Die CSV will nicht. Selbst als größte Fraktion in der Chamber sind ihre Gestaltungsmittel als Oppositionspartei beschränkt. Aber bei der für eine Verfassungsänderung nötigen Zweidrittelmehrheit wird sie gebraucht – kann sie sich also auch querlegen. Was sie jetzt gemacht hat: Die groß angekündigte neue Verfassung wird es nicht geben. LSAP, DP, „déi gréng“ und CSV haben sich darauf geeinigt, die Reform in „kleine“ Anpassungen aufzuteilen und das Grundgesetz in mehreren Schritten zu modernisieren.

Ist das Ende der mehr als fünfzehnjährigen Geschichte der neuen Verfassung somit erklärt? Das wäre doch zu einfach. Das Grundgesetz eines Staates abzuändern, soll gar nicht schnell gehen. Bis 2003 war so vorgesehen, dass alleine die Absicht, einen Verfassungsartikel zu ändern, nicht nur eine Abstimmung im Parlament verlangte, sondern auch zu Neuwahlen führte. Damals wurde diese Bremse abgeschafft, dafür aber die Möglichkeit eines Referendums zur Annahme von Verfassungsänderungen eingeführt.

Eine Verfassung von Grund auf neu zu schreiben, zeugt von außerordentlichem Mut – oder von Selbstüberschätzung. Einem solchen Projekt haftet auch ein Hauch politischer Putsch an. Dabei war es die staatstragende CSV, die das Projekt ins Rollen brachte. Seit 2009 besteht eine vom damaligen Abgeordneten Paul-Henri Meyers koordinierte Vorlage. Nach dem Regierungswechsel von 2013 sollte die neue Verfassung, dem Willen der drei Koalitionäre nach, bis Ende 2015 durch Referendum angenommen sein. Doch bei allen Scharmützeln um die Prozeduren: Ein definitiver Text, über den hätte abgestimmt werden können, lag nie vor.

Somit ist die Frage berechtigt: Hat die Politik sich nicht einfach an diesem Jahrhundertprojekt verhoben? Die heutige Verfassung Luxemburgs wurde in großen Teilen von der belgischen abgeschrieben. Über Jahrzehnte wurden Anpassungen an diesem Text von (konservativen) belgischen Rechtsprofessoren begleitet. Jetzt sollte die größte aller Reformen im Alleingang gestemmt werden. Sicher, es gibt in der Zwischenzeit auch an der Universität Luxemburg mit Luc Heuschling einen spezialisierten Verfassungsrechtler. Doch sein kritischer Blick hat die Aufgabe der Politik nicht unbedingt vereinfacht. Wenn es der CSV jetzt gelungen ist, das Projekt zu stoppen, erklärt sich dies auch mit diesen grundsätzlichen Schwächen des Vorhabens.

Eines der Opfer des neuen Vorgehens, punktuelle Änderungen vorzunehmen, ist das geplante Verfassungsreferendum. Doch darf man eine Abstimmung über einen langen, komplexen Text, den keine 25 Menschen im Großherzogtum wirklich bis ins Detail erfassen können, als wahre Bürgerbeteiligung bezeichnen? Ist es nicht eher das „Vogel friss oder stirb“-Prinzip?

Das Aufbrechen der Reform in einzelne Schritte bietet im Sinne der Bürgerbeteiligung neue Möglichkeiten. Zu einzelnen Kapiteln einer Verfassung können sich auch Laien mit etwas Einsatz eine fundierte Meinung bilden. Vor allem bietet sich die Möglichkeit, kontroverse Themen, bei denen sich die Parteien uneins sind, den Bürgern zum Entscheid vorzulegen. Es bedarf dazu lediglich einer CSV, die ihren Worten auch Taten folgen lässt.

2 Kommentare

  1. Ech mengen hei huet d’Press och besgen versoot !

    Firwaat huet d’Press net Artikel fir Artikel (1-2 pro Woch) publizei’ert, explizei’ert an kommentei’ert !

    Dann wiir de Bierger mei’ Schlau wei’ elo, wo’u hien vun der Politik an der Press am Tunnel sto’en gelooss go’uf !

  2. dat do ass ee gud ausernee geluegten Artikel
    schéin ee Volet no dem Aaneren viirgedroen
    a genau esou soll et sin
    ouni Schnick-Schnack
    a Jidderee versteht et
    de maulkuerf

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