Neue Geschäfte, ein neues Parkhaus und die Vorbereitung der weihnachtlichen „Winterlights” – das waren die Highlights, die die Luxemburger Stadtverwaltung bei ihrem „City Breakfast“ am Mittwochmorgen der Presse vorstellen wollte. Zur Sprache kam aber auch weniger Angenehmes aus dem öffentlichen Leben.
Bürgersteige, die so eng sind, dass nur knapp zwei Personen aneinander vorbeikommen, Radfahrer, die sich die Straße mit Bussen und Autofahrern teilen müssen – die Tram ist nach wie vor ein Sorgenkind der Stadt Luxemburg. Und sie wird es noch weitere anderthalb Jahre lang bleiben.
Für Betroffene sei es nicht immer einfach, sich bei Problemen an die korrekte Stelle zu wenden, lautete eine Kritik gestern Morgen beim „City Breakfast“. Bei der Pressekonferenz, zu der die Stadtverwaltung regelmäßig einlädt, wurden auch Fragen bezüglich einer möglichen Unterstützung für geschädigte Geschäftsleute laut. Dafür sei „Luxtram“ zuständig, lautete die Antwort der Stadtoberen. Klagen über Behinderungen landen jedoch auf dem Schreibtisch des Verkehrsschöffen.
„Fort Neipperg“-Parkhaus ab 4. November zugänglich
Zum Thema Mobilität gab es zumindest einen Lichtblick zu vermelden – dieser ist allerdings mit vielen Fragezeichen verbunden. Ab dem 4. November – nach dem Allerheiligen-Wochenende – rollt der Busverkehr nicht mehr durch die Avenue de la Liberté, sondern über die Avenue de la Gare und den Viaduc. Die Radfahrer müssen sich jedoch noch gedulden, bevor sie über die neu hergerichtete Brücke fahren dürfen, die bereits für Busse zugänglich ist.
Auch für die Autofahrer gab es positive Nachrichten: Ebenfalls am 4. November öffnet das renovierte Parkhaus „Fort Neipperg” mit 677 Stellplätzen seine Türen. Ab 14 Uhr können Autofahrer dann dort parken.
„Bird“-Elektroroller
Nach einigen harten Kämpfen ist das Thema der Miet-Tretroller des US-Unternehmens Bird auf dem Kirchberg offenbar vom Tisch. Tatsächlich war der Betreiber der Roller, die dort über Nacht aufgetaucht waren, ohne Erlaubnis vorgeprescht. Abgesehen davon, dass diese Vorgehensweise nicht den üblichen Regeln – zum Beispiel einer öffentlichen Ausschreibung – entsprach, hatte die Stadt Luxemburg auch Probleme damit, dass die Roller von Bird-Kunden überall abgestellt werden konnten.
„Man kann sich den öffentlichen Raum nicht einfach so aneignen“, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP). Sie hätte die Polizei eingeschaltet, wenn sich die Stadtverwaltung nicht vorher mit Bird einig geworden wäre. Vor einer Woche räumte das Unternehmen die Roller dann aber weg.
Sicherheitsfirmen bei der „Schueberfouer“
Um Recht und Ordnung ging es ebenfalls beim nächsten Punkt. Gegen einen Sicherheitsdienst, der bei der „Schueberfouer“ 2018 im Einsatz war, laufen derzeit Ermittlungen. Offenbar hatte die dafür angeheuerte Firma nicht die nötige Genehmigung dafür.
Das Sicherheitsunternehmen sei schon seit mehr als zehn Jahren bei öffentlichen Veranstaltungen wie am Nationalfeiertag oder bei Fußballspielen im Einsatz, erklärten die Sprecher der Stadtverwaltung. Beim Auftrag bei der „Fouer“ 2018 ging es um die Sicherung des Platzes beim Aufbau der Fahrgeschäfte sowie um „Kontrollarbeiten“ während der Veranstaltung.
Anderes Unternehmen für 2019
Dafür habe das Unternehmen laut Ansicht der Stadtoberen keine besonders Erlaubnis des Justizministers benötigt. Diese betreffe nur Firmen, die Überwachungsarbeiten vornehmen. Obwohl man selbst keine schlechten Erfahrungen gemacht und in aller Transparenz gehandelt habe, sei Vorsicht geboten gewesen.
Deshalb habe die Gemeindeverwaltung dieses Jahr einen anderen Dienstleister angeworben. Über die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der angeklagten Firma müsse jetzt die Justiz entscheiden, wie es sich für einen Rechtsstaat gehöre, erklärte Polfer.
Winterlights und Pop-up-Stores
Mitte November sollen in Luxemburg zwei „Pop-up-Stores“ eröffnet werden. Dafür mietet die Stadt Geschäftsräume an und stellt diese dann für sechs Monate einem von ihr ausgesuchten Betreiber zur Verfügung. Dieser kann so testen, ob er sich dauerhaft in Luxemburg niederlassen will.
39 Kandidaturen für solche Untermieten seien bereits beim Schöffenrat eingegangen – angenommen wurden bislang die Bewerbung eines Kleidergeschäfts und die eines Spezialisten für Kinderwaren. Aber: „Die Liste bleibt bestehen, die jetzt ausgebooteten Kandidaten bleiben im Rennen“, sagte der Erste Schöffe Serge Wilmes (CSV).
DP-Schöffe Patrick Goldschmit erklärte, dass die Verwaltung derzeit die „Winterlights 2019“ vorbereite. Schon jetzt ist jedoch sicher: Neben dem traditionellen Weihnachtsmarkt wird es auf dem „Roude Pëtz“ einen „Solidarmarkt“ und in der Victor-Hugo-Halle am 30. November einen Flohmarkt geben, auf dem vor allem Kleider und Spielzeug für Kinder erworben werden können.
Mit Steuergeldern neue Mitglieder für den Gewerbeverein suchen. Wusste gar nicht, dass das zu ihren Aufgaben gehört. Ich dachte dazu wäre der angebliche freie Markt zuständig.