Strache hilft Orban

Der Schritt wurde allgemein mit Erleichterung aufgenommen: Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament dafür, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Gestern stellte sich heraus, dass Österreichs rechtsextreme Regierungspartei FPÖ das Ergebnis der Abstimmung juristisch prüfen lassen will. Die zentrale Frage: Wie sind die Enthaltungen bei der Stimmabgabe zu werten?

Das Europäische Parlament (EP) hatte am vergangenen Mittwoch in Straßburg ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Die EU reagierte damit auf den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Fast ausschließlich Rechtskonservative und Rechtspopulisten hatten sich an dem Tag hinter Orban gestellt. Der österreichische FPÖ-Politiker Harald Vilimsky nannte Orban gar „einen der Helden Europas“.

Die Rechten Europas dürften darauf spekulieren, Orbans Fidesz-Partei aus der konservativen Fraktion im EP, der EVP, herauszubrechen und in ihr Lager zu ziehen. So würden die Chancen für das rechte Lager auf ein gutes Ergebnis bei den Europawahlen im kommenden Jahr steigen.

Gestern wurde nun bekannt, dass Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinem Freund Orban zur Seite springt. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete, zweifelt die FPÖ an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn.

Strache wies demnach seine Außenministerin Karin Kneissl (ebenfalls FPÖ) an, eine Überprüfung durch den juristischen Dienst des EU-Rates einzuleiten. Österreich hat noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Malen nach Zahlen?

Im konkreten Fall geht es darum, wie Stimmenthaltungen in das Ergebnis einfließen. Ungarn selber hatte ebenfalls bereits rechtliche Schritte angekündigt. Die Prüfung der Abstimmung im EU-Parlament zur Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens sei über die österreichischen Vertretungsbehörden in Brüssel erbeten worden, sagte ein Außenamtssprecher der APA.

Am Mittwoch in Straßburg brauchte das EP eine Zweidrittelmehrheit, um das Verfahren gegen Ungarn einleiten zu können. Diese kam aus Sicht des EU-Parlaments zusammen, da 448 EU-Abgeordnete für das Verfahren stimmten. 197 Parlamentarier waren dagegen und 48 enthielten sich. Ungarn argumentiert aber, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht gegeben sei, weil man die 48 Enthaltungen als abgegebene Stimmen berücksichtigen müsste. Nach dieser Rechnung hätten nur knapp 65 Prozent für ein Verfahren gestimmt – es wäre damit kein rechtsgültiger Beschluss zustande gekommen, schreibt die APA.

„Ich habe großes Verständnis für die ungarische Argumentation“, teilte Strache in einer Pressemitteilung mit. „Da die Rechtslage zum Beschluss des Europäischen Parlaments bezüglich der Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens unklar ist, hat die Außenministerin nach Rücksprache mit mir heute den juristischen Dienst des EU-Rates aufgefordert, dazu klar Stellung zu nehmen, und zwar bevor sich der EU-Rat mit dieser Frage befasst.“

Käme es zu einem Verfahren gegen Ungarn, würde der Riss zwischen Ost- und Westeuropa vertieft, anstatt diesen „mit Verständnis“ auszugleichen, bedauerte Strache in der Mitteilung. „Gerade die osteuropäischen Länder, wie eben Ungarn, welche unter der UdSSR gelitten und mit vielen Opfern ihre heutige Freiheit und Demokratie erkämpft und erstritten haben, wollen nicht wieder eine Bevormundung oder Fremdbestimmung – dieses Mal aus Brüssel kommend – erleben.“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte in einem Interview mit der Kleinen Zeitung (Sonntagsausgabe), dass das Thema beim informellen EU-Gipfel nächste Woche in Salzburg nicht behandelt werde. Er sieht die Kommission gefordert. „Jetzt muss einmal die Kommission mit Ungarn reden. Es gibt Vorwürfe und Anschuldigungen, die erhoben worden sind. Das muss man sich anschauen. Es gibt weder einen Beweis noch eine Verurteilung. Ich bin nicht der Richter“, sagte Kurz.

SPÖ kritisiert Kurz

Empört reagierte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried auf die von Strache angeregte Prüfung der EU-Parlamentsentscheidung. Die FPÖ-Außenpolitik sei „außer Rand und Band“ geraten, teilte Leichtfried gestern ebenfalls per Pressemitteilung mit. Das Ersuchen um die Prüfung sei „extrem blamabel für die österreichische Regierung in einer sehr wichtigen Phase des EU-Ratsvorsitzes“.

Kurz müsse die „FPÖ-Außenpolitik in den Griff bekommen und sich schützend vor Europas Grundwerte stellen“. Diese würden von rechten Parteien in Europa „in Frage“ gestellt und „unterlaufen“. Dieses Ziel verfolge auch die FPÖ. „Umso schwerer wiegt es, wenn Bundeskanzler Kurz hier nicht klare Worte findet und Strache zur Räson bringt“, so Leichtfried.