Statt Angst zu schüren, sollte Flüchtlingen besser geholfen werden, sagt die neue UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet. In ihrer ersten großen Rede nimmt sie Italien in die Pflicht und zeigt sich besorgt über Gewalt in Deutschland.
Die neue UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zu einer menschlicheren Migrationspolitik aufgerufen. „Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert – und nicht an Panik“, sagte die frühere Präsidentin Chiles während ihrer ersten großen Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf.
Eine menschlichere Migrationspolitik muss nach ihren Worten Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. „Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos“, sagte Bachelet. Namentlich kritisierte die 66-Jährige unter anderem Italien, das Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen zunehmend das Einlaufen in seine Häfen verweigert. Das habe „verheerende Konsequenzen für viele wehrlose Menschen“. Besorgt zeigte sie sich auch über die „schockierenden Ausbrüche von Gewalt gegen Migranten“ in Deutschland.
Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie ist Nachfolgerin des Jordaniers Said Raad al-Hussein, der den Posten am 31. August abgegeben hat. Zuvor war Bachelet von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles. Als junge Frau musste sie selbst wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten. Bachelet sagte mit Blick auf ihre Biografie, dass sie auch ihre eigenen Erfahrungen in ihre Arbeit einbringen werde. „Ich werde meine Zusage einbringen, Differenzen zwischen verschiedenen Gruppen zu überwinden, um für Respekt, Wohlergehen und Freiheit zu fördern.“
Mit Blick auf die Verbrechen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im überwiegend buddhistisch geprägten Myanmar befürwortete Bachelet eine strafrechtliche Verfolgung durch den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das Gericht hatte sich am Donnerstag als zuständig erklärt. Eine unabhängige internationale Ermittlungskommission habe überzeugende Beweise für einen Genozid gefunden, sagte Bachelet. Der Bericht zu den Ermittlungen soll am 18. September genauer diskutiert werden. Die Regierung des südostasiatischen Staates lehnt eine Untersuchung unter anderem mit der Begründung ab, dass Myanmar das Statut des Gerichts nicht anerkannt habe.
Die Situation der Rohingya ist alles andere als eindeutig, wie auch sehr vertrauenswürdigen Medien anmerken. Die islamistische Untergrundarmee (ARSA) mit hunderten Terroristen Polizeistationen und Kasernen angriff. Bei bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen flüchteten nicht nur über 600.000 Rohingya nach Bangladesh, sondern auch viele buddhistische Burmesen vor der Gewalt der ARSA in angrenzende Gebiete.. Auch ist es erstaunlich, dass die Menschenrechtsverletzungen und Brüche des Internationalen Rechts der wirtschaftstarken Nationen keine Aufmerksamkeit finden.
Kein Wort im Text, dass das Problem in Afrika liegt, die boesen Italiener..... Die Uno müsste sich komplett erneuern, das Buero an den Nordpol, nicht im reichen New-York.Die sind doch nicht mehr glaubhaft. Resolusionen, wie die gegen Israel und noch andere Länder sind wirkungslos. Länder die Waffen verkaufen, sollen die Flüchtlinge bekommen und die Verantwortung übernehmen. Keine Waffen, kein Krieg. Auch soll die Uno die Religionen in die Verantwortung nehmen. Aufwiegelungen, hetzen gegen Unglauben, kostet millionen Menschen jedes Jahr das Leben.
Die UNO ist zu einer Organisation degradiert, die auf einem Auge blind ist. Man verurteilt kleine Staaten und Verbrechen der grossen Staaten sieht man nicht!
Was mir Sorge macht ist dieses "Sprücheklopfen" aus der UNO. Bis jetzt hat diese Organisation noch nie ein Problem gelöst oder konkrete und machbare Lösungen geliefert und hat bei jedem Massaker nur zugeschaut.