Das Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson (hier unser Vorbericht) hat keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen gebracht. Bisher habe die britische Seite keine umsetzbaren Vorschläge zur Lösung der Nordirland-Frage unterbreitet, erklärte die EU-Kommission am Montag nach dem Treffen in Luxemburg.

Aus ihrer Sicht wird der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober “ein wichtiger Meilenstein” im Brexit-Prozess werden. Johnson hatte vor dem Treffen seine Absicht bekräftigt, Großbritannien notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU zu führen.

Die Kommission erklärte nach dem Treffen, Juncker habe den britischen Premier daran erinnert, “dass es in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liegt, rechtswirksame Lösungen zu finden, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind”.

Die EU sei weiter bereit zu prüfen, “ob solche Vorschläge den Zielen des Backstop entsprechen”, hieß es mit Blick auf die umstrittene Auffanglösung zu Nordirland weiter, die nach dem Brexit die Einführung von Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland verhindern soll. “Solche Vorschläge liegen noch nicht vor.” Die Kommission werde Tag und Nacht bereitstehen, um Gespräche mit Großbritannien zu führen, erklärte die Behörde. Die anderen 27 EU-Staaten würden in der Brexit-Frage geeint bleiben. mt/cp

4 Kommentare

  1. Ein Durchbruch war auch nicht zu erwarten, Bojo will ja raus egal wie, und mehr Verhandlungen kann man ihm nicht mehr bieten das Paket ist geschnürt: Vogel, friss oder stirb….würde ich sagen..

  2. Irgendwie kein Wunder, dass Boris wütend raus ist. Ist halt doof Juncker und Bettel am gleichen Tag zu sehen, wo sich die beiden doch durchaus respektieren und miteinander reden. So kann man halt auch einen politischen Doppelpass spielen. Abgekartete Spiele sind halt ziemlich doof für den Verlierer. Gut so.

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