Sechs Monate vor der Parlamentswahl im Mai ist Belgien wieder mal in die Krise gerutscht. Ein Streit über den UN- Migrationspakt könnte zum Sturz der Föderalregierung in Brüssel führen. Allerdings versucht Premierminister Charles Michel mit aller Macht, den Bruch zu verhindern – und den Pakt bei der UNO-Konferenz in Marrakesch doch noch zu unterzeichnen.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse
Auf dem Spiel stehe nicht nur die Regierung, sondern das Image Belgiens als liberales und weltoffenes Land, hieß es gestern im Umfeld von Premierminister Charles Michel. Gleichzeitig spekulierten Politiker und Medien über die Frage, wie viele Stunden die heterogene Regierungskoalition aus Liberalen, Christdemokraten und der flämischen N-VA noch hält. Wegen der nationalistischen und teilweise ausländerfeindlichen Linie von N-VA-Chef Bart de Wever galt die Regierung seit ihrem Start 2014 als „Kamikaze“-Koalition. Nun könnte sie tatsächlich Harakiri begehen. „Die Regierung, die nach Marrakesch fährt, hat nicht die Unterstützung der N-VA“, droht De Wever. Allerdings hat er es bisher sorgfältig vermieden, die Reißleine zu ziehen.
Das nutzte Premier Michel, um eine „progressive“ Mehrheit mit Grünen und Sozialisten im Föderal-Parlament zu schmieden. Dort wurde gestern auch über den UN-Migrationspakt beraten. Michel hofft auf breite Unterstützung für eine Resolution, mit der er dann doch noch nach Marrakesch fliegen kann. Die N-VA wäre isoliert und müsste sehen, wie sie mit dieser Niederlage umgeht.
Minenfeld Migration
„Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte Michel dem Sender Bel RTL. Derweil heizt sich die Stimmung im Norden des Königreichs weiter auf. Besonders aktiv ist dabei der rechtsextreme „Vlaams Belang“, der nicht an der Regierung beteiligt ist. Er kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit dem US-Ideologen Steve Bannon im flämischen Parlament an. Bei den Kommunalwahlen im Oktober hatte der „Vlaams Belang“ deutlich an Stimmen zugewonnen. Allerdings legten landesweit auch die Grünen zu. De Wever und Michel versuchten, sich für die Wahl im Mai zu positionieren und den Boden für mögliche neue Koalitionen zu bereiten, schreibt die Tageszeitung Le Soir. Der Streit um den UN-Migrationspakt sei letztlich nur vorgeschoben.
Allerdings ist Belgien mit diesem Streit nicht allein. Österreich, Ungarn und Polen haben sich unter dem Druck rechter Populisten und Nationalisten bereits gegen den Migrationspakt ausgesprochen. Auch Bulgarien, Tschechien und die Slowakei wollen den Pakt nicht unterzeichnen. Die EU ist in dieser Frage zunehmend gespalten. Und die EU-Kommission, die eigentlich aufklären sollte, schweigt.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos scheint sogar selbst zurückzuweichen. Am Dienstag hat er vorgeschlagen, die heikelsten Fragen der europäischen Migrationspolitik – die Asylverfahrensordnung und die Dublin-Verordnung mit den Aufnahmeregeln für Asylbewerber – auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Die Migration ist zu einem Minenfeld geworden – nicht nur für die fragile Regierung Belgiens.
Auch Bulgarien rückt ab
Neben anderen ost- und südosteuropäischen Staaten lehnt nun auch Bulgarien den UN-Migrationspakt ab. Die Regierung in Sofia teilte gestern mit, die Interessen des Landes und seiner Bürger könnten am besten dadurch geschützt werden, dem Pakt nicht beizutreten. Auch die EU-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Österreich haben sich von dem in der UN ausgehandelten Pakt für Migration bereits distanziert, der weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll.
Dem Abkommen hatten im Juli zunächst alle 193 UN-Mitglieder außer den USA zugestimmt. Vor allem von rechten und migrationskritischen Regierungen geführte EU-Staaten rücken nun aber wieder davon ab.
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