USA: Abgeordnetenhaus mit demokratischer Mehrheit zusammengekommen

Erstmals seit acht Jahren ist das US-Abgeordnetenhaus wieder demokratisch dominiert. Die Kammer kam am Donnerstag nach der Wahl im November in neuer Besetzung erstmals zusammen. Für Trump wird das Regieren nun deutlich schwerer.

US-Präsident Donald Trump muss sich seit Donnerstag einer demokratischen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus erwehren. Das Parlament kam nach der Wahl vor zwei Monaten erstmals in neuer Besetzung zusammen – 235 der 435 Sitze werden von den Demokraten gehalten. Trumps Republikaner hatten bei der Wahl erstmals nach acht Jahren ihre Mehrheit verloren. Der Senat – die zweite Parlamentskammer – wird mit 53 zu 47 Stimmen weiterhin von den Republikanern beherrscht.

Am Nachmittag (Ortszeit) sollte die Demokratin und Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi zur neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und damit zur Nachfolgerin des Republikaners Paul Ryan gewählt werden. In der zweiten Kammer vereidigte Vizepräsident Mike Pence alle 100 Senatoren. Der Wechsel kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. Republikaner und Demokraten konnten sich mit Präsident Trump bisher nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen. Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz haben, andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern.

Pelosi: „Nichts für die Mauer“

Nach 13 Tagen Stillstand wird erwartet, dass beide Parteien versuchen werden, bald Kompromissvorschläge vorzulegen. Pelosi hatte noch für den Donnerstag einen neuen Vorschlag angekündigt. Sie hatte jedoch auch klargemacht, dass die Demokraten der Forderung Trumps nach einer Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nicht nachkommen würden. „Nein. Nichts für die Mauer“, hatte Pelosi in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Senders NBC erklärt. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht mehr als fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit Langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung ab.

Im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, haben Trumps Republikaner eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Dennoch brauchen sie zur erfolgreichen Verabschiedung des Haushalts 60 Stimmen. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagten an diesem Donnerstag erstmals in neuer Besetzung.

Richtung Amtsenthebungsverfahren

Es wird für die kommenden Monate erwartet, dass die Demokraten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Trump einzuleiten und ihn gegebenenfalls auch vorzuladen – bis hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dies ist mit der Mehrheit der Demokraten bei Vorliegen eines entsprechenden Verdachts einer schweren Verfehlung grundsätzlich möglich. Geführt und letztlich entschieden würde ein solches Verfahren jedoch im republikanisch dominierten Senat. Um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, würde es also einer Absetzbewegung der Republikaner von ihrem Präsidenten bedürfen.

Pelosi vertritt die Auffassung, der Präsident könne auch im Amt unter Anklage gestellt werden. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch unter Verfassungsrechtlern in den USA nicht eindeutig geklärt.

Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Am ehesten macht sich die Problematik derzeit in den beliebten Nationalparks der USA bemerkbar – dort haben Besucher mangels Personal kostenfrei Zutritt, es erfolgt jedoch beispielsweise kein Abtransport von Müll. Am Freitag soll es zu einem weiteren Treffen der Fraktionsspitzen mit Trump kommen.