die Luxemburger Bevölkerung daraus entstehen könne – wie bei den Plänen für ein Militärkrankenhaus, das zwar der NATO im Krisenfall zur Verfügung gestellt würde, außerhalb solcher Zeiten aber der Allgemeinheit zugutekommen könne.

„Würde die NATO bei den Luxemburger Ausgaben aufs Detail schauen, wären sie weniger begeistert“, sagt Schneider. Ein Teil dieses Geldes finanziere die Renovierung der Militärkaserne „Härebierg“. „Da fließt Geld aus dem Verteidigungsbudget in Gips und Tapete und Farbe“, sagt Schneider, und davon profitiere das Luxemburger Handwerk. „Damit gewinnt man keinen Krieg“, weiß Schneider, die Ausgaben würden Luxemburg jedoch in Brüssel bei der NATO angerechnet. „Wir verkleiden solche Ausgaben und finanzieren sie aus dem Verteidigungshaushalt – und die NATO rechnet uns das an.“

Luxemburg will bei seiner Linie bleiben

„Spannend“ werde es trotzdem morgen in Brüssel für Luxemburg, sagt Schneider. Luxemburg werde aber nicht von seiner Linie abweichen. „Wir werden unseren Verteidigungshaushalt sicher nicht auf die bereits in Wales vor vier Jahren geforderten zwei Prozent erhöhen“, sagt Luxemburgs Vizepremier, der auch über die Verteidigung wacht. Als Verhandlungslinie bringt das Großherzogtum immer wieder seine Ausgaben in der Entwicklungshilfe in die Diskussion ein. In der Tat bedeuten die 1,1 Prozent, die Luxemburg diesem Bereich in seinem Gesamthaushalt widmet, einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Schneider sagt, „wenn jedes Land das täte, gäbe es viele Konflikte gar nicht, die die NATO heute zu lösen hat“.

„Wir wollen Konflikten vorbeugen“, sagt Scheider, „und zwar indem wir den Ärmsten der Armen ein Leben ermöglichen, anstatt Waffen zu kaufen, um die Konflikte zu lösen“. Erst wenn alle Staaten wie Luxemburg in die Entwicklung investierten, könne die Höhe des Luxemburger Verteidigungshaushalts und seiner NATO-Ausgaben diskutiert werden. „Das ist meine klare Position“, sagt Schneider. Es könnte sein, dass es diese „klare Position“ am Mittwoch zu verteidigen gilt – zuvorderst gegen Trump, aber auch gegen die europäischen Partner.