Wer soll Luxemburg mit wem regieren?

Die Präferenzen der Luxemburger in Sachen Koalitionen gehen weit auseinander, doch eine Neuauflage von CSV-LSAP wäre ihnen wohl am liebsten. Ernsthafte Konkurrenz kommt jedoch von „déi gréng“. IFOP schlug den Umfrageteilnehmern sechs Koalitionsvarianten vor. Die Ergebnisse auf diesen Seiten.

Der Klassiker: CSV-LSAP

Der Klassiker CSV-LSAP erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Die Frage, welche Parteienkoalition in die Regierung sollte, beantworteten 39 Prozent der Teilnehmer mit CSV-LSAP. Würde dies eintreten, wäre die LSAP zum vierten Mal in Folge Regierungspartei. Nach der CSV-DP-Koalition von 1999 bis 2004 teilte sie das Regierungsbett mit der CSV bis 2013, um die Christlich-Sozialen im selben Jahr gegen DP und „déi gréng“ auszuwechseln. Allzu früh sollte man jedoch auf LSAP-Seite nicht jubeln. Immerhin lehnen ebenfalls 39 Prozent das Bündnis ab, wobei mit 22 Prozent der Anteil der Unentschiedenen oder jener, die sich an der Antwort vorbeidrückten, hoch ist.

Überdurchschnittlich stark ist mit 41 Prozent der CSV-LSAP-Wunsch bei den Über-65-Jährigen. Zum Vergleich: Nur 30 Prozent der Altersgruppen ab 65 sprechen sich für eine CSV-„déi gréng“-Koalition und 35 Prozent für die schwarz-blaue Variante aus.

Punkten würde die CSV-LSAP-Koalition bei 37 Prozent der Berufstätigen, wobei der Anteil der Unternehmenschefs bei 38 Prozent liegt. Damit würde diese Koalition in dieser Gruppe ziemlich schlecht abschneiden. Für CSV-„déi gréng“ sprachen sich 58 Prozent der Firmenchefs aus.

Beliebt ist Schwarz-Rot insbesondere bei den Hausfrauen/Hausmännern (59 Prozent Zustimmung).

Die Neue: CSV-„déi gréng“

Einer historischen Neuerung nicht abgeneigt wären 37 Prozent der Wähler, so die Umfrage. Für diese Konstellation hätte es bereits 2009 gereicht. Damals gewannen CSV 26 und „déi gréng“ sieben Mandate. Es sollte jedoch nicht dazu kommen. Dem neuen grünen Experiment zog die CSV die Fortsetzung einer altbewährten Partnerschaft mit den Sozialisten und einer satten Parlamentsmehrheit von 39 Sitzen vor.

„déi gréng“ sind in der Zwischenzeit salonfähig, die Latzhose längst in die Altkleidersammlung entsorgt worden. Hinzu kommt, dass sie sich in den größten Gemeinden des Landes und zuletzt in der Dreierkoalition als durchaus fähige Verwalter geoutet haben, denen auch konservative, auf Sicherheit bedachte Wähler vertrauen können. Die rezenten Koalitionsverhandlungen in den Gemeinden haben gezeigt, dass die Grünen eigentlich mit fast jedermann können.

„déi gréng“ gehören zum Parteiestablishment. Auch das mag das gute Abschneiden einer CSV-„déi gréng“-Koalition bei Unternehmenschefs erklären. Mit 58 Prozent Zustimmung bei dieser Wählergruppe liegt Schwarz-Grün weit vor allen anderen Koalitionsvarianten. Wunschkoalition wäre CSV-„déi gréng“ auch bei einem großen Teil der jungen Wählerschaft (36 Prozent) und bei den hochqualifizierten Wählern (40 Prozent). Die geringste Zustimmung würde diese Farbenkombination auf Regierungsebene bei den Wählern mit niedrigem Schulabschluss erhalten.

CSV-DP weniger gefragt

Zum letzten Mal saßen CSV und DP von 1999 bis 2004 gemeinsam auf der Regierungsbank. Mit 15 Mandaten war die DP damals zweitstärkste Fraktion. Die CSV hatte 19 Sitze. Heute zählt die DP deren 13, die CSV 23. Wenn morgen Wahlen wären, würde die Differenz wohl noch weiter wachsen.

Der Wunsch nach einer Neuauflage von Schwarz-Blau hält sich bei den Wählern derzeit in Grenzen. Lediglich 34 Prozent würden heute eine Regierungsübernahme von CSV und DP nach den Parlamentwahlen befürworten. 46 Prozent sprechen sich laut IFOP-Umfrage dagegen aus.

Die stärkste Zustimmung bekommt Schwarz-Blau bei Wählern mit Hochschulbildung (45 Prozent), während sich nur 26 Prozent der Studierenden zu dieser Koalition bekennen. Gut im Rennen liegt diese Variante auch bei den Firmenchefs (41 Prozent). Bei der jüngeren Bevölkerung (unter 35 Jahren) kann sie nur mäßig punkten (32 Prozent). Etwas überraschen mag, dass CSV-DP vor allem eine Angelegenheit des männlichen Geschlechts ist. So sprechen sich 41 Prozent der Wähler, aber nur 27 Prozent der Wählerinnen für Schwarz-Blau aus. Für eine CSV-LSAP-Koalition sind fast genauso viele Männer (39 Prozent) wie Frauen (38 Prozent), während CSV-„déi gréng“ von der weiblichen Wählerschaft (39 Prozent) bevorzugt wird (34 Prozent bei den Männern).

