Luxemburg blickt auf Differdingen. Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause wird am Mittwochvormittag öffentlich übertragen. Brisant: Bürgermeister Roberto Traversini („déi gréng“) äußert sich zu Vorwürfen, dass bei der Sanierung und Umklassierung eines von ihm geerbten Gebäudes nicht alles einwandfrei gelaufen ist. Die Oppositionsparteien DP und „déi Lénk“ fordern seinen Rücktritt.
Traversini verkündete gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Mittwochvormittag, dass das erste Votum zum neuen Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) im Juni annulliert wird und eine weitere Sitzung am 9. Oktober stattfinden soll. Er selber habe aber in der Hinsicht keinen Fehler gemacht und sei rechtlich dazu befugt gewesen, an der Abstimmung im Juni teilzunehmen.
Dabei bezog er sich auf eine Jurisprudenz, die er vom Innenministerium erhalten haben soll. So wolle er ein Gerichtsverfahren verhindern, das viel Zeit in Anspruch nehmen würde – und zwar weit mehr als die drei Monate infolge der Verlängerung der PAG-Prozedur, ergänzte Traversini.
Der Differdinger Bürgermeister gab auf seinem Anwesen vor versammelter Presse und im Gemeinderat zu, einige Fehler begangen zu haben (Foto: Editpress/Julien Garroy)
„Da ich in Unkenntnis darüber war, dass für die anstehenden Renovierungsarbeiten am Gartenhäuschen eine Genehmigung des Umweltministeriums notwendig ist, habe ich Anfang Juli 2019 mit Renovierungsarbeiten begonnen. Als ich vom Förster darauf aufmerksam gemacht wurde, habe ich unverzüglich alle Arbeiten auf dem Grundstück eingestellt und einen entsprechenden Antrag eingereicht“, erklärte der Politiker.
Die grüne Umweltministerin, Carole Dieschbourg, hatte die fehlende Genehmigung am 12. August rückwirkend ausgestellt. Eine bevorzugte Behandlung hierbei wies Traversini jedoch von der Hand. Der grüne Schöffe Georges Liesch bestätigte, dass entsprechende Baugenehmigungen zum Hauptgebäude vorlägen. Sie könnten von den Räten vor Ort eingesehen werden. Nur für das Gartenhäuschen konnte er kein entsprechendes Dokument finden.
Neben den Renovierungsarbeiten wurden zudem rund fünf Kubikmeter Boden bewegt, obwohl das eigentlich nicht ohne Genehmigung erlaubt ist. „Ich habe hier einen Fehler gemacht, der mir sehr leidtut. Selbstverständlich werde ich dafür Sorge tragen, dass die ursprüngliche Waldfläche wiederhergestellt und die Bodenarbeiten rückgängig gemacht werden“, fuhr der Differdinger Bürgermeister fort.
Interpellation von DP, LSAP und „déi Lénk“
Von den Oppositionsparteien DP, LSAP und „déi Lénk“ folgte harsche Kritik. Nach wie vor blieben viele Fragen offen. Für die besagten Parteienvertreter sei es klar, dass Traversini CIGL-Mitarbeiter angestellt habe. Das CIGL, dessen Nachbarschaftsdienste nur von Personen über 60 Jahre oder hilfsbedürftigen Menschen in Anspruch genommen werden dürfen, ist eine soziale Initiative der Gemeinde zur beruflichen Wiedereingliederung.
Traversini bestritt die Vorwürfe nicht: „Mannschaften des CIGL Differdingen haben Ende Juli auf dem Gelände eine Fortbildung in Sachen Holzbearbeitung absolviert. Der technische Koordinator des CIGL hatte mich diesbezüglich kontaktiert und gefragt, ob diese Fortbildung auf meinem Grundstück stattfinden könnte, da sich das Gartenhäuschen besonders gut für diese Art von Arbeiten eignen würde. Während dieser Fortbildung wurde auch ein Geländer fixiert und neu angestrichen.“
Die vier Stunden Arbeit an dem Geländer wurden noch nicht bezahlt. Damit diese Vorfälle in der nächsten Verwaltungsratssitzung aufgearbeitet werden können, wird Traversini der kommenden Sitzung fernbleiben.
DP informiert Staatsanwaltschaft
Anhand von E-Mails und Fotos konnte die DP belegen, dass die Pläne für die beiden Häuser von einem Lehrling aus dem Differdinger Baudienst ausgemessen und gezeichnet wurden. Die privaten Pläne waren mit dem offiziellen Logo der Stadt Differdingen versehen.
Der DP-Gemeinderat François Meisch wirft dem Bürgermeister „ungeheuerlichen Machtmissbrauch“ vor und verlangt, dass ein unabhängiger Experte in dem Vorfall herbeigerufen wird. Die gesamte Affäre habe das Vertrauen der Bürger in die Verantwortlichen geschädigt.
