EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen sprach mit Xavier Bettel über Klimaschutzpläne

Die EU-Kommissionspräsidentin verband am Montag das Notwendige mit dem Nützlichen und absolvierte vor der Vereidigung ihres Kollegiums am Nachmittag am Europäischen Gerichtshof einen Arbeitsbesuch in Luxemburg. Dabei kam sie, neben einem Empfang im großherzoglichen Palast, mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zusammen. Die Klimaschutzpläne der EU-Kommission sowie der mehrjährige EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 dürfte die beiden am meisten beschäftigt haben.

Bei ihrem letzten Gipfeltreffen im Dezember in Brüssel hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die EU bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Region zu machen. Das bedeutet, dass bis dahin sämtliche Treibhausgase entweder vermieden oder auf irgendeine Weise kompensiert werden. Dass dafür viel Geld in die Hand genommen werden muss, hatte vor einigen Wochen nicht zuletzt Polen deutlich gemacht, dessen Regierungschef Mateusz Morawiecki sich den Plänen seiner EU-Partner nicht sofort anschließen konnte. Denn das Land bezieht seinen Strom zu 80 Prozent aus eigenen Kohlekraftwerken. Die Polen erwarten daher, dass der gewünschte Strukturwandel und Ausstieg aus der Kohle hauptsächlich von Brüssel finanziert wird.

In Luxemburg zumindest fand Ursula von der Leyen Unterstützung für ihren Kurs. „Mein Kompliment und mein Respekt für die luxemburgische Entscheidung, mutige Schritte zu unternehmen“, so die Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen zeigte sich insbesondere beeindruckt von den Plänen der luxemburgischen Regierung, den öffentlichen Personennahverkehr den Nutzern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Land nehme damit eine „Vorbildfunktion“ ein, der andere folgen sollten, so die Kommissionspräsidentin. Zudem hob sie das luxemburgische Finanzzentrum hervor, das „Vorreiter bei der Klimafinanzierung“ sei.

Beide gehen den Umbau im Hinblick auf 2050 offensiv an. Xavier Bettel sieht in den Klimaplänen nicht nur Einschränkungen, sondern auch „Möglichkeiten und Chancen“. Eine Chance bestehe darin, in saubere Technologien zu investieren und diese zu exportieren, ergänzte von der Leyen. Dies sei zwar mit „erheblichen Investitionen“ verbunden, doch betrachtet die Kommissionspräsidentin dies als „die europäische Wachstumsstrategie“ schlechthin.

Am Dienstag wird die EU-Kommission unter anderem den sogenannten „Just Transition Mechanism“ vorstellen, einen zum Teil mit EU-Geldern ausgestatteten Fonds, über den die Regionen in der EU unterstützt werden sollen, die am stärksten von den anvisierten Veränderungen betroffen sein werden. Xavier Bettel erklärte in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male, dass Luxemburg gegen die Verwendung von EU-Geldern zum Ausbau der Atomenergie sei. Länder wie Tschechien setzen auf den Bau neuer Atomkraftwerke, um ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren. Bettel hingegen bevorzugt erneuerbare Energien.

Zu den Gesprächen über den mehrjährigen EU-Haushalt hatten beide nur einige punktuelle Bemerkungen parat. So zeigte sich Ursula von der Leyen „sehr dankbar für die luxemburgische Position“ was den „Modernisierungsteil“ der Budgetplanung anbelangt. Xavier Bettel hatte neben dem Klimaschutz die Digitalisierung und die Forschung als jene Bereiche hervorgehoben, die aus luxemburgischer Sicht prioritär mit EU-Geldern finanziert werden sollten. Allerdings meinte der Premier, dass die „aktuellen Vorschläge nicht realistisch“ seien. Dabei bezog sich der Premierminister auf die im Dezember vom damaligen finnischen EU-Ratsvorsitz vorgelegten Zahlen. Insbesondere wiederholte er seine Mahnung, dass es nicht zu Einsparungen bei den europäischen Beamten kommen dürfe. Die EU-Verwaltung brauche ausreichend fähiges Personal, um die anstehenden Herausforderungen angehen zu können. Die Kommissionspräsidenten nahm den Ball auf und erklärte, dass ihr als deutsche Verteidigungsministerin über 60.000 Beamte zur Verfügung standen. Die EU-Kommission zähle hingegen nur 32.000 Mitarbeiter.

Ursula von der Leyen erwartet sich, dass die Diskussionen über die Finanzplanung „sehr intensiv“ sein werden. Mit einer Spur von Erleichterung wies sie darauf hin, dass der EU-Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit der neuen kroatischen Ratspräsidentschaft „die Verantwortung übernommen hat“, die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten für die mehrjährige Finanzplanung zu führen.

Schließlich beschäftigten sich beide noch mit dem Brexit. Dazu meinte die EU-Kommissionspräsidentin lediglich, dass sich die britische Regierung nun entscheiden müsse, „wie nahe oder entfernt sie vom größten Binnenmarkt der Welt“ sein wolle. Je mehr europäische Regeln Großbritannien einhalten wolle, desto näher sei das Land am Binnenmarkt und umgekehrt, gab Ursula von der Leyen als Richtschnur für die nach dem 31. Januar beginnenden Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an.