Trumps Spiel mit dem Feuer

US-Präsident Donald Trump hat sich entschieden. Er lässt es auf einen Frontalangriff auf das weltweite Handelssystem ankommen. Getreu seinem politischen Leitbild „America first“ will er der heimischen Stahl- und Aluminiumbranche zur Seite springen und ausländische Konkurrenz mit drastischen Zöllen oder Importquoten vom US-Markt vertreiben.

Dabei geht es nicht um einen „normalen“ Streitfall nur wegen unfairer Dumping-Preise, wie es viele gibt. Denn die Regierung in Washington bemüht ein heikles Argument: die nationale Sicherheit. Kommt Trump damit durch, so fürchtet der Außenhandelschef des deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, würde er die „Büchse der Pandora“ öffnen. Die Folge könnte ein globaler Handelskrieg sein.

Laut WTO sind einseitige Zollerhöhungen rechtswidrig

Drei Alternativen hatte US-Handelsminister Wilbur Ross seinem Präsidenten aufgeschrieben: zusätzliche Importzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus allen Ländern, einen hohen Zoll auf Lieferungen aus zwölf Ländern wie China und Brasilien oder schließlich Quoten auf Importe. Ziel ist es dabei, die Auslastung der amerikanischen Stahl- und Aluminiumhersteller rasch nach oben zu treiben. Bei der Welthandelsorganisation WTO und großen Handelspartnern hatte man dagegen auf eine vierte Option gehofft: Trump könnte gar nichts tun. Vergebens.

Nach den Regeln der WTO, denen sich gut 160 Länder und damit auch Gründungsmitglied USA unterworfen haben, wären einseitige Zollerhöhungen rechtswidrig. Denn die Staaten haben sich ein striktes System auferlegt. Sie haben für alle möglichen Produkte Zollobergrenzen gesetzt, die sie im Regelfall nicht überschreiten dürfen. Will ein Land an den zugesagten Maximalzöllen dennoch drehen, muss es mit den betroffenen Partnern in Konsultationen eintreten und ihnen gegebenenfalls eine Kompensation gewähren.

Auf dünnem Eis

Trump hat die WTO-Regeln bislang vor allem verbal attackiert. Im Wahlkampf 2016 bezeichnete er die Organisation als „Katastrophe“ und „Desaster“. Mit den aktuellen Zollplänen begibt sich Trump jetzt aber auf dünnes Eis. Denn Handelsminister Ross bemüht eine Ausnahme im Regelwerk der WTO, die bislang noch nie in Anspruch genommen wurde: die Gefährdung der nationalen Sicherheit. Dahinter steht die Argumentation, dass die USA mit ihrer Industrie wegen der Stahl- und Aluminium-Lieferungen aus dem Ausland nicht mehr in der Lage sein könnten, eigenständig für die nationale Sicherheit benötigten Rüstungsgüter herzustellen.

Diese Ausnahme geht auf Artikel 21 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT zurück. Ein Vertragsstaat solle nicht gehindert werden, „eine Maßnahme zu ergreifen, die er zum Schutze seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen“ für nötig erachtet, heißt es dort. Dabei habe man aber eher an Kriegszeiten gedacht, erklärt ein Experte für die Konsultationen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Der mögliche Anspruch der USA wäre dementsprechend „ziemlich weit hergeholt“.

Starke Gegenreaktionen

Nutzt Trump die Argumentation dennoch, muss er sich auf starke Gegenreaktionen einstellen. Die Europäer haben damit bereits gedroht, auch aus Südkorea kamen solche Stimmen. Und Kanada hat als Reaktion auf Trumps Ankündigung bereits unmissverständlich klargemacht, eine angemessene Antwort zu geben, um seine Handelsinteressen zu vertreten. Die betroffenen Länder müssten dann vor die WTO ziehen und ein Streitschlichtungsverfahren bemühen, um sich am Ende grünes Licht für Vergeltungsmaßnahmen zu holen. Eine Entscheidung in erster Instanz könnte nach Angaben von Experten etwa 15 Monate dauern. Geht es vor die Berufungskammer der Organisation, könnte es noch länger sein.

Die WTO befürchtet bereits einen Gau, sollte sich Trump am Ende entscheiden, die Regeln nicht mehr zu befolgen. „Das wäre schlichtweg eine Katastrophe“, so ein hochrangiger WTO-Vertreter. Dann könnte die Lage mit Vergeltungsmaßnahmen anderer Staaten aus dem Ruder laufen.