„Gambia“ immer noch beliebt

So zweifelhaft Umfragen zum Teil auch sein können, mindestens genauso unrepräsentativ sind die sozialen Netzwerke. Denn wie oft liest man Verrisse über die aktuelle Regierung, getreu dem Motto „Gambia muss weg“. Unsere Umfrage zeigt aber, dass die Luxemburger der CSV zwar die meisten Stimmen geben würden, allerdings ist „Gambia“ bei den Befragten fast genauso beliebt wie alle anderen Koalitionsmöglichkeiten. Die aktuelle Koalition zwischen DP, LSAP und „déi gréng“ wird von 35 Prozent der Befragten bevorzugt. Dies dürfte wohl ein Anhaltspunkt dafür sein, dass viele Menschen beispielsweise die gesellschaftspolitischen Veränderungen, die von der aktuellen Regierung vorangetrieben worden sind, begrüßen. Es sei in diesem Kontext nur an die Trennung von Kirche und Schule, die Einführung der Homo-Ehe, die steuerliche Entlastung der Haushalte und Unternehmen, die unentgeltlichen Schulbücher in den Gymnasien oder die Reform des Elternurlaubs erinnert.

Die Verhärtung zeigt sich aber beim Blick auf jene, die gegen die aktuelle Regierung sind. 45% lehnen das Bündnis zwischen DP, LSAP und „déi gréng“ ab. Gerade hier dürften alle CSV-Wähler, die sich bei den letzten Neuwahlen übergangen fühlten, geäußert haben. Denn die CSV wird nicht müde, daran zu erinnern, dass Jean-Claude Juncker seinerzeit zwar das beste Ergebnis errungen hatte, die CSV jedoch liegen gelassen worden sei. Dass keiner der anderen Koalitionäre mehr mit der CSV konnte oder wollte, wird dabei ausgeklammert.

Die aktuelle Regierung ist besonders bei Studierenden und Schülern beliebt: 55% wünschen sich eine Neuauflage der aktuellen Koalition.

Kein „Game Changer“ erwünscht

Sie könnten das Zünglein an der Waage sein und sogar die aktuelle Regierung je nach Wahlergebnis retten: Doch genauso wenig, wie sich die betreffenden Parteien wahrscheinlich ein Bündnis vorstellen können, würden sich die Befragten über einen solchen Zusammenschluss freuen. Insgesamt 59 Prozent lehnen eine Koalition zwischen DP, LSAP, „déi gréng“ und zusätzlich noch „déi Lénk“ ab. Hier scheint es in Luxemburg ähnlich wie in Deutschland auszusehen. Bündnisse mit den Linken werden immer noch als Pakt mit dem roten Teufel wahrgenommen. So musste die SPD unter dem heiligen St. Martin schnell merken, dass der Traum von Rot-Rot-Grün schnell ausgeträumt war.

In Luxemburg wäre die Variante umso unvorstellbarer, weil sich die LSAP bereits bei dem „Zukunftspak“ verrenken musste und schließlich auch die Reißleine zog. Zur Erinnerung: Vizepremier Etienne Schneider gab öffentlich zu, der „Zukunftspak“, der nicht weniger als Sparpolitik war, sei ein Fehler gewesen. Dass „déi Lénk“, die sich bereits an der LSAP reibt, eine Koalition mit der DP eingehen würde, ist somit unvorstellbar und laut Umfrage auch unerwünscht. Lediglich 23 Prozent der Befragten könnten sich diese Viererkoalition vorstellen.

Auch der Blick auf die unterschiedlichen soziodemografischen Faktoren zeigt, dass es keine Ausnahmen oder statistischen Ausreißer gibt. Selbst die Studenten und Schüler im Wahlalter, die „Gambia“ mögen, wollen nicht wirklich „déi Lénk“ noch im Boot haben. Lediglich 23 Prozent könnten sich ein Experiment mit Luxemburgs Linken an Bord vorstellen. Vor allem Unternehmensführer lehnen eine Beteiligung von „déi Lénk“ ab (77%).

War wohl nix: CSV-ADR

Von den Rechten herbeigesehnt, von so manchem Kaffeesatzleser für möglich gehalten – alles egal: Unsere Umfrage zeigt, dass die in Luxemburg bislang nie da gewesene Rechtskoalition zwischen CSV und ADR von der Mehrheit der Befragten abgelehnt wird. 61% sagen eindeutig Nein zum feuchten Traum aller Erzkonservativen und Rechten, der wohl in Luxemburg dem Phänomen des Rechtspopulismus zumindest den Weg ebnen würde.

Dass bei der ADR lange Zeit Joe Thein sein Unwesen trieb und die Partei damit komplett in der Schmuddelecke positionierte, hat dazu geführt, dass auch die ADR-Politiker Fernand Kartheiser und Roy Reding regelmäßig und ungeniert ins nationalistische Repertoire greifen, um Aufmerksamkeit zu generieren.

Aber nicht nur bei der ADR, sondern auch bei der CSV findet sich etwa jemand wie der ehemalige Chamberpräsident Laurent Mosar, der während der letzten Monate auf seinem Twitter-Account gezeigt hat, wie Luxemburgs „very own“ Sebastian Kurz aussehen würde: Es wird gegen Migranten, Flüchtlinge und Muslime um die Wette gegiftet. So groß die Wut auf die aktuelle Regierung auch sein mag: Unsere Umfrage zeigt, dass die Befragten sich nicht die volle Dosis Rechtspopulismus geben wollen. Lediglich 19% wünschen sich in Luxemburg eine Koalition zwischen den Christlich-Sozialen und der ADR. Dies zeigt, dass Luxemburg entgegen seinen Nachbarstaaten und vielen europäischen Ländern eine eigene politische Kultur hat, die immer noch konsensorientiert ist. Dabei schien gerade dieses Harmoniebedürfnis nach den teils vergifteten Referendum-Debatten 2015 zu verschwinden. Dem scheint aber nicht der Fall zu sein.

(Lucien Montebrusco/Dhiraj Sabharwal)