US-Präsident Donald Trump hat die Kongresswahl zu einer Abstimmung über sich selber erklärt. Dass seine Republikaner zwar den Senat gehalten, das Repräsentantenhaus aber verloren haben, tut Trumps Ego keinen Abbruch – dabei wird sein Leben nun schwerer werden.
Nach seinem Dauereinsatz im Wahlkampf konnte Donald Trump am Wahlabend endlich durchatmen. Der US-Präsident und die First Lady Melania luden Familie und Freunde in die Residenz im Weißen Haus ein, um die Ergebnisse der Kongresswahlen gemeinsam im Fernsehen zu verfolgen. Selten dürfte eine Zwischenwahl in den USA mit mehr Spannung verfolgt worden sein als die am Dienstag. Es war die erste landesweite Abstimmung seit Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren – und Trump hatte sie zu einem Votum über sich selber erklärt.
Trump ist ein Präsident, der die Öffentlichkeit belügt, der politische Gegner beleidigt, der Verbündete verprellt, der alle Normen auf den Kopf stellt. Die Demokraten hatten gehofft, den Republikanern bei den Kongresswahlen die Quittung für diese präsidiale Dampfwalzen-Politik zu präsentieren. Wer aber darauf spekulierte, mit den Kongresswahlen werde Trump die Rote Karte gezeigt, sah sich nach Schließung der Wahllokale getäuscht.
Trumps Wahlparty im Weißen Haus geriet jedenfalls nicht zum Fiasko. Seine Sprecherin Sarah Sanders sagte Trumps Haussender Fox News, der Präsident habe eine „unglaubliche“ Nacht. Der Sender NBC meldete, es herrsche „großartige Laune“ – da war noch gar nicht absehbar, wie die sogenannten Midterms ausgehen würden. Kurz darauf war klar: Den Jackpot – die Mehrheit in beiden Kammern im Kongress zu erobern – konnte die Opposition nicht knacken. Eine Gelbe Karte bekam Trump vom Wähler allerdings trotzdem gezeigt.
Mehrheit im Repräsentantenhaus
Den Demokraten gelang es, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen und den Republikanern mindestens vier Gouverneursposten abzunehmen. Die von manchen Republikanern befürchtete „blaue Welle“ – Blau ist die Farbe der Demokraten – blieb aber aus. Im Senat konnten die Republikaner ihre Kontrolle behalten. Damit sind zumindest Trumps Personalentscheidungen nicht blockiert, was den Präsidenten, der in hoher Taktung heuert und feuert, erleichtern dürfte. Der Senat ist jene Kammer im Kongress, die Trumps Ernennungen bestätigen muss, seien es Bundesrichter, Minister oder Botschafter.
Für Zwischenwahlen – die traditionell zu einer Abrechnung mit der Partei des Präsidenten werden – sind Trump und die Republikaner verhältnismäßig glimpflich davon gekommen. Nach den Midterms vor vier Jahren sah sich Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern gegenüber, die seine Regierung in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit lähmte.
Schon 2010 hatten die Demokraten zur Mitte von Obamas erster Amtszeit das Repräsentantenhaus verloren. Obama übernahm damals die Verantwortung dafür und räumte eine „komplette Niederlage“ ein. Bei Trump gehören solche Selbstzweifel nicht zum Repertoire. „Nichts ist von zentralerer Bedeutung für sein Selbstbild, als dass er keine Fehler macht und dass es die Schuld von jemand anderem ist, wenn etwas Schlechtes passiert“, schrieb das Magazin „Politico“.
Verlust des Repräsentantenhauses wird schmerzhaft
Trump meldete sich am Wahlabend erstmals um 23.14 Uhr (Ortszeit/5.14 Uhr MEZ) zu Wort, als der Ausgang klar war – davor war sein Twitter-Account ungewohnt still geblieben. „Großartiger Erfolg heute Abend“, schrieb er. „Danke an alle!“ Davor hatte seine Sprecherin Sanders unterstrichen, dass Trump im Wahlkampf „nie da gewesene 50 Kundgebungen“ absolviert und damit Dutzende Kandidaten unterstützt habe. Eine mögliche Lesart: Trump hat alles gegeben; wenn Kandidaten trotzdem verloren haben, kann es nicht an ihm gelegen haben.
