Mit einer eigenen Machtbasis im ukrainischen Parlament kann der prowestliche Präsident Selenskyj nun endlich regieren. Nach der Parlamentswahl, bei der eine ganze Abgeordnetengeneration ihre Mandate verlor, steht das Krisenland vor einem Neustart.
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl hat der prowestliche ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Ziel einer Beendigung des Krieges im Osten des Landes bekräftigt. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Präsident in Kiew. Seine Partei Sluha narodu – zu Deutsch: Diener des Volkes – kam als neue politische Kraft bei der Abstimmung auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen.
Nach Auswertung von rund 30 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs am Montagmorgen bei knapp 42 Prozent. Damit blieb die Partei zwei Punkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.
Geringere Wahlbeteiligung
Insgesamt konnten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten über die Vergabe von 424 Sitzen im neuen Parlament – der Obersten Rada – in Kiew abstimmen. Die genaue Verteilung war zunächst unklar. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren – wohl auch, weil der Termin für die vorgezogene Wahl in die Sommerferien fiel. Ursprünglich hatte die Abstimmung erst im Oktober sein sollen. Selenskyj hatte aber im Parlament in Kiew keine eigene Machtbasis. Weil es zudem keine handlungsfähige Koalition mehr gab und der Präsident nichts bewegen konnte, hatte er das Parlament nach seiner Amtseinführung im Mai aufgelöst.
Am Wahlabend sagte Selenskyj auch, dass er mit der nationalliberalen Partei Holos (Deutsch: Stimme) des Kuschelrocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. In der Holos-Partei des Sängers Wakartschuk sind etliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter prominente Anti-Korruptions-Kämpfer. Die Partei erhielt den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen. Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko bot sich an für eine Mitarbeit in der Regierung. Sie kam auf 7,4 Prozent der Stimmen. Allerdings hatte Selenskyj stets klargemacht, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten möchte.
Selenskyj erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Er kündigte an, einen «Wirtschafts-Guru» mit politischer reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er bisher aber nicht. Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Wahl. Nach Meinung von Beobachtern wurde damit auch eine ganze Abgeordneten-Generation abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte.
Nicht anerkannte Wahlen
Der frühere Schauspieler gewann mit seiner Partei in der Hauptstadt Kiew überraschend alle Direktmandate. Er benötigt die Parlamentsmehrheit auch, um den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Die Rada muss zum Beispiel Schritte beschließen, die eine Umsetzung des Minsker Friedensplans ermöglichen. Nach UN-Schätzungen sind bei dem Konflikt seit 2014 rund 13 000 Menschen gestorben.
Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskyj müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. «Die politische Kindheit und Jugend für Präsident Selenskyj ist somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus. Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werden. «Sie ist jetzt eine echte politische Kraft, mit der man heute rechnen muss.»
Neue Gesichter und ein Neustart
Durch die Wahl in der Ukraine soll das unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und mit Beteiligung Russlands ausgehandelte Abkommen wieder belebt werden. Zuletzt hatte es auch nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit langem kleinere Fortschritte geben.
Den Erfolg der Selenskyj-Partei erklären sich viele Wähler und Beobachter mit der Sehnsucht nach neuen Gesichtern und einem Neustart in dem Krisenland. Die Partei hatte demonstrativ auf aktive und ehemalige Politiker verzichtet. Teils verdanken der Präsident und seine Bewegung ihren Zuspruch auch der populären Fernsehserie «Sluha Narodu» – zu Deutsch: «Diener des Volkes». Dort hatte Selenskyj als Komiker viele Jahre einen forschen Präsidenten gespielt, der mit der von einflussreichen Oligarchen gesteuerten Machtelite aufräumt. Bis zum eigentlichen Beginn der neuen Parlamentsarbeit können noch weitere Wochen vergehen.
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