Meisch warf ferner die Frage auf, inwiefern und wie lange die CSV-Vertreter bereits darüber informiert waren. Er habe das Dossier mittlerweile an die Justiz weitergeleitet, da es sich um einen „schweren Strafbestand“ handele.
Opposition fordert lückenlose Aufklärung
Die LSAP zeigte sich geschockt wegen der Vorwürfe. Während DP und „déi Lénk“ einen Rücktritt des Bürgermeisters fordern, würden die Sozialisten in erster Linie eine Aufklärung und Beweise verlangen. Nun falle es der Partei jedoch „immer schwieriger, ihre ursprüngliche Position beizubehalten“. Vor allem zu den CIGL-Arbeiten fordert die LSAP Erklärungen.
Gary Diderich („déi Lénk“) hatte den Bürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause heftig attackiert: „Ich kann verstehen, dass ein Grüner, der das Glück hat, ein Haus im Grünen zu ergattern, auch möchte, dass es rundherum grün bleibt.“ Im Verlauf der Gemeinderatssitzung entschuldigte sich der Oppositionspolitiker bei Traversini für diese Äußerungen, vor allem für die Nutzung des Begriffs „ergattern“. Der Bürgermeister nahm die Entschuldigung an.
Politische Revanche?
„Hei gëtt de Ball, net de Mann gespillt“, lautete indes das Fazit des grünen Gemeinderats Fränz Schwachtgen, dem sich Jerry Hartung von der CSV anschloss. Es seien viele Fragen offen, die geklärt werden müssen – doch das erfordere Zeit.
Scharfe Kritik in Richtung DP, LSAP und „déi Lénk“ äußerte hingegen KPL-Vertreter Ali Ruckert. „Ich bin eigentlich ein politischer Gegner des Bürgermeisters. Aber selbst als politischer Gegner scheint es mir, als ginge es hier nicht um ein Gartenhaus, sondern um eine politische Revanche – und zwar für die Wahlschlappe der DP vor zwei Jahren.“
Außerdem hätten besagte Parteien bei der Pressekonferenz am 11. September ein Dokument vorgelegt, das das Logo der kommunistischen Partei trägt. Zwar sei der Text mittlerweile überarbeitet worden, doch die KPL wolle sich der restlichen Opposition nicht anschließen.
„Schuldig, doch kein kriminelles Vorgehen“
„Ja, der Bürgermeister ist schuldig und hat seine Fehler heute zugegeben“, relativierte Ruckert. „Er hat nicht gewusst, dass sich sein Haus in einem Naturschutzgebiet befindet. Ferner ist er schuldig, die Arbeit von CIGL-Personal während vier Stunden für dieses Gebäude in Anspruch genommen zu haben. Das ist aber kein kriminelles Vorgehen, wie in dem Dokument zu lesen ist. Wir sind ein politisches Gremium und kein Gericht – und sollten das Ganze politisch behandeln.“
Das Stänkern einzelner politischer Akteure in den vergangenen Monaten sei nicht tragbar. „Dat heiten ass eng Situatioun, bei där sech d’Leit dobaussen zu Recht froen, wat fir e knaschtesche Betrib d’Politik ass, an d’Oppositioun dreet dozou bäi“, so Ruckert abschließend.
Im Anschluss verkündete Traversini, er würde sich der Justiz stellen und entsprechende Strafen akzeptieren, aber sein Bürgermeisteramt nicht aufgeben wollen. Er würde jedoch in Zukunft kürzertreten und sich aus einzelnen Gemeindesyndikaten und Vereinigungen zurückziehen.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Armand Hoffmann.
Streit um Grundstück am Waldrand: Am Mittwoch will sich Bürgermeister Traversini erklären
Ganz richteg. Awer ët ginn ëmmer Ausnahmen, ët ginn ëmmer Leit, déi därfen sech ongestroft alles erlaben! Siehe dem trottinette Josy säi Kommentar. Den Här Traversini huet ( zu Recht ) misse d' Pan klaken, am Géigendeel vum Hobbyfarmer mat senge 8 Schof a 2 Schwäin zu Aasselscheier an der Gemeng Luerenzweiler, deen einfach, ongestroft, weidermecht wéi wann näischt wier!
