US-Präsident Donald Trump erwägt angesichts des Ukraine-Konflikts die Absage eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires Ende der Woche. Er erwarte erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Krise in der Ukraine. Der werde entscheidend sein. „Ich mag diese Aggression nicht“, sagte Trump der „Washington Post“ (Dienstag).
Putin ging indes weiter von einer Begegnung mit Trump aus, wie er auf einer Wirtschaftsveranstaltung in Moskau sagte. „Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist abgestimmt“, sagte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Ein bilaterales Treffen der Präsidenten ist am Freitag oder Samstag in Buenos Aires am Rande des Gipfels führender Industrie- und Schwellenländer vorgesehen.
Poroschenko warnt vor russischem Einmarsch
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte am Dienstagabend in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. Ein Aufmarsch russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze verändere die Lage grundlegend. Er betonte: „Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.“
Konstantin Kossatschow, Chef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, entgegnete, sein Land habe einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er nannte Poroschenko aber einen „Präsidenten des Krieges“, wie Interfax meldete.
Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden – etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder erst später in Kraft tritt. Die endgültige amtliche Veröffentlichung steht noch aus. Für 30 Tage erhält das Militär unter dem Kriegsrecht Sondervollmachten.
Seit Jahren schwelender Konflikt
Hintergrund sind neue Spannungen mit Russland in dem seit Jahren schwelenden Konflikt der Nachbarländer. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Dabei fielen auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.
Gegen die ersten Seeleute wurde inzwischen eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft. Das russische Militär kündigte angesichts der Spannungen eine Verstärkung der Luftabwehr auf der Krim an. Eine vierte Einheit des hochmodernen Luftabwehrraketensystems S-400 solle auf der Halbinsel stationiert werden. Russland hat sich die ukrainische Halbinsel 2014 einverleibt.
Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal“, hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.
Er mag diese Aggression nicht, mehr als diese lapidaren Worte findet der wortgewaltige Twitterer aus dem Weissen Hause nicht. Ob der überhaupt weiss, wo die Ukraine liegt?