Der „großartige Erfolg“ verblasst, wenn man sich vor Augen führt, wie schmerzlich Trump der Verlust des Repräsentantenhauses treffen wird: Die Demokraten können mit ihrer Mehrheit künftig Gesetzesvorhaben blockieren. Und sie könnten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump muss nach derzeitigem Stand zwar nicht befürchten, tatsächlich aus dem Amt gejagt zu werden – das müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus könnten Trump aber mit Untersuchungen das Leben schwer machen.
Dass der einstige Baumagnat womöglich einiges zu verbergen haben könnte, darauf deutet zum Beispiel hin, dass er die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Nicht ausgeräumt ist auch der Verdacht, sein Wahlkampfteam könnte 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen haben. Vorsichtshalber warnte Trump-Sprecherin Sanders die Demokraten noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse: „Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben.“
Hitzige Rhetorik
Viele Menschen dürften die Demokraten allerdings just dafür gewählt haben, dass sie Trump ausbremsen. In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, ihre Stimme sei eine gegen Trump gewesen. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Wahl unterstützen. Bezeichnend auch, dass mehr als drei Viertel der Befragten meinten, dass das Land tiefer gespalten sei als früher.
Maßgeblich verantwortlich dafür ist Trumps hitzige Rhetorik. Im Wahlkampf machte er Stimmung gegen Migranten. Den Demokraten unterstellte er, sie wollten Amerika zu einer Art sozialistischem Venezuela mit offenen Grenzen machen. Dass seine Rhetorik problematisch sein könnte, räumte Trump in einem für ihn seltenen Moment der Einsicht kurz vor den Midterms selber ein.
Der Sinclair-Sendergruppe sagte er am Tag vor der Wahl auf die Frage, ob es etwas gebe, was er in seiner Amtszeit bereue: „Ich hätte gerne einen viel sanfteren Umgangston. Ich habe das Gefühl, dass ich bis zu einem gewissen Grad keine Wahl habe. Aber vielleicht habe ich die.“ Ein sanfter Donald Trump? Das scheint schwer vorstellbar, und vielleicht war die Aussage für jene Wähler gedacht, die zwar Republikaner sind, sich aber von Trumps Rhetorik abgestoßen fühlen.
Dass Trump die Wahl als Erfolg deutet, lässt auch darauf schließen, dass er keine Notwendigkeit für eine Änderung seiner Politik sieht. Für Europa sind das schlechte Nachrichten. Das transatlantische Verhältnis dürfte weiter leiden. „Dieses traditionelle westliche Bündnis kommt nicht zurück“, sagte der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei einem US-Besuch am vergangenen Freitag. „Das hat er zerstört.“
Auch im Handelskonflikt, den Trump mit der EU vom Zaun gebrochen hat, herrscht lediglich ein Waffenstillstand. Gelöst ist der Streit noch immer nicht. „Die Europäische Union wurde gebildet, um uns beim Handel auszunutzen“, sagte Trump dem Sender CBS im Wahlkampf: „Niemand behandelt uns viel schlechter als die Europäische Union.“ Was Trump allerdings geschafft hat: Durch seine Polarisierung hat er die Wähler mobilisiert. „Sie wissen, dass die Midterms langweilig waren“, sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung zum Ende des Wahlkampfs. „Jetzt ist es wie die heißeste Sache.“
Dieses Momentum wird Trump versuchen beizubehalten. Denn selbst wenn die Midterms vorbei sind: Der Countdown zur nächsten Abstimmung hat bereits begonnen. Mit Stand Mittwoch waren es noch 726 Tage bis zur Präsidentenwahl 2020. Der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sagte am Dienstagabend: „Ich denke, dass Trump gut auf seinem Weg ist, wiedergewählt zu werden.“
Kandidaten, die Geschichte schreiben
Die Zwischenwahlen in den USA haben nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse im US-Parlament verschoben. Bei der Abstimmung auf verschiedenen Ebenen haben auch mehrere Politiker Geschichte geschrieben: als «erste Vertreter ihrer Art» im US-Parlament oder in ihrem Bundesstaat. Eine Auswahl:
Jüngste Frau
Alexandria Oscasio-Cortez
Die 29 Jahre alte Demokratin Alexandria Oscasio-Cortez hat den Einzug ins US-Repräsentantenhaus geschafft – als bislang jüngste Frau überhaupt. Die Einwanderertochter aus der New Yorker Bronx war im Sommer über die USA hinaus bekannt geworden, weil sie völlig überraschend den alteingesessenen Demokraten Joe Crowley, einen der ranghöchsten Demokraten, in einer Vorwahl besiegt hatte.
