Nach dem Irak und Burundi geraten nun die USA ins Visier der UN-Menschenrechtler. Der UN-Menschenrechtsausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) legte wegen der Demonstrationen weißer Rassisten in den USA formell Beschwerde gegen die US-Regierung ein, wie er am Mittwoch mitteilte. Der Ausschuss überwacht die Einhaltung der von den USA 1994 unterzeichneten Anti-Rassismus-Konvention. Er tagt zur Zeit in Genf. In dem Ausschuss sitzen unabhängige Menschenrechtsexperten.
Eine solche Beschwerde verpflichtet die betreffende Regierung zum Handeln, wie das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erläuterte. Sie müsse Maßnahmen ergreifen, um Verletzungen der Konvention zu verhindern oder schon begangene Verletzungen einzudämmen. Solche Beschwerden werden selten erhoben, zuletzt im November und im August 2016 gegen den afrikanischen Staat Burundi, davor 2014 gegen den Irak.
„Wir sind alarmiert wegen der rassistischen Demonstrationen mit rassistischen Slogans und Grußgesten von weißen Nationalisten, Neonazis, und dem Ku Klux Klan, die weiße Vorherrschaft propagieren und Rassendiskriminierung und Hass schüren“, sagte die Ausschussvorsitzende, Anastasia Crickley. Der Ausschuss rief die US-Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sich mit den Ursachen der Ausweitung solcher Kundgebungen zu befassen.
Sich tiefgreifend mit den Ursachen zu befassen, würde mehrere Dinge nach sich ziehen, die die Amerikaner mehrheitlich nicht wollen: 1. Der Süden müsste erneut entmündigt und das Bildungssystem dort radikal verbessert werden. 2. Die Meinungsfreiheit müsste massiv eingeschränkt werden in Bezug auf "Hate Speech", so wie man halt auch hier in Westeuropa nicht straffrei jeglichen Unsinn herausposaunen darf. Gerade mit dem ersten Verfassungszusatz würde das aber schon mal sofort kollidieren... und den will halt niemand anfassen. 3. Das Wahlsystem müsste auf den Kopf gestellt werden. Winner takes it all zusammen mit dem Electoral College führen zu einer Zweiparteienlandschaft bei der die Landbevölkerung dominiert und im krassen Gegensatz zur Stadtbevölkerung steht, zudem auch noch ständig den Präsidenten stellt. Der extreme Unterschied (Clinton gewinnt und verliert die Wahl obwohl 3 Mio mehr an Stimmen) dieser Wahl riskiert bei der nächsten Abstimmung noch krasser zu werden, da weiter junge Menschen mit Bildung vom Land abwandern werden.