Am Freitag hat der amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt, einen härteren Kurs gegen den Iran fahren zu wollen. Zwei Jahre nachdem sein Vorgänger Barack Obama nach jahrelangen Verhandlungen endlich einen Atomdeal herausschlagen konnte. Der Iran sollte von Atomwaffen ferngehalten und im Gegenzug wieder in den internationalen Handel einbezogen werden. Außenminister Jean Asselborn betont, dass US-Präsident Donald Trump sich ins Abseits manövriert.
Tageblatt: Laut Trump hat sich der Iran nicht an den Deal gehalten. Die internationale Atombehörde sieht das anders. Wer hat Recht?
Jean Asselborn: Trump macht einen kapitalen Fehler – und er macht ihn bewusst. Der Atomdeal ist nicht da, um ein Urteil über die gesamte Politik des Irans zu fällen. Die internationale Atombehörde hat achtmal gesagt, dass der Iran sich an den Deal hält, der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hat gesagt, dass der Iran sich an den Deal hält und der amerikanische Präsident selbst hat bisher immer bescheinigt, dass der Deal eingehalten wurde. Trump hat immer behauptet, dass das Atomabkommen ein schlechter Deal ist, der unter einem schlechten Präsident gemacht wurde. Ich finde den neuen Kurs bedauerlich.
Trump behauptet, er könne den Deal aufkündigen, der iranische Präsident Hassan Rohani behauptet das Gegenteil. Kann der Deal so einfach platzen?
Wir sind hier im internationalen Bereich. Das ist kein Deal zwischen dem Iran, den fünf Vetomächten, der EU und Deutschland. Der Deal ist eine Resolution des Sicherheitsrates. Präsident Trump hat viel Macht, das steht außer Frage. Er kann aber nicht einen Deal des Sicherheitsrates in Stücke schneiden. Die Amerikaner können das Abkommen verlassen, der Deal wird damit aber nicht nichtig, solange andere Länder ihn weiter einhalten. Wir dürfen uns allerdings nichts vormachen: Die Position des amerikanischen Präsidenten löst Unsicherheiten auf dem politischen und dem wirtschaftlichen Plan aus.
Als er seinen härteren Kurs gegen den Iran ankündigte, hat Trump behauptet, das iranische Regime sei kurz vor einem Umsturz gewesen, als Obama den Deal unterschrieb.
Der Deal kam zustande, weil die moderaten Kräfte unter Präsident Hassan Rohani wieder international eine Rolle spielen wollten. Wenn jemand diesen Deal als schlecht bezeichnet, so wie Trump es schon immer getan hat, dann sucht er natürlich nach Argumenten, um seine Position zu unterstreichen. Ich kann die Behauptung von Präsident Trump aber nicht bestätigen.
Ein weiteres Argument von Trump ist die Terrorismus-Förderung durch den Iran. Er bringt die iranische Revolutionsgarde ins Spiel und will die paramilitärische Organisation mit Sanktionen belegen.
Hier geht es um den nuklearen Deal. Damit soll kein Urteil über den Iran gefällt werden. Wir haben, auch in der EU, andere Sanktionen gegen den Iran. Zum Beispiel was die Menschenrechte betrifft. Die sind nie aufgehoben worden. Der Iran hoffte durch den Deal wieder eine positivere internationale Rolle spielen zu können. Ich will nicht verneinen, dass der Iran mit der Hisbollah (schiitische Partei und Miliz im Libanon, die durch den Iran unterstützt wird, Anm. d. Red.) und der Revolutionsgarde eine Rolle in Syrien und im Irak spielen, die wir nicht unterstützen können. Aber beides darf nicht vermischt werden. Wir Europäer – und wir sind näher am Iran als die USA – wollen nicht, dass der Iran eine Atombombe bekommt. Dafür gibt es diesen Deal. Wir dürfen den Iran, was den Deal angeht, also nur daran beurteilen, ob er sich an die Bedingungen hält oder nicht.
Außer Saudi-Arabien und Israel unterstützt kein Staat der internationalen Gemeinschaft den Kurs von Donald Trump. Ist er dabei, sich ins Abseits zu manövrieren?
Trump bewegt sich tatsächlich immer weiter ins Abseits. Ins Abseits der Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt wurde. Das sieht man beim Klima-Abkommen, beim internationalen Welthandel und jetzt auch beim Iran-Abkommen. Die USA setzen immer stärker auf bilaterale Abkommen und entfernen sich vom Multilateralismus. Ich bin nicht der einzige der findet, dass das ein großer Fehler ist. Die USA werden darunter leiden. Die Auswirkungen sind mittelfristig und langfristig zwar noch nicht einschätzbar, es könnte aber bis zu einem Jahrzehnt dauern, das alles zu reparieren.
