Kritik an Reform des Polizeigesetzes

Die Polizeigewerkschaft SNPGL will, dass das neue Gesetz noch vor den Parlamentswahlen im Oktober beschlossen wird – obwohl sie noch viel Verbesserungsbedarf sieht.

Die SNPGL wolle nicht Gefahr laufen, die Reform mit einer möglichen neuen Regierung oder Mehrheit von Grund auf neu angehen zu müssen. Das könne man den Mitgliedern nicht antun, unterstrich der Präsident der Gewerkschaft, Pascal Ricquier, am Freitagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz. Zu den positiven Aspekten der Reform würden die Organisation, die neuen Laufbahnen, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, neues Arbeitsmaterial und die Einführung eines „Groupe directeurs“ zählen. Es sei gut, wenn in Zukunft mehr Menschen bei Entscheidungen mitreden könnten, kommentierte der SNPGL-Präsident den letztgenannten Punkt.

Der für die Armee und die Polizei zuständige Minister Etienne Schneider müsse sich sicherlich mit zu vielen Dossiers befassen und es wäre besser, wenn sich ein Minister nur um Polizei und Armee kümmern würde, meinte Ricquier. Allerdings habe sich Schneider in den vergangenen Wochen viel Zeit genommen, um der Gewerkschaft zuzuhören und sich mit ihr zu treffen.

Mehr Transparenz gefordert

Vor allem stört die Gewerkschaftler, dass sie bislang keine Einsicht in die „Règlements grand-ducaux“ hatten, die das neue Polizeigesetz begleiten sollen. Die offizielle Version, dass diese Regelungen noch nicht fertig seien, glaubt der SNPGL-Präsident nicht. Hätte der Staatsrat keine Veränderungen in dem Gesetzentwurf verlangt, würde das Gesetz derzeit bereits umgesetzt werden – und damit müssten besagte „Règlements“ bereits ausgearbeitet sein, so Ricquiers Hypothese. Die Polizeigewerkschaft verlangt in dieser Angelegenheit mehr Transparenz. Zwar kann sie auf Nachfrage hin nicht sagen, was in diesen „Règlements grand-ducaux“ Beunruhigendes stehen könnte, aber alleine die Tatsache, dass sie sie nicht einsehen kann, stellt für sie ein Problem dar.

Viel zu sagen hat die SNPGL in Sachen Ausbildung. Wie andere Staatsdiener auch sollen Brigadiers drei Jahre „Stage“-Zeit haben, die allerdings um ein Jahr reduziert werden, weil sie länger als 36 Monate bei der Armee waren. Die Gewerkschaft fordert, dass die zwei verbleibenden Jahre für die theoretische Ausbildung genutzt werden (und Praxiszeit entfällt). „Damit sie die komplette Theorie erfahren können“, sagte Ricquier. In dieser Zeit würden die Neulinge auch bereits praktische Erfahrung erhalten. Seit Oktober 2015 gilt diese Reduzierung der „Stage“-Zeit auch für die Inspektoren der Polizei, die vorher länger als 36 Monate bei der Armee waren, erklärte Ricquier. Dies sei ihnen aber bislang nicht zugestanden worden.

Problem in der Beschreibung der Aufgaben 

Bisher, so die SNPGL, sei vorgesehen, dass die zwei Jahre lediglich zur Hälfte für Theorie und zur Hälfte für die Praxisausbildung genutzt werden. Damit erhielten die Brigadiers aber keine vollständige Polizeiausbildung mehr, so Ricquier. Sie würden nicht mehr auf den Wachen arbeiten können, sondern lediglich Aufgaben wie den Gefangenentransport oder Sicherheitsdienst am Flughafen übernehmen dürfen. Damit seien weder die SNPGL noch ihre Mitglieder einverstanden. „Mir hu Brigadieren, déi dobaussen op Kommissariater schaffen an eng ganz gutt Aarbecht maachen. A mir kënnen et net zouloossen, datt eis Brigadieren erofgestuuft an zréckgestuuft ginn.“

Ein weiteres Problem sieht die Polizeigewerkschaft in der Beschreibung der Aufgaben der „Police administrative“. Dort stehe nach Überarbeitung, dass eine Gefahr „imminent“ sein, also „unmittelbar bevorstehen“ muss, damit die „Police administrative“ eingreifen kann. Davor hieß es lediglich, eine Situation müsse „grave et concrète“ sein. Die Justizbehörden hätten allerdings mit dem Minister diskutiert, bis das Wort „imminent“ hinzugefügt wurde, so Ricquier. Der Begriff bedeute allerdings, dass die Möglichkeit bestehe, dass eine Straftat bereits begonnen habe. „‚Imminent‘ kann bereits ausreichen, damit wir uns im Aufgabenbereich der Kriminalpolizei befinden. Damit haben natürlich die Justizbehörden ihre Finger im Spiel“, so der Präsident der Gewerkschaft.

Noch Zeit bis zum 14. Oktober

Die SNPGL hält am Montag ihre jährliche Generalversammlung ab. „Wir denken, dass der Gesetzentwurf Aspekte enthält, die für unsere Mitglieder vorteilhaft sind. Die großherzoglichen ‚Règlements‘ sind nicht da und wir haben die Direktion aufgefordert, sie uns auszuhändigen. Noch ist Zeit, um sich damit zu befassen und Änderungen vorzunehmen. Es sind noch einige Monate. Wir denken, dass die Zeit noch reicht“, meinte Ricquier.

„Unsere Mission ist es, Druck aufzubauen, damit sie veröffentlicht werden“, fügte Generalsekretär Maurice Meysenburg vor den Journalisten hinzu. „Auch diese Pressekonferenz. Sie helfen uns, Druck aufzubauen. Direkt und indirekt geht es um die Sicherheit des Landes und der Bürger.“