Veralteter Leistungskatalog, ungemessene medizinische Kontrolle durch die CNS und nun die Absicht, das System des „Tiers payant“ zu verallgemeinern – Luxemburgs Ärzteschaft ist unzufrieden. Die AMMD befürchtet eine totale Kontrolle durch die CNS.

Niemand sehe derzeit Positives am aktuellen Gesundheitssystem. Das will AMMD-Präsident Dr. Alain Schmit anlässlich der außerordentlichen Generalversammlung der Ärzte- und Zahnärztevereinigung am 16. Mai festgestellt haben. Anlass für deren Einberufung war die Aussage von Sozialminister Romain Schneider (LSAP) auf RTL, sollten sich Ärzteschaft und Gesundheitskasse nicht verständigen, werde er das System des „Tiers payant“ gesetzlich einführen.

Damit trat Schneider bewusst oder unwissend in ein Fettnäpfchen, denn derlei Entscheidung steht nach Ansicht der AMMD allein den Vertragspartnern CNS und AMMD eben zu. Derlei Abänderung muss in die Konvention einfließen, die jeder Arzt, der in Luxemburg praktizieren will, obligatorisch mit der CNS abschließt. Sie wird allein von beiden Seiten verhandelt. Nur bei Nichteinigung kann die Regierung einschreiten. Der Minister greife nun in die Vereinbarung ein und das könne man nicht hinnehmen, so Schmit. Dabei haben die Ärzte nach Aussagen des AMMD-Präsidenten ohnehin keinen Einfluss auf deren Ausgestaltung. Änderungsversuche seien zuletzt 2014/2015 gescheitert.

Problemfall Leistungskatalog

Doch das „Tiers payant“ ist eigentlich nur eine Detailfrage in den Jahre alten Meinungsverschiedenheiten zwischen AMMD und Gesundheitskasse. So gut wie alles dreht sich um den Leistungskatalog, der genau festlegt, welche ärztlichen Leistungen, Therapien und Medikamente die CNS übernimmt oder zurückerstattet. Dieser sei hoffnungslos veraltet, sagt Dr. Marc Peiffer, stellvertretender AMMD-Generalsekretär. Einzelne Bereiche blieben 20 bis 30 Jahre lang unverändert. Dabei schreite der medizinische Fortschritt rasch voran.

Alles, was älter als fünf Jahre sei, sei überholt, so Peiffer. Wolle der Arzt dem Patienten jedoch eine neuere Behandlung verschreiben, müsse er eine ähnliche, veraltete, aber im Leistungskatalog vorgesehene, in Rechnung stellen. Dabei werde diese neuere Behandlung zurückerstattet, wenn der CNS-Versicherte sie im Ausland in Anspruch nehme.

Die CNS müsse medizinischen Fortschritt im Interesse der Patienten erlauben oder ihre Monopolstellung aufgeben, sagt Peiffer, und nennt damit einen der Hauptkritikpunkte der Ärztegewerkschaft: die Monopolstellung der öffentlichen Krankenkasse. Denn die CNS schreibt nicht nur vor, wer im Land praktizieren darf, welche medizinischen Behandlungen vergütet werden. Über ihren „Contrôle médical de la sécurité sociale“ (CMSS) prüft sie ebenfalls, ob die medizinischen Dienstleister regelkonform handeln. Und da nehmen die finanziellen Überlegungen überhand, kritisiert die AMMD.

Die Freiheit der Ärzte

Das bisherige Leitmotiv des „Nützlichen und Notwendigen“ könne nicht mehr angewandt werden, bedauert AMMD-Generalsekretär Dr. Guillaume Steichen. So werden auf Anraten des CMSS Hyaluronsäure-Spritzen bei Kniearthrosen nicht mehr von der CNS übernommen, obwohl sie durchaus wirkungsvoll seien und Knieoperationen zeitlich hinauszögern. Also müssten die Patienten während Monaten entzündungshemmende Mittel schlucken. Die Anzahl der Knie-OPs nehme zu. Unverständlich für die AMMD ist auch die Beschränkung auf drei Ultraschall-Untersuchungen bei Schwangeren, auch wenn deren mehr erfordert seien, oder der auf 80 Prozent begrenzte Rückerstattungsbetrag bei Antibiotika.

Verwaltungsratsmitglied Dr. Philippe Wilmes spricht von einem „Unbehagen“ gegenüber dem CMSS, von „autoritärem Handeln“ und Intoleranz. Der Kontrolldienst agiere gegen die Ärzte und gegen die Interessen der Patienten. Wurden früher bei ärztlichen Verschreibungen Abweichungen vom Leistungskatalog toleriert, so werde derzeit das Regelwerk strikt eingehalten, wohlwissend, dass der Katalog veraltet ist. Eine der sechs von der außerordentlichen Generalversammlung verabschiedeten Resolution fordert denn auch eine Überprüfung der Funktionsweise des Kontrolldienstes, die Qualität seiner medizinischen Entscheidungen, sein Umgang mit den Patienten und allgemein seiner Befugnisse.

„Unhaltbare Situation“

Bereits heute ist Luxemburgs Gesundheitssystem nicht mehr so ausgerichtet, das die Patienten alles bekommen, was sie benötigen, sagt Dr. Alain Schmit. Die Verallgemeinerung des Drittzahlers werde diese Entwicklung verstärken, meint die AMMD, welche das allgemeine „Tiers payant“ strikt ablehnt.

Die Ärzte befürchten, dass auf Dauer den Medizinern ein eng begrenzter finanzieller Rahmen vorgeschrieben werde. So könnte zum Beispiel die Anzahl der IRM-Tests, die sie in einem bestimmten Zeitraum verschreiben können, begrenzt werden. Die therapeutische Freiheit gehöre dem Arzt. Was nützlich und notwendig sei, sollten allein der Patient und der behandelnde Arzt entscheiden. An der CNS, die Höhe der Rückerstattung zu bestimmen.
In Erwartung einer Klärung „dieser unhaltbaren Situation“ hat die AMMD ihre Zusammenarbeit im CNS-Ausschuss-Leistungskatalog eingestellt.

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Lucien Montebrusco

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