Der Deal hat auch dafür gesorgt, dass wieder Handelsbeziehungen zwischen dem Iran und einigen anderen Staaten entstehen. Was bedeutet Trumps Position nun für den internationalen Handel?
Der amerikanische Kongress kann nur aus amerikanischer Sicht die Sanktionen wieder einführen. Der Kurs des Präsidenten wird aber Instablitäten auf dem wirtschaftlichen Plan nach sich ziehen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die moderaten Kräfte nicht dadurch gestärkt werden. Das spielt jenen Kräften im Iran in die Hände, die nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten wollen. Viel wichtiger aber noch als das: Wie soll Nordkorea von einem Atomabkommen überzeugt werden, wenn der Deal im Iran keine Gültigkeit mehr hat? Der Kurs von Präsident Trump ist Gift im Kampf gegen die nukleare Abwärtsspirale.
Könnte der Kurs von Trump gegen den Iran einen Impakt auf Syrien oder den Irak haben?
Ob die Position des amerikanischen Präsidenten eine direkte Konsequenz auf die Politik in Syrien oder im Irak haben wird, kann ich noch nicht sagen. Der Iran ist aber ein wichtiger Faktor, um in den beiden Ländern eine Lösung zu finden. Ich wiederhole noch einmal, dass das nicht nur ein Deal zwischen den Amerikanern und dem Iran ist. Doch wenn Deals wie diese nicht mehr stehen, hat das natürlich Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Iran in anderen Feldern. Und der Kampf gegen den IS kann nicht alleine bestritten werden.
Waat mech hei verwonnert, daat ass den Haass den dem Jean Asselborn entgéigen schléit. Ech haalen hien vir en éierlechen Mensch. Daat ass méi wie schlem wéi hei matt him emgaangen get.
CSchneider, 6 Milliounen können Séin Text kaum verstoen, dürfir liesen ech d'Erklärong vum Nikolas Blome a sënger Zeitong, wëll dee Man steht iwer de "Märchenerzieler". Richteg noh 60 Joer kloer denken wöll ech hien och net méi versto'en, si Realist!
Gudden Herr Dirkes, Dir schreiwt vun Néid. Wou liest dir am Sarla sengem Beitrag eppes soues eraus? Waat mengt dir matt denken. Jo, ech denken d'Sarla denkt un dem Verbriecher Bush seng Leeschtongen.
Uhh, här Dirkes. Mam Däitschen schengt et wierklech net ze klappen haut. Vläicht schwetzt de Jang tatsächlech Hannoveranisch an dir mat ärem Hannovrischen kënnt e net verstoen.
Dat mam schlechte Schreiwer, dat stëmmt tatsächlech, well ier een esou Vergläicher zitt, soll een emol d'Riëden vun deenen 2 Präsidenten virun der UNO Vollversammlungen vergläichen (iwwregens bei enger Riëd kann ee net tëscht den Zeile liësen). Wou de B Obama als Conciliateur probéiert huet en Atomvertrag ënnert de Länner erauszehuelen, rifft denTrump praktesch zum hellegen Atomkrich op, an dat direkt an 2 Weltregioune gläichzäteg. Mee gottseidank ass en esou onkapabel an seng Equipe esou zerstridden dass déi hei ewéi all seng aner Initiative bis elo an d'Box wäert goen.
Nach der erfolgreichen FAKE Carrière eines Jean Asselborn würde Ich Ihm raten ein wenig durch die BRD zu radeln und so einige Satzformulierungen beim Rasten zu erlernen damit Er in den folgenden "ARD FAKE" Talkshows auf fast richtigem Hannovrischem Hochdeutsch sich ausdrücken vermag. Es ekelt mich an wenn Er auf Platt Niemiecki zu sprechen versucht; Deutsche Sprache, schwere Sprache!
Nachtrag : solange ein internationale Vereinbarung nicht rechtmäßig ratifiziert ist, ist er an sich nicht gültig. Meines Wissens wurde das Abkommen nie von den USA ratifiziert.
