Streit um Atomwaffen: Trumps Berater Bolton spricht in Moskau über INF-Vertrag

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hat seinen Moskau-Besuch begonnen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, und dem Präsidenten Wladimir Putin steht der Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenwaffen, den US-Präsident Trump aufkündigen will.

Von unserem Korrespondenten Axel Eichholz, Moskau

Der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) wurde Ende 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und Sowjetpräsident Michail Gorbatschow unterzeichnet. Als Folge wurden bis Juni 1991 fast 850 vorwiegend in Deutschland stationierte amerikanische Mittelstreckenraketen und mehr als doppelt so viele sowjetische Raketen im Westen der Sowjetunion verschrottet. Der Vertrag galt seither als einer der Grundpfeiler der atomaren Abschreckung.

China wird bisher vom Vertrag nicht abgedeckt

Nun erklärte der US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit seinen Anhängern im US-Bundesstaat Nevada, er wolle aus dem INF-Vertrag austreten. Die endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Beobachter glauben, dass Trump das Ergebnis der Bolton-Reise abwarten wolle. Dieses werde aber wohl kaum etwas an der geplanten Vertragskündigung ändern, heißt es, weil es Bolton war, der dem Präsidenten diese Idee nahegelegt habe. Russland verstoße seit Jahren gegen die Vertragsbedingungen, sagte Trump in seiner Rede. Sein Vorgänger Barack Obama hätte den INF-Vertrag längst kündigen sollen.

Fakt ist, dass sich seit 1987 in der Welt eine Menge getan hat. Heute verfügt auch China über Mittelstreckenraketen. Es wird vom INF-Vertrag aber nicht abgedeckt. Obama hatte Putin schon 2014 geschrieben, Russland habe einen Marschflugkörper getestet, der unter das Verbot durch den INF-Vertrag falle. Moskau wies den Vorwurf zurück und hielt entgegen, es seien die USA, die verbotene Waffen entwickeln würden.

Auch Moskau muss sich bereits zumindest Gedanken über eine Vertragskündigung gemacht haben. 2014 hatte Wladimir Putin bei einem Treffen mit Duma-Abgeordneten gesagt, neuerdings seien nicht nur Russland und die USA in der Lage, Mittelstreckenraketen zu bauen. Das stimme nachdenklich, zumal es sich um Länder wie Pakistan handle. Die Frage einer Änderung des INF-Vertrages sei deshalb gar nicht so abwegig.

Auf der Jahresend-Pressekonferenz 2017 erklärte er jedoch, „wir haben nicht die Absicht, aus dem Vertrag irgendwohin auszutreten“. In seiner Jahresbotschaft im März 2018 stellte Putin anhand von Zeichenfilmen neue, bereits vorhandene und in der Entwicklung befindliche russische Wunderwaffen vor. Das deutete an, dass er sich in absehbarer Zeit nicht unbedingt für Abrüstung starkmachen wolle. Vielmehr klang das, was er sagte, nach einem neuen Wettrüsten. Nach Trumps Erklärung über die vorgehabte Vertragskündigung hörte man in Moskau Proteste nur von einem der beiden Väter des INF-Vertrages, Michail Gorbatschow.

Warnungen kommen von Experten

Warnungen kommen vorwiegend von Experten. Wenn der INF-Vertrag zerbreche, wäre ganz Europa der Gefahr eines atomaren Schlages ausgesetzt, sagt der Hauptexperte der Russischen Akademie der Wissenschaften für internationale Sicherheit, Generalmajor a.D. Wladimir Dworkin. Aus russischer Sicht würde die Kündigung des INF-Vertrages das gesamte Vertragswerk zwischen den Atommächten und vor allen den Start-Vertrag über die Begrenzung von Offensivwaffen zerstören. Dessen fällige Verlängerung im Jahr 2021 wäre dann in Frage gestellt. Bisher habe Washington vor allem aus Rücksicht auf Deutschland auf die Vertragskündigung verzichtet.

Russische Zeitungen zitieren den Bundesaußenminister Heiko Maas, der für den INF-Vertrag Partei ergriff. „Die USA werden den Start-3-Vertrag kaum verlassen“, sagte Experte Dworkin. Dieser Vertrag sei für die USA günstig. Die Amerikaner wären sogar bereit, über dessen Verlängerung bis 2026 zu sprechen. Trumps Erklärung sei nur eine Art Erpressung, damit Russland die Vorwürfe akzeptiere, es würde Boden-Boden-Waffen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern erproben. Eine solche Rakete sei tatsächlich 2014 getestet worden, von deren Stationierung sei aber keine Rede. Die amerikanischen Einwände seien ausschließlich technischer Art.