Erste muslimische Frauen
Rashida Tlaib
Die beiden Demokratinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus den Bundesstaaten Michigan und Minnesota sind die ersten muslimischen Frauen, die ins Repräsentantenhaus einziehen. Die 42 Jahre alte Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert. 2008 war sie als erste Muslima ins Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden. Sie ist Mutter von zwei Kindern.
Ilhan Omar
Die 36 Jahre alte Omar stammt aus Somalia. Ihre Familie floh vor dem Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land, als sie acht Jahre alt war. Die Familie lebte zunächst in einem Flüchtlingslager in Kenia, bevor sie 1997 in die USA kam. 2016 wurde die Mutter von drei Kindern als erste muslimische Amerikanerin aus Somalia in das Repräsentantenhaus in Minnesota gewählt.
Erste Ureinwohnerinnen
Sharice Davids
Die beiden Demokratinnen Sharice Davids und Deb Haaland ziehen als erste Ureinwohnerinnen ins US-Repräsentantenhaus ein. Die 38-Jährige Davids ist Juristin und Tochter einer alleinerziehenden Veteranin. Sie ist auch in anderer Hinsicht eine Pionierin: nämlich als erste lesbische Frau aus Kansas und wohl auch als erste Ex-Profi-Kampfsportlerin im US-Kongress.
Deb Haaland
Die 57 Jahre alte Haaland aus New Mexico ist alleinerziehende Mutter. Auch ihre Eltern waren beim Militär. Die Juristin war bis 2017 Vorsitzende der Demokratischen Partei in ihrem Bundesstaat.
Erster schwuler Gouverneur
Jared Polis
Der Demokrat Jared Polis rückt als erster schwuler Mann auf einen Gouverneurs-Posten in den USA auf – und zwar in Colorado. Der 43-Jährige hat in der Vergangenheit mehrere Firmen gegründet, darunter einen Handel für Online-Grußkarten. 2009 zog er ins US-Repräsentantenhaus ein. Mit seinem Partner hat Polis zwei Kinder.
seid lieb zueinander wir wollen uns doch nicht auf die gleiche Stufe wie D. Trump stellen, ich denke doch das wir gebildeter sind als dieser Popanz. Das wichtigste Ereignis zum wohle der Weltbevölkerung wäre doch man würde diesen Esel mit seiner Sippe teeren, Federn und aus dem Land jagen.
Wütende Polemik ersetzt weder Fakten noch Argumentation, mein Herr. Ich denke, Sie sind Trump ähnlicher, als Sie glauben.