@ Linda. Dem ist leider nicht immer so. Eine unrühmliche Ausnahme stellt die Gemeinde Lorentzweiler dar. Dort bekam ein Privatier, Hobbylandwirt mit ein paar Schafen und 2 Schweinen, die Genehmigung, ausserhalb des bestehenden Bebauungsplanes in einer Grünzone, einen Schuppen resp. einen Unterstand für seine Gerätschaften zu bauen. In der Zwischenzeit ist daraus ein schmuckes Wohnhaus geworden. Mehrmals vom Gericht aufgefordert, das Einfamilienhaus in seine Ursprungsbestimmung zurückzuversetzen. hat der Beschuldigte absolut nicht reagiert. Die zuständigen Instanzen rühren keinen Finger. Der vermeintliche Viehzüchter werkelt weiter an seiner Wohnung, als ob nichts wäre. Es scheint also doch Leute zu geben, die sich ungestraft über Verbote und Vorschriften hinwegsetzen, aus welchen Gründen auch immer. Ob sie etwa über ein gewisses Insiderwissen verfügen oder über etwaige Geheimnisse Bescheid wissen? Aus welchen unerklärlichen Gründen sonst wagen sich die Verantwortlichen von Gemeinde und Staat nicht einzuschreiten und das Gesetz anzuwenden? So zu sehen und zu bewundern in dem beschalichen Asselscheuer in der Gemeinde Lorentzweiler.
Anscheinend ist A. Ruckert der einzige, der ganz klar sieht was Sache ist, und das nicht zum ersten Mal!
Stimmt! Man sollte seine Wahlgewohnheiten mal überdenken. Es würde sicher nicht schaden, A. Ruckert zu stärken, weil seine Ansichten gar nicht so ohne sind, nicht alle, aber bei welchen anderen sind sie das schon?
wann ech als normalen Biirger main Garden Haischen net unmellen ,oder keng 3 Meter vum Noper weeg bauen dann muss ech et rem offrappen,an kreien en decken Protokoll
Nee, muss e net. Mee d'däerf e sech awer gäeren informéieren ier en eppes kommentéiert oder bewert. Wees nët wou Dir hierkommt fir déi drettgréisst Stad vum Land als "Meschtduerf" ze bezechnen. D'geet och nët em déi lescht 100 Joer me déi puer läscht Mandatsperioden.
Stimmt. Amtsmissbrauch ist strafbar. Aber ob es sich hier wirklich um Amtsmissbrauch handelt, darüber sollte man die Justiz entscheiden lassen.
ech muss awer net och nach gemengepolitik vun all meschtduerf di läscht 100j kennen! erklàert ons w-e-g- är allusiounen am résumé, wa mir iech selle verstoen... merci "zumbi"
t'leit sinn awer net blöd, an hunn eng gutt mémoire collective, dé mam gardenhaus, net haischen, vergiesst e wieler ze déifferdang net, mengen ech
Wat u sech vill mei schlemm ass wei di net autoriseiert Arbechten ass de Fait datt den Terrain emklasseiert gett. Gitt iech mol op de Site vun der Gemeng Déifferdeng de neie PAG ukucken. Do ass seng Parcell als ennzegt als eng HAB1 (oder HAB 2 - dat ass net ganz klor) emklasseirt ginn. Entoureiert vun lauter Parcellen di als "zone de jardins familiaux" entoureiert ass - wie eng Insel am Mier. Hun bessen am PAG gekuckt a sos neierens an der Gemeng eng vergleichbar Situatioun gesinn. Mä bon - den Här T. wousst dat bestemmt net. Duerch des Emklasseirung huet hien sech awer eng schein Plus-value créeiert....
Ass dat net kloer favoritisme vun der ministesch a vum fierschter...? mussen déi net och treppelen? aner leit waarden jorelaang op eng genehmegung..., a mol secher net an natura 2000 et ass och keen zitéiert "Gartenhäuschen" aus puer holzbrieder, e klenge schapp fir e grill an eng schepp..., et ass definitiv schon a "Gartenhaus" massiv gebaut, wat dann nach démnächst extensioune krut hätt...
Genau. Nepotismus (Vetternwirtschaft)ist so alt wie die Menschheit. Es sollte doch selbstverständlich sein,dass ein Bürgermeister,Rat,Minister usw.alles daransetzt sein(e) Schäfchen ins Trockene zu bringen. Dazu noch die diplomatische Immunität und "Feuer frei". Am besten man macht's wie die Italiener,die wählen gleich jemanden zum "Duce" der eh schon alles hat.(BumBum Berlusconi ) Dann kommt er auf keine krummen Gedanken. Und das Schlimmste was einem passieren kann...ein Rücktritt.
Den Ali Ruckert huet alles perfektrésumeiert. Et muss en Geschicht vun der Deifferdanger Politik kennen fir Attacken vun der DP on den Herr Traversini ze verstoen.