@ Guy. Ich behaupte dass kein Luxemburger sich die Originalrede zum Iran Deal in Englischer Sprache angehört hat. Nur einige wenige Journalisten dürften dies getan haben. Keiner kann also genau wissen worum es den Amerikanern in der Sache geht und was sie genau am Deal bemängeln. Lobenswert ist es allemal, dass sich die TB Foristen leidenschaftlich bemühen ihre persönliche Sicht der Dinge preiszugeben, auch wenn manche Kommentare hie und da ziemlich unsachlich sind. Hierbei kann ich nicht umhin, dem Journalisten Herrn Wildschütz mein Lob auszusprechen, der einen durchaus sachlichen und parteilosen Bericht hier abgeliefert hat. Man würde sich wünschen, dass alle Tageblatt Reporter diesem Beispiel folgen würden.
Hat jemand von den Herren hier Trumps Originalrede zu Irandeal gelesen?
Während meiner Studienzeit, aber auch in der Zeit danach, mimte ich mit besonderer Vorliebe den Pausenclown, um mir den stressigen Alltag zu versüssen. Wahrscheinlich schätze ich deswegen diese primitive Kunst, Menschen zum Lachen zu bringen. Genau diesen Eindruck habe ich, während der deutschen Talkshows, in denen Herr Asselborn zu Gast ist. Ich glaube jedoch nicht, dass der Mann sich selbst als Pausenclown wahrnimmt, obschon rundherum belustigende Gesichtsausdrücke anderer Teilnehmer dies vermuten lassen. Im Gegenteil, trotz seiner erheblichen sprachlichen Defizite strampelt er drauf los, um seine Message an den Mann zu bringen. Jang, wir werden dich sehr vermissen.
Egal wéi sin ech géint d‘Dominanz vun den USA iwert den räscht vun der Welt. Ech sin och dofir dat Verträg angehalen gin déi een önnerschriwen huet. Dat d‘Mönschenrechter respektéiert gin an dat keen neien Regimechange mat Biergerkrich ungefangen gött, den vum Ausland (meeschtens USA) manipuléiert an initiéiert gött! Dier wäert jo nött mengen dat Nordkorea sech op irgend een Deal anléisst mat enger USA déi sech un keng önnerschriwen Konventiounen hält? An dat bedeit dat den Nordkoreakonflikt automatesch zu enger bewaffneter Konfrontatioun féiert wou et milliounen vun Doudeger gött! Am Nohen Osten geet elo jhust en Krich zu Enn den vun USA provozéiert gin ass, an dan fänken mir direckt 2 neier un, een mat Iran an een mat Nordkorea? Also den World Trade Center wor den USA keng grouss genuch Warnung dat den Krich och bei sie könnt kommen. Nun ech hoffen jhust dat USA nött mussen déi batter Erfahrung machen dat sie eng Atombom erwöschen déi hinnen och honnertdausenden vun Doudeger beschert. Dan gingen sie awer um eegenen Leiw spieren wat sie aneren Mönschen an der ganzer Welt undoen, an ungedoen hun!
Dass der Iran deal abgeschlossen wurde beruhte auf klaren Wirtschaftsinteressen, dass der Iran weiter an Atombomben bastelt und Raketen entwickelt ist wohl jedem klar der im Mittleren Osten mal tätig war, so wie ich. Der Grund ist aber vertretbar, weil Israel eine heimliche Atommacht ist und deshalb auch seinen Nachbarstaaten nachziehen wollen...was Trump sagt ist schon richtig aber jetzt den deal zu kapern ist gefährlich. Klartext ist dass Trump etwas provozieren will und wir in Europa werden wieder mal die Leidtragenden sein, und wieder von Flüchtlingswellen überschwemmt werden...Herr Asselborn sollte lieber schweigen denn sowieso nimmt ihm keiner mehr ernst, und im nächsten Jahre wird er einfach abgewählt werden und kann sich dann ganz den Talkshows im deutschen Fernsehen widmen, falls die ihn dann noch wollen, was aber zweifelhaft ist, die finden schon einen anderen Pausenclown...
Trump ist im Abseits, aber was stört Ihn Asselborns Geschwafels, Hauptsache Er hat Recht!
Mick, et ass krank wéi de Sozio-Liberalen Armani-Gucci-Rolex Wohlstandsbierger alles unhöllt wann hien nëmmen a Rouh gelooss get. Mir sin dauernd am Konflikt och wann et nëmmen d'FAKE News vum Putin-Kreml sin. D'Iraner sin nie méi loyal sou lang dese Khomeni Mullah Regime un der Macht ass, a keen Asselborn brëngt Déi zour Vernunft! Wor 1979 fir 8 Meint am Pakistan wéi de Khomeni vun den NAIVEN Franzousen heem broucht gouf an en Hennes wéi Peter Scholl-Latour nach begeistert wor am selwegten AF B747-200P hu sëtzen ze dierfen. Fréiheetsberauber déi ganz Iranesch Elite inklusive de Peter. D'Gallier hu gegleewt Sie géngen d'USA mam Khomenie aus dem IRAN gehei'en an dürno den Amerikaner hir Plaatz anhülen, Alles Politesch Hanswursten wéi Macron etc.
