Im Kongress ist Donald Trump mit seinen Mauerplänen gegen die Wand gelaufen. Jetzt greift er zum letzten Mittel – und ruft den nationalen Notstand aus. Kritiker halten das für völlig übertrieben.
US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer oder eines Zaunes.
Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass „wir tun können, was wir tun wollen“. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.
„Zehntausende illegale Grenzübertritte“
Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.
Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.
Letztes Mittel, um die Mauer durchzusetzen
Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.
Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.
trump bruestet sich damit dass durch seine zollpolitik die us stahlindustrie wieder in fahrt gekommen ist.stillgelegte hochoefen sind wieder in betrieb; die zahl der arbeitsplaetze in dieser industrie steigt.aber wohin mit dem vielen stahl?genau! nicht umsonst schwaermt trump von einer schoenen dekorativen mauer aus stahl anstatt beton..alles nur ganz normaler business und interessenpolitik.denn sollte die stahlindustrie wieder einbrechen wird das trump bei den naechsten wahlen viele stimmen kosten.
Jetzt ist der Vollpfosten komplett übergeschnappt, die größten Gangster sitzen doch im weisen Haus, im Pentagon, FBI, NSA und der CIA, der ist schlimmer als ein kleines Kind dem man sein Förmchen geklaut hat der sollte sich mal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen aber ich denke wo nichts ist kann man nichts untersuchen. Es wird Zeit das man diesen Typen zum Teufel jagt bevor er noch mehr Unheil anrichtet und seine Sippe gleich mit. Wegen solch einem Id..... kann es zum dritten Weltkrieg kommen.
Dieser Tölpel stürzt eine ganze Nation ins Unglück, weil er unbedingt eine Mauer bauen will. Dann hätte er doch Maurer oder Bauunternehmer werden sollen! Der geht mit seinem Dickschädel durch die ( noch zu errichtende ) Wand/Mauer, ohne Rücksicht auf Verluste.