Monate des Streits mit Washington gingen voraus. Jetzt ist das russische Waffensystem S-400 in Ankara angekommen. Drohen der Türkei Strafmaßnahmen?

Die Türkei hat gegen den Widerstand der USA die ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 angenommen. Verteidigungsministerium und Präsidialpalast bestätigten am Freitagvormittag, das ein erstes Flugzeug auf einer Luftwaffenbasis in Ankara gelandet sei. Kurz darauf kamen TV-Berichten zufolge zwei weitere Frachtmaschinen an. Damit steuert der derzeit schärfste Konflikt mit den USA auf einen Höhepunkt zu. Die US-Regierung ist strikt gegen den Einsatz des russischen Systems im Luftraum des Nato-Partners und droht mit Sanktionen. Die Nato zeigte sich besorgt.

Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte aus dem Himmel schießen kann. Die Einheiten, die üblicherweise aus mehreren Raketen, einem Radar und einem Gefechtsstand bestehen, können per Lastwagen transportiert werden. Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen arbeiten.

Türkei argumentiert mit Bedrohungen aus dem In- und Ausland

Die Türkei argumentiert, sie brauche eine eigene Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inland. Seit dem Putschversuch von 2016 ist die türkische Führung extrem auf Sicherheit fokussiert. Die Regierung in Washington befürchtet dagegen, dass Russland über die empfindlichen Radare des russischen Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll etwa 100 Jets bekommen.

Die USA drohen nun damit, die Türkei trotz bereits erfolgter Zahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen. Außerdem könnten Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz (“Countering America’s Adversaries through Sanctions”) auf die Türkei zukommen. Das zielt auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor ab und beinhaltet zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen und Visaeinschränkungen.

Für die Türkei wären solche Sanktionen brandgefährlich. Im vergangenen Jahr hatten US-Sanktionen wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors die türkische Wirtschaft und Währung schwer geschädigt. Die Lira hat sich bis heute nicht erholt. Sie gab gleich nach Ankunft der S-400 am Freitag leicht nach.

Trump könnte Sanktionen verhindern

Ob es zu Strafmaßnahmen kommt, hängt unter anderem von US-Präsident Donald Trump ab. Der hätte theoretisch die Macht, Sanktionen auf Eis zu legen. Bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hatte er am Rand des G-20-Gipfels Ende Juni Verständnis für dessen Argumente gezeigt. Sprecher des US-Außenministeriums und des Pentagons blieben aber hart und sagten auch kurz vor der Auslieferung des System noch, die Türkei müsse mit Konsequenzen rechnen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gab sich unbekümmert. “Der Prozess ist auf Kurs”, sagte er am Freitag in einem kurzen TV-Interview. Man sei dabei, die Genehmigungen für weitere Flüge und anreisendes Personal auszustellen. “Es gibt kein Problem.”

Dem Staatssender TRT zufolge soll die Türkei “vier Batterien” der Raketenabwehr bestellt haben. In Russland freut man sich über das gelungene Geschäft mit einem Nato-Staat. Russland bereit, die militärisch-technische Zusammenarbeit mit der Türkei noch auszubauen, sagte der Verteidigungsexperte Franz Klinzewitsch im russischen Föderationsrat am Freitag. Es gebe zahlreiche moderne Waffengattungen neben dem S-400-System, die für das Land von Interesse sein könnten. Er lud auch andere Staaten ein, sich mit russischen Waffen zu versorgen. “Die Türen sind offen”, sagte er.

Einsatzort unbekannt

Wann und wo die S-400 nun eingesetzt werden, war am Freitag noch unklar. Präsident Erdogan hatte am Montag gesagt, der Generalstab der Streitkräfte werde das entscheiden. Im Gespräch waren Medien zufolge die Hauptstadt Ankara selbst, aber auch die Grenze zu Syrien.

Die Nato warnte die Türkei am Freitag aber erneut davor, die S-400 “zu stationieren”. “Wir sind besorgt angesichts der möglichen Konsequenzen”, sagte ein Bündnissprecher am Freitag in Brüssel. Für die Militärallianz sei es elementar, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten im multinationalen Rahmen zusammenarbeiten können. Der Sprecher spielte damit darauf an, dass Bündnispartner wie die USA die Zusammenarbeit mit der Türkei einschränken wollen, wenn sie das russische System S-400 stationiert.

Die Türkei hat in den vergangenen Wochen oft versucht, diese Sorgen zu beschwichtigen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte wiederholt, das System werde nur im Notfall eingesetzt. In der Zeitung “Cumhuriyet” hieß es, die S-400 werde mit einem unabhängigen Radar arbeiten und nicht mit anderen Systemen vernetzt. Dabei geht es auch um die vernetzte Luftabwehr der Nato.

NATO-Mitglieder halten sich mit Kritik zurück

Andere NATO-Mitglieder hatten sich bisher mit öffentlicher Kritik am Deal zurückgehalten. Einige befürchten, dass das Geschäft und der nächste Konflikt mit den USA zu einer weiteren Annäherung zwischen Türkei und Russland führen könnte – und damit zu einer Erosion des Bündnisses. “Alle Seiten haben großes Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt”, sagte ein NATO-Diplomat der dpa.

Die Türkei verfolgte die Ankunft der S-400 gespannt. Bilder der riesigen russischen Frachtmaschinen, die die ersten Lieferungen nach Ankara brachten, liefen nonstop bei vielen TV-Sendern. Weitere Lieferungen hat die Abteilung für Verteidigungsindustrie im Präsidialpalast für die kommenden Tage angekündigt. Bis zum Ende des Sommers sollen russischen Staatsmedien zufolge außerdem “mehr als 120 Raketen” für das System geliefert werden.

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