Ech kann ich nemmen recht gin
Mick, ein hervorragendes Beispiel dafür, wenn Politik von naiven Dilettanten und politischen Armleuchtern betrieben wird, deren Gedanken nicht weiter reichen als ihre Nasenspitze. Mit den Gutmenschen in der Untergang, könne man fast behaupten, also Menschen die sich eine ideale Welt erträumen und sich einreden, diese sei für sie die Bestmögliche. Dies könnte durch differenziertes Denken und Sprechen vermieden werden. Leider ist dies nicht jedermanns Sache, weil unser Gehirn nicht darauf gepolt ist und erlernt werden muss. Naivität à la Daladier und Intrigen dieser Art zeigen eine ganz andere Perspektive. Es gibt genügend Beispiele in der Geschichte die dies belegen.
Merci, J.C.KEMP, wor Nie ee gudde Schreiwer dee knaps den Numm vum Pass kann oofschreiwen, mä ka gudd denken an Intriegen wéi falschen Text vu Richtegem ennerscheeden! Tescht den Zeilen liesen ass d'Stärkt vun engem Realist deen ech denken ze sin!
Den TRUMP ass bestömmt net méin Idol wëll hun deen 2008 wéi hien ugedeit hat schon oofgelehnt, mä eppes hüt den DJT bewierkt, dat mir EUROPÄER Néicht sin ouni de Support vun den USA, wëll d'Mutti nodeem se brüskéiert gouf, hüt Amerika als eisen eenzege Beschützer dürgestallt. De kale Sovjet-Terror ass emgewandelt a Realitéit!
Saria, Néid ass eisem kapplosen dürgeneen lafenden Europa sei gréiste Feind, emol denken an Néicht schreiwen!
Herr Asselborn, sowie seine EU Ministerkollegen, errinnern an den Britischen Premierminister Naville Chamberlain und den Französischen Premierminister Edouard Daladier nach ihren Abkommen in München mit Hitler im September 1938! Wir haben ein Abkommen und jetzt werden wir in Frieden leben! Welche Naivität!
Herr Dirkes, Den Trump ass en schlechten Mensch. D' Amerikaner giffen besser all déi Problemer, déi an hirem groussen Land sinn, léisen. Sie sinn net do fir aaneren Leçon'n ze gin. Den ganzen Schlamassel den elo net esou wéit vun eis ewech ass, ass virun allem op d'Aktivitéiten vun den Amerikaner lass getreppelt gin. Sie sinn den weltgréissten Waffenhirsteller an sie welen déi Waffen gebrauchen. Shame on them. Les marchands de le MORT.
Häer Dirkes, dier sid en Mönsch den fir „intervention musclée“ ass. Keen Problem, mellt iech freiwölleg fir an déi éischt Reih an huelt mengem Fils seng Platz an! Ech hun keen Kand op d‘Welt gesat fir äer an anerer hier Kricher auszefechten! Et ass en Skandal wat momentan an der Welt passéiert an et gött vun Déclaratioun zu Déclaratioun vum Trump méi kloer wien fir den Misäer op der Welt verantwortlech ass. Der USA traut geschwönn keen Politiker méi den een Funken Anstand huet! Mengt dier dat international Konventiounen jhust fir déi eng Staaten bindend sin déi domatter geknebelt gin an d’USA déi sech iwert all Konventiounen erwech setzen an sech den Hönner dermat ofbotzen? USA schaft sech selwer of an dier sid blann dat dier hinnen nach ömmer nohlaft! Een den seng Engagementer nött anhält ass nöt glaubwürdeg! Den Trump mecht Politik mat der Briechstang an dat gött den USA zum Verhängnis!
'leer' ist wahrscheinlich was dirkes mit 'lehr' meint!
Barack Hussain OBAMA hat den Nahen Osten (SYRIEN-IRAN) in den Graben gefahren und Donald John TRUMP soll Ihn dort für uns ALLE herausfahren, doch das geht kaum mit lehren Worthülsen à la Asseborn und Steinmeier! ISRAEL wird Donald dankend zur Seite stehen egal was ewig Gestrige denken, sagen oder schreiben noch träumen!