Kurz nachdem die damals neue blau-rot-grüne Koalition ihren Dienst angetreten hatte, legte sie sich mit einem unerwarteten Gegner an. Die Studierenden gingen gegen die Reform der Studienbeihilfen auf die Straße. Das Tageblatt hat sich mit der Sprecherin der Studierendenorganisation UNEL, Kelly Kosel, über Wahlen und die Hoffnung und den Frust, die mit einer neuen Regierung verbunden sind, unterhalten.
Kelly Kosel, Sprecherin der UNEL
Tageblatt: Als 2013 eine neue Regierung gewählt wurde, waren die Studierenden die ersten, die einen Konflikt mit der neuen Koalition austragen mussten. Wie hat sich das Verhältnis seitdem entwickelt?
Kelly Kosel: Eine Regierung ohne die CSV war eine interessante Neuerung. Dass die Legislaturperiode mit einer jugendfeindlichen Politik begonnen hat, haben wir nicht gut gefunden. Das Ganze ist allerdings kalter Kaffee. Die Reform ist durch. Trotzdem hat die Regierung damals ein klares Signal gesendet, wie Jugendliche und junge Menschen von ihr gesehen werden. Später wurden dann wieder Maßnahmen getroffen, die nicht im Sinne der Jugendlichen sind, wie zum Beispiel das neue Gesetz über die Praktika.
In dem einen Fall war der liberale Bildungsminister und in dem anderen der sozialistische Arbeitsminister federführend. Macht es für die UNEL einen Unterschied, mit welcher Partei sie zu tun hat?
Jein. Wenn wir uns mit Politikern treffen, um unsere Positionen zu erläutern, dann haben wir natürlich mit jeder Partei andere Schnittpunkte. In den Verhandlungen spielt die Parteifarbe für uns allerdings keine Rolle. Die Parteienlandschaft in Luxemburg ist nicht so stark differenziert, als dass es für uns einen Unterschied machen würde. Wie die Gespräche verlaufen, hängt auch von den Personen ab, mit denen wir interagieren und die gerade zum Beispiel an einem Gesetzestext arbeiten.
Haben Sie sich schon mit den kommenden Wahlen auseinandergesetzt?
Die Wahlprogramme der Parteien sind noch nicht alle veröffentlicht. Es ist schwierig, abzusehen, was die Wahlkampfthemen sein werden. Es gibt natürlich Themen, die uns wichtig sind und von denen wir erwachten, dass eine Regierung sie angeht. Aus diesen Gründen hat die UNEL bislang noch keine Position bezogen.
Welche Themen sind das, die der UNEL wichtig sind?
Zu unseren Themen gehören: der öffentliche Transport, der Wohnungsbau, Praktika, das Schulsystem und LGBTQ. Im Grunde alle Themen, die junge Menschen betreffen.
Einerseits sprachen Sie davon, dass es für Sie interessant sei, dass die CSV nicht an der Regierung beteiligt ist, andererseits aber sagen Sie, dass die Parteien sich kaum unterscheiden würden. Ist das kein Widerspruch?
Mit jeder neuen Regierung hat man die Hoffnung, dass sich etwas ändern wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, wer an der Macht ist. Das ist es nicht! Ich will nicht politikverdrossen wirken.
Es ist allerdings frustrierend, wenn man sich erwartet, dass eine Regierung nun mehr im sozialen Bereich aktiv wird und sich dann herausstellt, dass eine DP viel für Wachstum macht und wenig im sozialen Bereich. Sei es beim öffentlichen Transport, Studierendenwohnungen, die Reform der Uni. Mitbestimmung gibt es da noch immer nicht wirklich. Es gibt viele Baustellen, die die neue Regierung angegangen ist, allerdings nie mit besonders viel Eifer, da sie nicht ihre Priorität sind.
Steckt die UNEL in eine nächste Regierung vielleicht weniger Hoffnung?
Wir werden uns jede neue Regierung anschauen und analysieren, was wir machen können. Es wäre zu einfach, zu sagen, eine Regierung habe versagt und deshalb würde ich mich nicht mehr informieren und engagieren. Das sind die Grundpfeiler der UNEL. Wir versuchen, unabhängig von Regierung und Parteien die Interessen der jungen Menschen, Schüler und Studierenden zu vertreten.
Haben junge Leute überhaupt eine Handhabe, sich in die Politik in Luxemburg einzumischen?
Dadurch, dass in Luxemburg die Wege kurz sind … vielleicht. Wenn Politiker sagen, dass sie den jungen Menschen zuhören und in ihrem Interesse handeln, ist das oft ein Pseudodialog. Es gibt keinen wirklichen Willen dafür, dass junge Menschen einen Einfluss auf die Politik haben. Das wird auch deutlich am Beispiel des „Wählen ab 16 Jahren“, aber auch an anderen Dingen.
Kann man der Regierung ankreiden, dass das Wahlalter nicht auf 16 Jahre gesenkt wurde?
Rund 80 Prozent der Wahlbevölkerung haben sich im Referendum dagegen ausgesprochen.
Das reflektiert eine Haltung gegenüber den Jugendlichen. Zuerst wird die Option in den Raum gestellt, dass junge Menschen ab 16 Wählen können, dann ist jeder dagegen und dann wird gesagt, das wollte sowieso niemand.
Das ist in etwa die Herangehensweise: Es wird mit den jungen Menschen gesprochen und dann wird etwas entschieden, ohne das Resultat der Gespräche in Betracht zu ziehen.
Andererseits denke ich, dass es Möglichkeiten gibt. Zum Beispiel, indem man sich in der UNEL engagiert. Dadurch, dass das Land klein ist, ist es einfacher, sich Gehör zu verschaffen.
Bei der Ausarbeitung des Gesetzesprojektes über die Praktika saß die Studierendenorganisation ACEL mit am Tisch. Die UNEL hat das Projekt danach kritisiert. Hat die Regierung falsch eingeschätzt, wer für die Studierenden spricht?
Ich finde diese Formulierung schwierig, weil man nie für alle Studierenden sprechen kann. Unsere Rolle ist es, uns Gesetzesprojekt, die Studierende betreffen, anzuschauen und zu überlegen, wie Studierende dabei abschneiden. Ich will gar nicht behaupten, die Regierung oder die ACEL hätten etwas falsch gemacht. Wir haben aber einfach einen anderen Fokus und andere Positionen. Deshalb gibt es uns und deshalb ist unsere Arbeit nützlich. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn man uns eingeladen hätte, um mitzudiskutieren. Aber so funktionieren politische Prozesse nun einmal.
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