Ungarn als sicherer Justizflüchtlingshafen? Mazedoniens verurteilter Ex-Premier Gruevski lebt in Budapest

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Statt in der Lagerküche speist Ungarns bekanntester Flüchtling im Luxusrestaurant: Mazedoniens wegen Korruption verurteilter Ex-Premier Gruevski hat in Ungarn Asyl erhalten – und scheint sein Leben als Promiflüchtling in Budapest zu genießen.

Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad/Budapest

Statt in Ungarns berüchtigten Aufnahmelagern zu darben, kann sich der prominenteste Flüchtling im Donaustaat an kulinarischen Köstlichkeiten laben. In einem Budapester Restaurant stöberte ein Reporter des ungarischen Webportals „24.hu“ Mazedoniens leger gekleideten Ex-Premier Nikola Gruevski in dieser Woche beim trauten Plausch mit zwei Begleitern auf.

Die neugierige Frage, ob ihn die Ungarn bei seiner Flucht aus seinem Heimatland quer über den Balkan geholfen hatten, wollte der in Mazedonien wegen Korruption rechtskräftig zu zwei Jahren verurteilte Justizflüchtling allerdings nicht beantworten: Gruß- und sprachlos hastete er zu einer auf ihn wartenden Limousine mit Budapester Kennzeichen – und abgedunkelten Scheiben.

Seit einem Monat schon fristet Mazedoniens straffällig gewordener Ex-Strippenzieher mit der Hilfe und dem Segen seines Gesinnungsgenossen und Busenfreunds Viktor Orban in Ungarn ein relativ sorgenloses Exilanten-Dasein. Eigentlich hätte der 48-Jährige, gegen den in seiner Heimat noch vier weitere Prozesse wegen des Verdachts der Korruption, Machtmissbrauch, Geldwäsche und Wahlfälschung laufen, am 8. November seine zweijährige Haft im Gefängnis von Skopje antreten müssen.

Asselborn verurteilt Fluchthilfe für Gruevski

Stattdessen tauchte der von 2006 bis 2016 amtierende Ex-Premier am 10. November mit der Bitte um Asyl in der ungarischen Botschaft im albanischen Tirana auf. Ungarische Diplomaten kutschierten ihren prominenten Fahrgast vermutlich auf Geheiß ihrer Regierung in Botschaftslimousinen von Albanien über Montenegro und Serbien bis nach Budapest: Zumindest die serbisch-ungarische Grenze passierte Gruevski mit einem von den ungarischen Behörden ausgestellten Sonderpass.

Als Mazedoniens Justizbehörden am 13. November endlich mit einem internationalen Haftbefehl nach ihm zu fahnden begannen, hatte der flüchtige Straftäter in seiner sonst so flüchtlingsfeindlichen Wahlheimat bereits einen Asylantrag gestellt – und war in Rekordzeit als vermeintlich politisch Verfolgter anerkannt worden.

Ungarn lehnt EU-Aufforderung ab

Aufforderungen des Europaparlaments und der mazedonischen Regierung, den rechtskräftig verurteilten Straftäter umgehend auszuliefern, lehnt Ungarns Regierung mit Verweis auf dessen angebliche Bedrohung in dessen Heimatland als „unzulässige Einmischung“ resolut ab.

Es sei „schockierend“, dass ausgerechnet „ein Krimineller“ in einem Land Schutz erhalte, das sonst stets den Schutz vor Flüchtlingen propagiere, ärgert sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Obwohl nicht nur Skopje, sondern auch die EU-Kommission und das Europaparlament die ungarische Fluchthilfe für den verurteilten Ex-Würdenträger klar verurteilt haben, halten sich die EU-Partner aus Mangel an Interesse oder aus Furcht vor einem Budapester Veto gegen Mazedoniens anvisierten NATO-Beitritt mit Kritik an Ungarn weitgehend zurück: Auch wahltaktische Erwägungen vor den Europawahlen im kommenden Mai scheinen konservative EVP-Politiker die Chauffeur- und Fluchthelferdienste der Fidesz-Partner für den rechtskräftig verurteilten Gruevski lieber verschweigen als thematisieren zu lassen.

Mephisto
15. Dezember 2018 - 10.14

Fakt ist: Wer Geld hat, viel Geld oder besser noch sehr viel Geld ist in fast allen Ländern der Welt herzlich willkommen. Es ist dann egal ob der " Flüchtling " ein Steuerhinterzieher ist, ein Geldwäscher, ein Verbrecher, ein Mörder, ein Massenmörder; er wird mit offenen Armen empfangen, der rote Teppich wird ihm ausgerollt. Zynisch ? Nein, realistisch.