Das Thema der Datenbanken von Polizei und Justiz bleibt für die CSV „absolut prioritär“

Die Datenbank der Staatsanwaltschaft „Ju-Cha“ und das zentrale Polizeiregister sorgten inzwischen nicht nur für Dramatik im Parlament; sie werden wohl demnächst auch das Verwaltungsgericht beschäftigen. Die CSV erklärte am Mittwoch, das Thema habe absolute Priorität für sie. Die Partei verlangt Antworten und Klarheit.

Der Rechtsanwalt des Mannes, dessen Bewerbung für einen Job bei der Staatsanwaltschaft aufgrund des „Casier“ nicht angenommen wurde und der somit am Ursprung der Debatte steht, kündigte an, eventuell das Verwaltungsgericht anzurufen. Die Sommerpause bedeutet demnach keineswegs das Ende der „Ju-Cha“-Auseinandersetzung. CSV-Politiker Laurent Mosar bemängelte am Mittwoch vor allem, dass die Regierung beziehungsweise die zuständigen Minister nur scheibchenweise auf Fragen antworte und dass die Regierung bis zum Bekanntwerden der bis dahin eher okkulten Datensammlungen nichts unternommen habe, um damit verbundene Missstände zu beseitigen.

Um die gewünschte Aufklärung zu bekommen, will die Partei nicht nur Ausdauer zeigen und so lange fragen, bis alles beantwortet ist; gleich mehrere Schreiben wurden am Mittwoch dem Parlamentspräsidenten zugestellt. Neben einer weiteren parlamentarischen Anfrage (in der zehn Einzelfragen aufgeworfen werden) verlangt die Partei gemeinsame Sitzungen der Justizkommission und der Kommission für innere Sicherheit und Verteidigung, in denen der Umgang von Polizei und Justiz mit Daten behandelt werden soll. Ein „Zyklus des Austausches“ soll stattfinden. Die Gesprächsreihe will die CSV mit der Generalstaatsanwaltschaft starten, danach sollen die Datenschutzbehörde, die Polizei- und Justizgewerkschaften, die politisch Verantwortlichen mehrerer Ministerien und schließlich der für Datenschutz verantwortliche Regierungskommissar an die Reihe kommen.

Demokratie und bürgerliche Grundrechte

Weiter verlangt die Partei, dass Vorprojekte eines Gesetzes, das die Datenbanken von Polizei und Justiz regelt, vor dem 1. November vorliegen. Dies, um das Parlament früh einzubinden, so Gilles Roth, der die Bereitschaft der CSV unterstrich, sowohl an den Vorprojekten als auch an den definitiven Gesetzen mitzuarbeiten. Immerhin gehe es um die bürgerlichen Grundrechte und somit um die Demokratie an sich. Fünf Stunden lang hatten die Abgeordneten bereits über die Rechtmäßigkeit des zentralen Polizeiregisters und der Datenbank „Ju-Cha“ diskutiert. Parlament und Regierung waren sich vergangene Woche einig, dass eine juristische Grundlage für diese und andere Datenbanken zwar durch die Datenschutzgesetzgebung von 2018 vorliege, doch dass diese nicht ausreiche.

Demnach herrscht hierüber Konsens; die CSV drückt nun allerdings aufs Tempo … Während der kurzfristig angesetzten Chamber-Debatte räumte Polizeiminister François Bausch ein, er habe bereits vor Monaten festgestellt, dass es Probleme mit der Datenbank der Polizei gebe und nachgebessert werden müsse, und erklärte, er habe die Nationale Datenschutzkommission und die Generalinspektion der Polizei damit beauftragt, sich des Themas anzunehmen. Während der Debatte war weiter offensichtlich geworden, dass die Affäre um juristisch unzureichend abgesicherte Datenbanken weit über das polizeiliche Zentralregister und die Datenbank der Staatsanwaltschaft reicht. Genannt wurden unter anderem die Datenbanken im Gesundheitswesen, bei der Steuerverwaltung sowie andere staatliche und kommunale Verwaltungen.

Anwalt Fränk Rollinger: „Verfälschte Prozedur“

Während besagter Sitzung waren eine Reihe von weiteren Fragen ohne Antwort geblieben. Premier Bettel konnte sich nicht zur Affäre um jene Person äußern, die 2018 von der Feier zum Nationalfeiertag in der Philharmonie ausgeschlossen worden war, weil sie angeblich ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle. Laurent Mosar hatte bereits bei der Gelegenheit betont, die CSV werde nicht ruhen, bis alle Fragen beantwortet seien; eine Ankündigung, der während der gestrigen Pressekonferenz somit Nachdruck verliehen wurde. Während „Ju-Cha“ und Co. demnach das Parlament weiter beschäftigen werden, entrüstete sich der Rechtsanwalt des Mannes, der quasi Opfer der Datenbank der Staatsanwaltschaft wurde, weil ihm kleinere Delikte, für die er nicht verurteilt worden war, von seinem potenziellen Arbeitgeber (der Staatsanwaltschaft) vorgehalten wurden und er den gewünschten Job nicht bekam.

Für Me Fränk Rollinger ist klar, dass die „Ju-Cha“-Daten, die wohl für juristische Prozesse genutzt werden können, nicht für administrative Vorgänge wie etwa Einstellungsgespräche gebraucht werden dürfen. Die Einstellungsprozedur sei somit verfälscht worden, weil Dokumente benutzt wurden, die dort nichts verloren hatten. Rollinger sprach von einem „Dysfonctionnement“. Der Anwalt fragte am Mittwoch das Motiv der Ablehnung seines Mandanten bei der Staatsanwaltschaft an und will anschließend die Datenschutzkommission mit der Sache befassen. Den Gang zum Verwaltungsgericht schließt er, wie erwähnt, nicht aus. Die Datenschutzkommission hatte ihrerseits in einer Mitteilung am Dienstag daran erinnert, dass alle Bürger das Recht haben, die Daten einzusehen, die von Verwaltungen über sie gespeichert werden. Die Kommission stellt dafür einen Musterbrief zur Verfügung.