Die Hängepartie hat ein Ende: Geheimdienstchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job hat er aber schon in der Tasche. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle?
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte.
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.
Maaßen soll nicht für Verfassungsschutz zuständig sein
Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. „Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maaßens Ablösung – vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. Ohne Ablösung hätte ein Koalitionsbruch gedroht.
Lucilinburhuc @, das ist doch nicht Ihr Ernst?
Ein leichter Rechtsdrall war in der BRD schon immer eine gute Basis für eine Karriere beim BND , Verfassungsschutz usw. In Chemnitz bekam man vor ein paar Wochen mit Ach und Krach 2 Hundertschaften Polizei gegen Rechtsextremisten zusammen. Einen knappen Monat später war kein Problem 5.000 Polizisten im Hambacher Forst ( zum Teil mit Spezialausrüstung ) zu mobilisieren um die Interessen des Multis RWE gegen ein paar ( linke ) Spinner und Baumbesetzer zu verteidigen. Die AfD wird es süffisant zur Kenntnis nehmen.
So wie man "Entlassungen"in der Politik oder in Managerkreisen gewohnt ist. Man hat Mist gebaut und dann fällt man die Treppe hinauf oder bekommt Millionenabfindungen. Oder in Brüssel geht immer was für ausgediente Politnasen. Oettinger,Bangemann,etc.etc. Daheim Sch.... gebaut und ab nach Brüssel. " Raumschiff Brüssel" eine Buchempfehlung...
Bravo! Richtig so. Es gibt es noch, die Politik der Vernunft und Rechtstaatlichkeit. Deutschland hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die Ironie der Geschichte: ein Land, das Europa im letzten Jahr hundert ins Elend stürzte, ist jetzt der Polarstern, der die Welt zeigt wo es entlang gehen sollte.
Einfach unglaublich. Da wird Maassen seines Amtes enthoben und wird als Staatssekretär in Seehofers Ministerium weiterbefördert. Dass die Bürger angesichts solcher Mauscheleien das Vertrauen in die Politik verlieren und deren überdrüssig sind, dürfte wohl eine nachvollziehbare Reaktion sein! Die Wahlen in Bayern werden eine spannende Angelegenheit . Ho(r)st mi ?