Angesichts der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA hat Präsident Donald Trump versucht, den Druck auf die oppositionellen Demokraten zu erhöhen.
Von Sebastian Smith
„Die Demokraten könnten den Shutdown in 15 Minuten beheben“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Der Shutdown und der damit verbundene teilweise Regierungsstillstand gingen gestern in den 23. Tag. Trump nahm aber vorerst Abstand von seiner Drohung, den nationalen Notstand auszurufen.
Trump machte bei Twitter erneut die Demokraten für die historische Haushaltssperre verantwortlich. Diese werde sich so lange fortsetzen, bis die Demokraten aus ihren „Ferien“ in die Hauptstadt zurückkehren und die Arbeit aufnehmen. „Ich bin im Weißen Haus und bereit, zu unterzeichnen.“
Er habe einen „Plan“ zur Beilegung der Krise, betonte er. Die meisten Abgeordneten hatten Washington über das Wochenende verlassen, was eine Lösung des Haushaltsstreits vor dem heutigen Montag unwahrscheinlich erschienen ließ. Trump forderte seine Anhänger auf, die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses anzurufen und ihnen zu sagen, „ihre Arbeit zu erledigen“.
Der Shutdown wurde durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um den von ihm gewünschten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auseglöst. Trump verlangt dafür 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro), die Demokraten lehnen dies strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich mehr Macht.
Seit Samstag um Mitternacht (6.00 Uhr MEZ) ist der derzeitige Shutdown der längste in der US-Geschichte. Den bisherigen Rekord von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben.
Vorerst kein Notstand ausgerufen
Von der Finanzsperre sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen. 420.000 von ihnen müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt. In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach gedroht, er könne den Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden zu beschaffen. Am Freitag nahm er zunächst Abstand von dieser Drohung. Er wolle den Demokraten die Möglichkeit einräumen, „verantwortlich zu handeln“, begründete Trump am Samstag im Sender Fox News die Entscheidung. Die Ausrufung des Notstands dürfte zudem in Justizstreitigkeiten bis zum Supreme Court münden.
Trump prangert die illegale Zuwanderung, das Schleuserwesen und den Drogenschmuggel an der Grenze zu Mexiko als akute „Sicherheitskrise“ an, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Die Einwanderung gewalttätiger Krimineller könne gestoppt werden, „wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton“, sagte er bei einem Treffen mit Grenzbeamten.
Die oppositionellen Demokraten bestreiten jedoch, dass es die von Trump beschriebene „Sicherheitskrise“ gibt, und nennen die Mauer überflüssig und unmoralisch. Kritiker werfen Trump vor, seine Forderung nach mehr Barrieren in einen politischen Kreuzzug verwandelt zu haben, um bei seiner rechten Wählerbasis Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Gleichzeitig ignoriere er die komplexe Lage an der Grenze.
Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, fordert, es sollte mehr Geld für die Sicherheit an der Grenze, nicht aber für mehr Mauern ausgegeben werden. Der Gouverneur des US-Außengebiets Puerto Rico, Ricardo Rosello, forderte Trump auf, für die Insel vorgesehene Notfallfonds nicht für die Grenzmauer umzuleiten. Er reagierte damit auf Berichte, wonach das Weiße Haus prüfen lässt, Notfallfonds nach Naturkatastrophen für die Finanzierung der Mauer zu nutzen. (AFP)
TRUMP könnte den Shutdown innerhalb von 15 Minuten beheben.