Die Lage zwischen den USA und dem Iran bleibt höchst angespannt. Bei den Vereinten Nationen kommt es zum Schlagabtausch. Dann fordert der UN-Sicherheitsrat „maximale Zurückhaltung“ – doch ob die Akteure das auch auf sich selbst beziehen, bleibt fraglich.
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat der UN-Sicherheitsrat zu größter Zurückhaltung aufgerufen. „Die Mitglieder des Rats fordern alle betroffenen Parteien und alle Länder in der Region dazu auf, maximale Zurückhaltung auszuüben und Maßnahmen und Handlungen zu unternehmen, die Eskalation und Spannungen reduzieren“, sagte Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi am Montag (Ortszeit) nach einer von den USA erbetenen Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York.
Kuwait steht dem mächtigsten UN-Gremium momentan turnusgemäß vor. Der Rat verurteilte zudem die jüngsten Angriffe auf Tanker und bezeichnete sie als „ernsthafte Bedrohung der Schifffahrt“.
Auch die Regierung in Berlin rief dazu auf, nun alles für eine Entspannung der Krise am Golf zu tun. „Alle Weichen müssen jetzt auf Deeskalation gestellt werden, alle Anstrengungen auf den Abbau der Spannungen gerichtet sein“, erklärte Außenminister Heiko Maas am Dienstag. „Die internationale Gemeinschaft ist sich der sehr realen Kriegsgefahr bewusst, sollte es zu einer weiteren Konfrontation kommen.“ Spätestens mit dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran sei das Risiko von Fehlkalkulationen, die in ihren Folgen kaum mehr zu kontrollieren wären, für alle mit Händen zu greifen, betonte Maas.
Schuldzuweisungen aus beiden Lagern
Die USA und der Iran hatten sich bei den Vereinten Nationen erneut mit Schuldzuweisungen überzogen. Irans UN-Botschafter verurteilte die neuen US-Sanktionen scharf. Die USA hätten einen „Wirtschaftskrieg“ und „wirtschaftlichen Terrorismus“ gegen die iranische Bevölkerung begonnen, sagte Majid Takht Ravanchi vor Journalisten in New York. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Sanktionen verhängt, die den obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier nehmen.
Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Russland stellte sich am Dienstag hinter den Iran. Es gebe Beweise, dass die Amerikaner den iranischen Luftraum verletzt hätten, sagte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruschew am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den USA und Israel in Jerusalem. Die USA bereiteten nach dem Dronenabschuss einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte.
Die USA legten dem Sicherheitsrat Informationen zu mehreren Tanker-Angriffen im Mai und Juni vor. Diese zeigten nach Angaben des stellvertretenden amerikanischen UN-Botschafters Jonathan Cohen, dass der Iran an den Attacken Schuld sei.
Verurteilung ohne Schuldigen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen bei der UN in einer gemeinsamen Erklärung auf, den Dialog zu suchen. Man sei zutiefst besorgt über die Spannungen im Golf, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten, hieß es in der Erklärung, die von Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen vorgelesen wurde. Die Angriffe auf die Tanker verurteilten die drei Regierungen, ohne einen Schuldigen zu nennen.
„Wir haben keine eindeutigen Angaben im Hinblick auf die genaue Verortung (des Drohnenabschusses) und auch was die Angriffe auf die Schiffe anbelangt“, sagte Heusgen in der ARD. Eine eindeutige Zuordnung der Schuld könne momentan nicht vorgenommen werden. „Alle haben davor gewarnt, dass wir jetzt in einem Teufelskreis sind, aus dem wir ausbrechen müssen“. Eine klare Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates habe dafür plädiert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Eskalationsspirale zu beenden.
US-Präsident Trump hatte zuvor eine Verfügung unterzeichnet, die Irans obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, und dessen Büro Zugang zu „zentralen Finanzressourcen“ verwehren soll. Außerdem verhängte das Finanzministerium Sanktionen gegen acht Kommandeure der Revolutionsgarden. Finanzminister Steven Mnuchin kündigte zudem Sanktionen gegen Irans Außenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an. Sarif gehört zum moderaten Flügel der iranischen Führung.
Sanktionen gegen iranischen Öl- und Bankensektor
Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo waren bereits vor den neuen Strafmaßnahmen mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von US-Sanktionen betroffen.
Trumps erklärtes Ziel ist es, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfügt. Das derzeitige Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten – die vier UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – an der internationalen Vereinbarung festhalten.
Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab.
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