An den Universitäten lernt man gleich, und so auch in den Politik & Verwaltung verpassten Schulungen, bezeichne diese als Gehirnwäsche, lernt man nie Konsequenzen aus einen gemachten Fehler zu ziehen, und falls nur möglich, unbeirrt mit dem gemachten Fehler weiter zu fahren. Auch die Lehrer usw werden nach diesem Grundsatz geformt, oder verformt. Ein weiterer oberster Glaubenssatz ist in unserer Bildungsgesellschaft, immer alles zu ignorieren was Leute vortragen, oder bemerkten, die kein Universitätsdiplom besitzen. Ferner ist es quasi ungeschriebenes Gesetz, dass der Entscheidungsträger immer dem Recht gibt der sozial auf der höheren Stufe steht.
Mit Abdanken ist es nicht getan. Amtsmissbrauch ist strafbar.Sollte es zumindest. Wir sind doch nicht bei den Pfaffen,wo Schuldige einfach nur versetzt werden um dorten weitermachen zu können.
"Déi aarm Menschen brauchen all Cent! Gin ausgenotzt!" ??? W.e gl. sech iwer de Fonctionnement vun engem CIGL informéieren ier en hei egal wat schreiwt.
Egal wie das Ganze hat einen faden Beigeschmack und dieser Bürgermeister ist nicht mehr tragbar...schade dass er selbst nicht zu begreifen scheint was er tun sollte...nämlich abdanken! auch wegen der Glaubwürdigkeit seiner Partei!
Wir et en vun ons einfachen Leit aus dem Vollek geweescht wir et net esou ofgaang. Do wir direkt matt da deker Keul dropgeschloen gin!!! Mir hätten alles missen ofrappen. An ech gleewen net dat cgl just 4 Stonnen do geschafft soll hun. Wivill Leit huelen déi Leit nach niewenlaanscht ouni ungemelld! Déi aarm Menschen brauchen all Cent! Gin ausgenotzt! Ech hoffen datt déi Affaire gerecht aleedecht get! Gesetzer sin do vir jiddereen! Als Biergermeeschter misst den Här jo am beschten wessen waat lass ass an senger Gemeng. An Gesetzer gut kennen!!!! Baupläng etc...... Lait jo alles op da Gemeng! An déi wou greng Luut gin hun? Kennen déi iwerhaapt eppes dofunner???oder sin et faveuren??
Ech fannen dat rem total dernierft. Et kann een jo gleich wirklech just nach den Ali Ruckert wielen well bei deenen aneren kennt ennert dem Strech neischt derbei raus
Den H. Traversini ass am Fong een vun deenen ganz raren Lëtzebuerger Gringen den een nach als integer dohinn stellen konnt bis elo. Et ass och ok, dass hien esouguer seng Schold agesteet dass hien net perfekt ass. Mais dann muss awer och eng läscht Konsequenz do sinn, an sein Recktrëtt dei logesch korrekt Entscheedung sinn. Nëmmen esou kann hien sech herno selwer an den Spigel kucken an en Soupçon vun Respekt behalen.
gerade von einem sogenannten grünen Bürgermeister hätte man sowas bicht erwartet
Gréng ass esou eng schéin Farv, d'Natur ... mee déi gréng Politiker... o my God
Wie schon erwähnt. Der Bürgermeister,oder jeder andere in politischen Ämtern,muss eine weiße Weste haben.Das ist Voraussetzung für eine minimale Akteptanz bei der Bevölkerung. Ich habe zwar Mist gebaut,das ist aber kein Grund zurückzutreten. So geht das nicht.Dann kann jeder machen was er will. Sagt der Polizist zum Autofahrer: "Nun blasen sie mal schön. Wenn nicht dann blase ich und dann sind sie dran."
Stëmmt. Nët ganz kohärent war allerdings seng Kritik un der LSAP däer hie quasi virgeworf huet, ze fein mat dem Traversini emzegoen. Mam Argument, si sollt sech emol drun erënnere, wéi scharf viru Joeren vun der DP op hiere Marcel Blau geschoss gouf ... Mech géing allerdings méi interesséieren, watfir eng Roll de Miltgen an der ganzer Story spillt! Glewe nët, dat et dem em de Kapp vum Buurgermëschter geet
Typesch Gréng, anere Waasser priedegen a selwer Wäin drénken. Kee Wonner wann de Wieler vun der Politik enttäuscht ass. Wie üblech ginn erëm keng Konsequenze gezunn, d‘Kommunalwalen sinn nach wäit ewech.
Nach meiner Einschätzung ein Konflikt der Mentalitäten. Pingelige Bureaukraten gegen agilen Politiker mit Herz für Menschen aber weniger Herz für Paragraphen.
Bravo un den Här Ruckert vir seng richteg Bewertung.
Wenn man bei einer Prüfung in der Schule beim Schummeln erwischt wird, darf man dann auch die Prüfung einfach neu machen ???