Trump droht nun auch Venezuela

US-Präsident Donald Trump schließt angesichts der Umwälzungen in Venezuela überraschend auch eine militärische Option nicht aus. Trump sagte am Freitag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey) angesprochen auf das Thema: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“ Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang.

Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein „Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation.“

„Verrückter Akt“

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: „Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus.“ In erster Reihe werde er die Souveränität Venezuelas verteidigen. In sozialen Medien in Südamerika wurden die Worte Trumps heiß diskutiert und kritisiert: weil sie Maduro stärken können, der viel Rückhalt aus der angeblichen Bedrohung durch den „Imperialismus“ bezieht und der Opposition in seinem Land Umsturzpläne zusammen mit den USA vorwirft.

Dennoch hatte Maduro zuvor angekündigt, mit Trump reden zu wollen. „Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich“, hatte Maduro am Donnerstag bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung gesagt, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat. Am Freitag beantragte er tatsächlich ein Telefonat mit Trump.

Trump will nicht mit Maduro telefonieren

Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. „Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist“, hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk. Maduro wird der Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen, bei Protesten starben über 120 Menschen.

Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes.

Venezolanischer Ölkonzern spendete für Trump

Maduro hatte zunächst auf bessere Beziehungen mit Trump als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete sogar 500.000 Dollar für die Vereidigungsfeier Trumps am Washingtoner Capitol.

Aber seither verschlechterten sich die Beziehungen. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus. Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami wurden mit Finanzsanktionen belegt – ihm wurde öffentlich die Verwicklung in Kokainhandel im großen Stil vorgeworfen.

Sanktionen gegen die Führungsebene

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen stehenden Personen verboten.

Seit Installierung der linientreuen Verfassungsgebenden Versammlung hat sich die Lage verschärft. Dieses von Maduro „Volksversammlung“ genannte Gremium erinnert an Scheinparlamente in kommunistischen Systemen. Als erstes wurde die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt. Und Maduro hat der Versammlung ein Gesetz vorgeschlagen, das Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren für politische Verbrechen vorsieht. Es könnte bei der Aufarbeitung der Proteste Anwendung finden – und vor allem Oppositionspolitiker treffen. Wiederholt sprach Maduro von reservierten Gefängniszellen.

Diplomatische Spannungen in Südamerika

US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: „Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.“ Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde – nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).

Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Wie das Außenministerium mitteilte, habe Botschafter Diego Molero fünf Tage Zeit, um das Land zu verlassen. Lima wirft Caracas einen Bruch der demokratischen Ordnung vor. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls innerhalb von fünf Tagen ausreisen. Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski wurde als „Feind des Vaterlandes“ bezeichnet.