Theresa May übersteht Misstrauensvotum um Parteivorsitz

Theresa May hat das Misstrauensvotum gegen sie überstanden. 200 Abgeordnete unterstützten die britische Premierministerin. Gebraucht hatte sie 159. Morgen fährt May nach Brüssel zum EU-Gipfel. Das Brexit-Drama geht unterdessen weiter.

Politik ist ein dreckiges Geschäft. Wer das nicht glaubt, soll Theresa May fragen. Die britische Premierministerin hat den Misstrauensantrag gegen sie im Unterhaus gestern Abend zwar überstanden. Trotzdem ist die Frau als Politikerin wohl bald mürbe geschossen. Seitdem May vor knapp zweieinhalb Jahren die Aufgabe übernommen hat, das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union heraus zu navigieren, wird sie von allen Seiten angegriffen. Von jenen, die gar keinen Deal wollen. Von jenen, die in der EU bleiben wollen. Von jenen, die den Deal, den sie ausgehandelt hat, nicht akzeptieren können.

„Schicksalstag“ für May 

Bevor Mitleid aufkommt: May hat sich einen Teil der Schuld selber zuzuschreiben. Sie setzte im Juni 2017 vorgezogene Neuwahlen an. Mit zwei Folgen, an denen sie sich bis heute abarbeiten muss. Sie brauchte für den Erhalt ihrer Mehrheit (die absolute ist sie seitdem los) die Obskurantisten der nordirischen DUP, die ihr das politische Leben nicht gerade erleichtern. Und sie erlaubte Labour-Chef Jeremy Corbyn mit der Wahl, das zu werden, was er mittlerweile ist: eine permanente Bedrohung ihrer Macht.
Seitdem vergeht kein Monat, in dem die britischen Medien nicht wieder einen „Schicksalstag“ für May ausrufen.

Ein gefundenes Fressen für alle ihre Gegner, die ihrer Premierministerin im britischen Schundblätterwald seitdem gerne bluttrunken Sachen entgegenschleudern wie sie betrete jetzt die „Todeszone“ oder sie solle sich ihre „eigene Schlinge“ mitbringen. Das sind Aussagen von politischen Gegnern aus ihrer eigenen Partei. Ein Ex-Minister soll gar gesagt haben: „Der Moment kommt, wenn das Messer erhitzt wird, ihr in die Brust gestoßen und herumgedreht wird. Sie wird bald tot sein.“

Minister kommen und gehen, der Brexit bleibt

Zudem war die Zeit, in der sie bislang ihr Land geführt hat, von einem dauernden Minister-Exodus aus Protest gegen ihren Brexit-Kurs geprägt. Mit David Davis und Dominic Raab verlor sie zwei Brexit-Minister alleine in diesem Jahr. Boris Johnson trat als Außenminister zurück. Eine Nachricht, die zu dem Zeitpunkt allerdings für weniger Verblüffung sorgte als die ursprüngliche Nachricht seiner Nominierung zum Außenminister. Seit seinem Rücktritt präsentiert sich Johnson als der wahre Fackelträger der britischen Konservativen – und verpasst keine Gelegenheit, Mays schwindende Autorität weiter zu untergraben.

Dass May jetzt tief im Brexit-Sumpf feststeckt, hat sie auch ihren eigenen Aussagen zu verdanken. Wer stetig posaunt, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal, darf sich nicht wundern, wenn plötzlich viele den von ihr ausgehandelten Deal als genau das ablehnen: einen schlechten Deal. Corbyn brachte dieses Dilemma am treffendsten auf den Punkt, indem er Mays Worte zu ihrem Abkommen mit der EU wie folgt kommentierte: Wenn May sagt, das sei der beste Deal, aber ebenfalls behauptet, es sei der einzige Deal – ist das dann nicht auch gleichzeitig der schlechteste Deal? Ein rhetorischer Pfeil, der traf. Und den May seitdem mit sich herumträgt.

Aber auch all das, all diese Todeswünsche und Desavouierungen, all diese eigenen gravierenden politischen wie rhetorischen Fehler, all das jedes Vertrauen untergrabende Verhalten ihrer engsten Kabinettsmitglieder sowie jede Schmach, die sie aus Brüssel mit zurück nach London schleppen musste, hat May überstanden. Wie sie auch den gestrigen Misstrauensantrag überstanden hat.

Zweieinhalb Jahre Verhandlungen

Was sie nicht überstanden hat, ist der Brexit. Aber der kommt. Am 29. März ist es so weit. Die Uhr tickt. Das Tragische an der Situation jetzt – Mitte Dezember 2018 und damit rund zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum – bleibt, dass man nicht viel schlauer ist als Mitte Juni 2016, als sich das Vereinigte Königreich zu 52 Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen hat. Auch damals wussten alle: Entweder es gibt einen Austritt mit Vertrag und geregeltem künftigem Zusammenleben oder es gibt einen solchen nicht und Großbritannien verabschiedet sich mit einem harten Brexit ohne Vertrag aus der EU.

Die Brexiters wollten mit ihrem Brexit „die Kontrolle wiederhaben“, die sie als von Brüssel übernommen sahen. Mittlerweile scheint immer klarer, wohin das führt: zum kontrollierten Absturz. Ob das mit oder ohne May passiert, spielt dabei keine Rolle – Absturz bleibt Absturz. Und Politik bleibt ein dreckiges Geschäft

Theresa May – Die Frau, die jedwede Qual übersteht