Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums will US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Das Paket enthält nach Angaben des Weißen Hauses Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Die Zoll-Schritte sollen 15 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten. In diesem Zeitraum soll eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorgelegt werden.

Dabei soll es sich um 100 chinesische Erzeugnisse handeln, von denen die USA annehmen, dass sie mit Industriespionage produziert wurden. Trump will ein Memorandun umterzeichnen, dass Handelsgüter im Wert von insgesamt 50 Milliarden Dollar betrifft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Ausnahme für die EU

Die Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. Das sagte Trumps Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten.

Last-Minute-Einsatz von Europas Politik

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung eingesetzt. Die Zölle sollen für die betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.

Trump will am Nachmittag zusätzlich ein Maßnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmaßnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Dollar haben, berichteten US-Medien im Vorfeld.

red/dpa/reuters

2 Kommentare

  1. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström haben also gut verhandelt mit den USA…weiter so…….die EU Interessen sind als gut vertreten.

  2. Bestemmt huet den Trump sech dat nach eng Kéier gut iwerluecht mat den Taxen op EU-Stoll an Aluminium no der Drohung vum EU “Wadenbeisser” Junker vir Importtaxen op den Whisky Jack Daniels, op Lewis Jeans an op Harley- Davidson ze machen. Secher wir dat zwar net den Ennergang vun der US-Wirtschaft gewiescht awer sou en Bess vun sou engem klengen EU-Mippchen an d’Fieschten kann dach awer deck wéi dinn. Merci Här Junker, dir Mittal-Retter.
    Dann pleckt iech lo och nach den Putin, deen Steppeler. Duerch deen as den Weltfridden an Gefohr. An beisst den awer richteg, an awer vill méi weit ouwen…..an der Mett!!
    An nach eppes; wir dat mat den Stohl-Taxen awer schief gang hätt dat mech net gestéiert. Ech drenken…. Jim Beam!

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