Vaterschaftsurlaub schon dieses Jahr

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Eigentlich soll es erst im nächsten Jahr zehn Tage Vaterschaftsurlaub für frische Väter geben, ein Mann möchte die zehn statt zwei Tage aber schon dieses Jahr bekommen und hat eine Petition (871) eingereicht, damit das neue Gesetz früher greift. Die Petitionskommission hat sie akzeptiert.

Gleich drei Petitionen möchten alle Straßen im Land mit Leitplanken versehen. Der erste Petitionär (864) hat noch Zeit bis zum 2. November, seinen Entwurf zu überarbeiten. Die Petition 869 hat das Ziel, den Lärmpegel auf Straßen herunterzusetzen. Sie wurde angenommen.

Die Petition 867 richtet sich gegen die Leihmutterschaft und gegen den Gesetzentwurf dazu. Die Petition wurde angenommen.

PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge

Ebenfalls zur Abstimmung bereit stehen in Kürze die Petitionen 872 (ein Auskunftsrechts für Bürger in Bezug auf öffentliche Ausgaben), 873 (Maut für ausländische Fahrzeuge) und 874 (Abschaffung der Wahlpflicht).

Die Petition 875 hat zum Ziel, den Religionsunterricht wieder zurück in die Schulen zu bringen. Sie muss aber noch überarbeitet werden.

Nach einer Überarbeitung wurden schließlich noch die Petitionen 845 (Einrichtung eines öffentlichen Registers für Investoren im Immobilienbereich) und 853 (Mehr Möglichkeiten für Telearbeit) angenommen.

Gona
17. Oktober 2017 - 20.29

10 days, it is a joke. They have 54 days since years in Finland.