Normalerweise ist der Balkon fast leer. Normalerweise sitzen hier nur ein paar Journalisten, ein paar Diplomaten und ein Polizist, der aufpasst. Normalerweise. Am Dienstagnachmittag ist das nicht der Fall. Unten in der Kammer redet der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen. Neben ihm sitzen die beiden jüngsten Abgeordneten: Sven Clement (Piraten) und François Benoy („déi gréng“). Gibéryen leitet am Dienstag die Sitzung. Die Zuschauer drängen sich auf dem Balkon. Ruhig ist es auch nicht. Es wird getuschelt. Eine Polizistin bittet die letzten stehenden Zuschauer, sich hinzusetzen.
Die erste Sitzung des neuen Parlamentes ist überdurchschnittlich gut besucht. Besser als Sitzungen, bei denen tatsächlich wichtige Entscheidungen getroffen werden. Heute werden Punkte abgeklappert. Die Choreografie wird von Gesetzen und von der Verfassung geregelt.
Kandidaten, die siegreich aus der Wahl am vorletzten Sonntag hervorgingen und noch Teil der Regierung sind, werden an einem anderen Tag eingeschworen, erklärt Gast Gibéryen. Eine Kommission wird ausgelost. Sie soll prüfen, ob die Wahlen rechtmäßig verlaufen sind.
Ob alles so abgelaufen ist, wie es soll. Ob keine Gewählten zu nah verwandt sind. Kaum hat die Sitzung angefangen, wird sie schon unterbrochen, damit die Kommission tagen kann. „Vérification des pouvoirs!“
Links vom Rednerpult sitzen die „Gambia“-Parteien. Grün, dann Rot, dann Blau. Rechts vom Rednerpult die Opposition. ADR, dann CSV, dann Piraten und Linke. Das traditionelle Links-rechts-Schema wird in der Kammer in Luxemburg nicht eingehalten – schon lange nicht mehr. In der Mitte des Saals hängt der große Lüster mit den Plastikkerzen und den Plastikflammen, die langsam hin- und herwippen, um den Eindruck zu erwecken, sie seien echt. Der Besucherbalkon hängt über der Opposition. So wie die Kammer aufgebaut ist, so wie die Abgeordneten sitzen, blicken die Besucher den Parlamentariern der Mehrheitsparteien in die Gesichter und der Opposition auf die Hinterköpfe, auf die Handybildschirme oder in die Zeitung. Wer am Rednerpult steht, redet in Richtung Regierungsbank.
ADR-Mann Roby Mehlen hatte sich nach den Wahlen beklagt, dass eine Stimme nicht in allen Wahlbezirken das gleiche Gewicht hat. Er hatte offizielle Beschwerde eingereicht. Auch darüber musste die Kommission befinden. Die Berichterstatterin Sam Tanson deklariert: Die Kommission empfiehlt der Kammer, die Beschwerde von Mehlen abzuschmettern. Mehrheitlich habe man das so entschieden. Die Kommission empfiehlt aber, die Anmeldeprozedur zur Briefwahl zu verbessern und für einen besseren Zugang für Blinde und Invaliden zu den Wahllokalen zu sorgen.
Sam Tanson verliest das Wahlresultat. Bezirk um Bezirk. Die Kandidaten erfüllen alle Bedingungen. Keine unerlaubten Verwandtschaften. Alle dürfen vereidigt werden. Die Kammer „validiert“ die Wahlen einstimmig per Handzeichen.
Dann, das Weshalb alle hier sind: Die Abgeordneten legen ihren Schwur ab. Treue gegenüber dem Großherzog, Gehorsam gegenüber der Verfassung und dem Gesetz. Zuerst jene aus dem Süden, dann jene aus dem Osten, dem Zentrum und dem Norden. Einer nach dem anderen tritt an das aufgestellte Mikrofon, hebt die rechte Hand mit einem „Je le jure“, gefolgt von Gibéryens „Merci“ und dem Namen des nächsten Kandidaten, der an das Mikrofon treten soll. Dann übernimmt, für nicht mehr als ein paar Sekunden, der Zweitdienstälteste Michel Wolter, damit auch Gibéryen seinen Schwur leisten kann.
Die Namen werden erneut verlesen. Gibéryen spricht motivierende und dankende Worte. Luxemburg hat neue Abgeordnete. Noch kein komplettes Parlament. Das wird es erst sein, wenn feststeht, wer in die Regierung ernannt wird und wer nachrücken wird.
Der Chef ist immer noch der Chef und das sollte bitte auch so bleiben, zumal wir da nicht noch einen weiteren Politiker brauchen, der dann immer wieder das Land mit seiner Wahl spaltet, sondern einen Ruhepol. Sieht man ja an republikanisch aufgestellten Ländern (USA, Brasilien, etc), dass das regelmäßiger nach hinten losgeht als in Monarchien. Beständigkeit hat halt etwas, so viel teurer, wenn überhaupt, ist es eh nicht. Also bleiben Sie mit diesem Republik-Mist weg, wir brauchen das nicht.
Statt zu meckern sollte der "normale kleine Bürger" vielleicht mal überlegen, seine Stimmen etwas intelligenter zu vergeben. Es ist ja nicht so dass auf den Listen der etablierten Parteien nur Anwälte und Staatsbeamte figurierten. Und es gibt auch nicht so viele (luxemburgische/wahlberechtigte) Anwälte und Staatsbeamte als dass deren Stimmen allein ausreichen würden, dem Parlament die Zusammensetzung zu verleihen, die es nun hat. Das gleiche gilt übrigens bezüglich der Präsenz von Frauen. Wenn Frauen Männer wählen hilft auch die beste Quote bei der Aufstellung der Listen nichts. (über die Hälfe der Wahlpopulation sind Frauen)
Alles Show, duerno geet alles erem virun wéi ett wor, fir d'eischt no sech selwer kucken,dann deen noosten Entourage asw. deen normale klenge Bierger gett esou wiesou ignoréiert, Mettelstand ass nett méi do well deen schons laang vun der Politik futti gemaach ginn ass,esou laang genug Steiergelder do sinn, dann ass ett jo einfach ze regéieren. Daat ass Luxusbuerg,weider vill Kommentaren sinn iwerflesseg.
Treue gegenüber dem Großherzog, diese Formel ist in einer Demokratie nicht mehr angebracht, nur Treue und Gehorsam gegenüber der Verfassung ist ausreichend...man sollte das einfach abschaffen "sine die"..