Impeachment ist durch diese Wahlen in weite Ferne gerückt. Hier die Gründe: - Die Demokraten haben zwar das Repräsentantenhaus übernommen, aber leider nur mit einer sehr knappen Mehrheit. Innerhalb dieser Mehrheit sind bereits jetzt eine Unmenge an Kandidaten, die noch nicht mal ihre eigene Führung unterstützen wollen. - Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat massiv ausgebaut, für eine erfolgreiche Impeachment-Prozedur muss der Senat zu 2/3 für einen Rausschmiss stimmen. Da mit diesen Wahlen zudem die letzten Trump-Kritiker unter den Senatoren entfernt wurden und Mitch sowieso nie im Leben etwas gegen eine Administration übernehmen wird, in der seine eigene Ehegattin sitzt, ist Impeachment keine Option. - Die Amerikaner haben genug von den Dummheiten ihres Präsidenten, aber leider haben sie auch genug von den Medien die ständig darüber berichten und sie haben genug von ihren Politikern (die Berufe mit dem schlechtesten Ansehen in den USA sind übrigens Politiker und Journalist, in dieser Reihenfolge). - Eine Blockadehaltung würde den Demokraten Gegenwind einbringen. Eine Zusammenarbeit mit dem kleinen Donald allerdings den Ruf des Kollaborateurs und die Enttäuschung der linksgerichteten Teile der Bevölkerung. Insofern ist die Eroberung nur einer Kammer eine entsetzliche Katastrophe für die Demokraten und der Grundstein für ein zweites Trump-Mandat (oder noch mehr, der Mann hat ja schon angedeutet, dass er im Zweifelsfall auf die Verfassung pfeifen will und sie sowieso nicht kennt).
"Meineid und Behinderung der Justiz." Ja,weswegen denn wohl. Man kann das Kind bei anderen Namen nennen,ändert aber nichts an der Sache. "Leistungen" - Ja dann nennen sie mir doch einige Leistungen dieses Trottels. Er ist (leider) ein Spiegel seiner Wählerschaft. Wenn sie ein Fan dieses Urgesteins des Mittelalters sind,dann mache ich mir um sie auch große Sorgen. Demokratie ist gefährlich wenn sie unter Minderbemittelten ausgespielt wird. Meine politische Präferenz ist ein Mindestmaß an Bildung und Common Sense.Die Welt besteht nicht nur aus Millionären oder anderen Übermenschen. Sie halten sich an die Konstitution? Wieso schwört dann ein angehender Präsident auf zwei Bibeln. Steht nicht in der Verfassung,dass der Staat mit God Allmighty nichts zu tun hat? Also.(oder Amen,wenn sie wollen)
Bei Ihrem jüngsten Rundumschlag haben Sie glatt übersehen, dass die Anklagepunkte in der House Resolution 611, die das Impeachment von Bill Clinton einleitete, Meineid vor einer Grand Jury und Behinderung der Justiz lauteten. Und nicht etwa Clintons ausserehelicher Verkehr, wie von Ihnen behauptet. Bevor Sie das bestreiten wollen, lesen Sie bitte folgendes nach https://www.congress.gov/bill/105th-congress/house-resolution/611/text Ausserdem, selbst wenn das nunmehr mehrheitlich demokratische House jetzt ein Amtsenthebungsverfahren einleiten würde ("Leistungen" sollte dann als Anklagepunkt aber noch etwas breiter ausformuliert werden...), so würde dieses ins Leere laufen, da die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Senat seit dem gestrigen Wahlerfolg der Republikaner im Oberhaus in noch weitere Ferne gerückt ist. Unabhängig von ihrer politischen Präferenz, konstitutionelle Fakten existieren nun mal. Sie zu ignorieren ist genauso neben der Spur wie der Glaube, die Welt sei 6000 Jahre alt.
Und sie könnten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die " Leistungen" dieses Mannes müssten langen um ihn wegen Unfähigkeit des Hauses zu verweisen. Wenn ein Bill Clinton zittern muss wegen einer "Musikstunde" entlassen zu werden,dann ist Trumps Fehlverhalten doch gewichtiger für Amerika. Aber so sind sie die prüden Evangelen und Kreationisten die glauben die Welt ist 6000 Jahre alt.
Ja, das ist in der Tat ein Triumph für den kleinen Donald. Im Senat hat er Sitze hinzugewonnen, im Repräsentantenhaus sind die Demokraten sogar zu zerstritten, um sich auf eine gemeinsame Führung (Pelosi) zu einigen. Ein guter Abend für den Fake-Milliardär. Bitte im Artikel präzisieren, dass die Sinclair-Gruppe eine Gruppe von Sendern ist, die Trump-freundlich berichtet und hunderte Lokalsender auf Trump-Propaganda umgepolt hat.